{"id":22550,"date":"2014-11-03T06:17:05","date_gmt":"2014-11-03T05:17:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=22550"},"modified":"2017-04-07T10:37:48","modified_gmt":"2017-04-07T09:37:48","slug":"die-folgen-der-framing-entscheidung-des-eugh-es-bleibt-die-stoererhaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/die-folgen-der-framing-entscheidung-des-eugh-es-bleibt-die-stoererhaftung\/","title":{"rendered":"Die Folgen der &quot;Framing&quot;-Entscheidung des EuGH: Es bleibt die St\u00f6rerhaftung"},"content":{"rendered":"<p><!--:de--><img decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-22579\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/rahmen.jpg\" alt=\"rahmen\" width=\"308\" height=\"249\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/rahmen.jpg 308w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/rahmen-90x73.jpg 90w\" sizes=\"(max-width: 308px) 100vw, 308px\" \/>\u00dcber die &#8220;Framing&#8221;-Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 21.10.2014 (EuGH, Beschluss v. 24.10.2014, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-348\/13\" title=\"EuGH, 21.10.2014 - C-348\/13: BestWater International - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangle...\">C-348\/13<\/a>) wurde bereits ausgiebig berichtet.<\/p>\n<p>Im Rahmen seines Beschlusses musste der EuGH bekanntlich zu einer Vorlage des BGH Stellung nehmen, die sich mit der Frage befasste, ob das so genannte Framing, also die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001\/29 darstellt.<\/p>\n<p>Konkret gegenst\u00e4ndlich war die Einbettung eines YouTube-Videos auf der Seite des Konkurrenten des Urheberrechtsinhabers.<\/p>\n<p>Viele fachlich qualifizierte Kollegen, darunter auch ein Kollege unserer Kanzlei, haben zu der Entscheidung Stellung genommen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.internet-law.de\/2014\/10\/eugh-einbettung-von-videos-regelmaessig-keine-urheberrechtsverletzung.html\">Thomas Stadler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/rechtsanwalt-schwenke.de\/eugh-embedding-haftung-youtube\/\">Thomas Schwenke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.telemedicus.info\/article\/2855-EuGH-zum-Framing-Der-Beschluss-im-Detail.html\" target=\"_blank\">Telemedicus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.ferner-alsdorf.de\/rechtsanwalt\/it-recht\/urheberrecht\/eugh-zum-urheberrecht-framing-und-embedded-content-koennen-urheberrechtsverletzung-sein\/13684\/\" target=\"_blank\">Jens Ferner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.wbs-law.de\/internetrecht\/pressemitteilungeugh-urteil-einbinden-von-youtube-videos-ist-legal-facebook-nutzer-koennen-aufatmen-57112\/\" target=\"_blank\">WBS<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/eugh-beschluss-c-348-13-framing-youtube-verletzt-urheberrecht-nicht\/\" target=\"_blank\">LTO<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/framing-urteil-ein-gespraech-mit-dem-medienrechtler-carl-christian-mueller-13239119.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>W\u00e4hrend alle zitierten Kollegen die Folgen der EuGH-Entscheidung wohl zutreffend einsch\u00e4tzen, n\u00e4mlich, dass die Handlung, mittels Framing auf einen an anderer Stelle bereits \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemachten Inhalt zu verweisen, keine urheberrechtlich relevante Handlung darstellt, weist der Kollege Stadler im Rahmen eines Updates in seinem <a href=\"http:\/\/www.internet-law.de\/2014\/10\/eugh-einbettung-von-videos-regelmaessig-keine-urheberrechtsverletzung.html\" target=\"_blank\">Beitrag<\/a> als Einziger auf einen jedenfalls auf den ersten Blick bestehenden Widerspruch in der EuGH-Entscheidung hin.<\/p>\n<p><strong>War das Ursprungsvideo mit oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers ver\u00f6ffentlicht?<\/strong><\/p>\n<p>In der Beschreibung des Ausgangsverfahrens und der Vorlagefrage wird vom EuGH darauf hingewiesen, dass der streitgegenst\u00e4ndliche Film auf der Videoplattform YouTube <strong>ohne Zustimmung<\/strong> des Urheberrechtsinhabers eingestellt worden sei. In den Ausf\u00fchrungen zur Vorlagefrage erweckt der EuGH demgegen\u00fcber den Eindruck, als w\u00fcrde er \u00fcber eine Konstellation entscheiden, in der das betreffende urheberrechtlich gesch\u00fctzte Objekt vom Berechtigten selbst bereits \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wurde.<\/p>\n<p>In den Randnummern 15 und 16 der Entscheidung f\u00fchrt der EuGH aus:<\/p>\n<blockquote><p>\u00a0(&#8230;) Was speziell die Fallgestaltung betrifft, bei der ein Dritter auf einer Website ein gesch\u00fctztes Werk, das bereits auf einer anderen Website frei \u00f6ffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks einstellt, hat der Gerichtshof in Rn. 24 des Urteils Svensson u. a. (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-466\/12\" title=\"EuGH, 13.02.2014 - C-466\/12: Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrec...\">C-466\/12<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=EU:C:2014:76\" title=\"EuGH, 13.02.2014 - C-466\/12: Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrec...\">EU:C:2014:76<\/a>) entschieden, dass eine solche Wiedergabehandlung, da sie sich desselben technischen Verfahrens bedient, das schon f\u00fcr die Wiedergabe des Werkes auf einer anderen Website verwendet wurde, nur dann als \u201c\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201d im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001129 einzustufen ist, wenn die Handlung gegen\u00fcber einem neuen Publikum erfolgt.<\/p>\n<p>Ist dies nicht der Fall, insbesondere weil das Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber f\u00fcr alle Internetnutzer frei zug\u00e4nglich ist, kann die betreffende Handlung nicht als \u201c\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201d im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001129 eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Svensson u. a., <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=EU:C:2014:76\" title=\"EuGH, 13.02.2014 - C-466\/12: Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrec...\">EU:C:2014:76<\/a>, Rn. 25 bis 28).<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Widerspr\u00fcchliche EuGH-Entscheidung?<\/strong><\/p>\n<p>Stadler zieht aus diesen Ausf\u00fchrungen den Schluss, dass die Entscheidung des EuGH nur f\u00fcr den Fall gelte, in dem das Werk mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zug\u00e4nglich gemacht worden ist. Demgegen\u00fcber bleibe offen, was f\u00fcr diejenigen F\u00e4lle gelte, in denen ein Werk urheberrechtswidrig im Netz steht.<\/p>\n<p>Ich bin demgegