![\"facebookdaumeunrunter\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2013\/08\/facebookdaumeunrunter1.jpg\")
F\u00fcr diese These pl\u00e4diert jedenfalls offenbar das Landgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil.<\/p>\nF\u00fcr diese These pl\u00e4diert jedenfalls offenbar das Landgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil.<\/p>\n
Das Gericht hatte dort n\u00e4mlich \u00fcber eine Konstellation zu entscheiden, in der ein Betreiber eines Web-Shops dessen Besucher \u00fcber die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten in einem speziell daf\u00fcr vorgesehenen Abschnitt der Datenschutzerkl\u00e4rung des Web-Shops wie folgt aufkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201eWeitergabe personenbezogener Daten<\/p>\n
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdr\u00fcckliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ben\u00f6tigen. In diesen F\u00e4llen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Daten\u00fcbermittlung beschr\u00e4nkt sich auf ein Mindestma\u00df.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung ist ein Mandant von uns neben zahlreichen weiteren Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen im fraglichen Web-Shop auch auf diese Erkl\u00e4rung seines Konkurrenten aufmerksam geworden. Es fiel ihm n\u00e4mlich auf, dass auf allen Produktseiten des Web-Shops der sogenannte Like-Button von Facebook integriert war. Die Bet\u00e4tigung dieses Plugins f\u00fchrt bekanntlich dazu, dass die Daten im Zusammenhang mit dem Besuch der Webseite direkt an Facebook weitergeleitet und dort gespeichert werden, wobei in einzelnen F\u00e4llen entsprechende Nutzerprofile gebildet werden k\u00f6nnen. Vor dem Hintergrund dieser Gegebenheiten stellten sich die obigen Angaben des konkurrierenden Webshop-Betreibers, die wahrheitswidrig einen zuverl\u00e4ssigen und besonders zur\u00fcckhaltenden Umgang mit den Besucherdaten suggerierte, als unzutreffend dar.<\/p>\n
Ungeachtet dessen lag auch ein Versto\u00df gegen \u00a7\u00a013\u00a0Abs. 1 S. 1 TMG<\/a> auf der Hand. Diese Norm schreibt vor, dass jeder Dienstanbieter die Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs \u00fcber Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie \u00fcber die Verarbeitung seiner Daten in Staaten au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95\/46\/EG [\u2026] zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in allgemein verst\u00e4ndlicher Form unterrichten muss.<\/p>\n
Aufgrund dieser Feststellungen machte unser Mandant einen Irref\u00fchrungsvorwurf nach \u00a7\u00a7 3<\/a>, 5 Abs. 1 UWG<\/a> und hilfsweise einen Rechtsbruch nach \u00a7\u00a7 3<\/a>, 4 Nr. 11 UWG<\/a> i.V.m. \u00a7 13 TMG<\/a> gegen\u00fcber seinem Konkurrenten geltend.<\/p>\n
Nach einer zun\u00e4chst erlassenen, von der Gegenseite jedoch nicht als verbindlich anerkannten einstweiligen Verf\u00fcgung verwarf das Landgericht Frankfurt \u00fcberraschenderweise beide Anspr\u00fcche in einem Hauptsacheverfahren (LG Frankfurt, Urteil v. 11.09.2014 \u2013 2-03 O 27\/14<\/a>).<\/p>\n
Dabei setzte sich das Gericht in der Urteilsbegr\u00fcndung allerdings nur mit dem Versto\u00df gegen \u00a7 13 TMG<\/a> argumentativ auseinander. Diese Vorschrift stelle nach Einsch\u00e4tzung der Kammer keine Marktverhaltensregelung dar. Jedenfalls sei der geltend gemachte Versto\u00df nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen:<\/p>\n
\u201eInsbesondere folgt [der Unterlassungsanspruch] nicht aus den \u00a7\u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a>, 13 TMG<\/a> bzw. \u00a7 5 UWG. Die Klage war insoweit abzuweisen.<\/p>\n
Die Frage, ob \u00a7 13 TMG<\/a> eine das Marktverhalten regelnde Norm ist und jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers sch\u00fctzt , ist umstritten (vgl. KG, GRUR-RR 2012, 19<\/a> \u2013 Gef\u00e4llt-mir-Button, juris-Rn. 32 ff.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 482<\/a>, juris-Rn. 58). Jedenfalls fehlt es vorliegend an der Sp\u00fcrbarkeit (\u00a7 3 Abs. 1 UWG<\/a>).<\/p>\n
Die fehlende Unterrichtung \u00fcber die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem \u201eGef\u00e4llt mir\u201c-Button wirkt sich n\u00e4mlich \u2013 im Gegensatz zu gesch\u00e4ftsbezogenen Informationen wie etwa der unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen Belehrung der Verbraucher \u00fcber ein etwaiges Widerrufs- oder R\u00fcckgaberecht \u2013 nicht auf das kommerzielle Verhalten des Besuchers der Webseite aus. Zweck der Informationspflicht des \u00a7 13 Abs. 1 TMG<\/a> ist es, s\u00e4mtlichen Nutzern von Telemediendiensten allgemein die M\u00f6glichkeit zu bieten, sich einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten sowie \u00fcber m\u00f6gliche Alternativen verschaffen zu k\u00f6nnen, nicht aber Verbraucher vor der Beeinflussung ihrer gesch\u00e4ftlichen Entscheidungen zu sch\u00fctzen. Einen solchen Schutz der Allgemeinheit bezweckt \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> gerade nicht. Soweit sich \u00a7 13 Abs. 1 TMG<\/a> auch auf Verbraucher bezieht, ist dies f\u00fcr sich nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr, dass das Schutzobjekt der jeweiligen Norm gerade aufgrund seiner Marktteilnahme in seinen Interessen betroffen ist, woran es hier fehlt. Der Facebook-Nutzer, der das Plugin nutzt, ist nicht Adressat von unerw\u00fcnschter Werbung, sondern sorgt selbst daf\u00fcr, dass die betreffenden Inhalte auf seiner Facebook-Seite ver\u00f6ffentlicht werden. Der angemeldete Facebook-Nutzer, der den Button nicht bet\u00e4tigt, erh\u00e4lt bereits keine Werbung, die unmittelbar durch den Besuch der betreffenden Seite veranlasst wurde (vgl. Sch\u00fc\u00dfler, jurisPR-ITR 12\/\/2011 Anm. 2).\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Die angef\u00fchrte Begr\u00fcndung halten wir f\u00fcr wenig \u00fcberzeugend. Die Kammer geht bei ihrer Beurteilung erkennbar von einer blo\u00df fehlenden Aufkl\u00e4rung \u00fcber die datenschutzrechtsrelevanten Folgen der Nutzung des Like-Buttons aus. Dass der beklagte Webshop-Betreiber hier noch einen Schritt weiter ging und die Besucher seiner Webseite explizit falsch<\/em> \u00fcber den Umgang mit ihren Daten aufkl\u00e4rte, lie\u00df die Kammer unber\u00fccksichtigt. Ebenso wie den daraus resultierenden Irref\u00fchrungsvorwurf. Auch die europarechtlichen Vorgaben betreffend den Sinn und Zweck der Existenz und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften lie\u00df die Kammer nicht in ihre Beurteilung einflie\u00dfen.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden haben wir die fragliche Entscheidung im Auftrag unseres Mandanten dem Oberlandesgericht Frankfurt zur \u00dcberpr\u00fcfung vorgelegt. \u00dcber diese weitere obergerichtliche Entscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Einsch\u00e4tzung der Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vorgaben des\u00a0\u00a7 13 TMG<\/a> (vgl. zum KG Berlin \u2013 hier<\/a> und zum OLG Hamburg \u2013 hier<\/a>) werden wir zur gegebener Zeit selbstverst\u00e4ndlich auch berichten. (pu)<\/p>\n
(Bild:\u00a0\u00a9 corbisrffancy<\/span> <\/span> \u2013 Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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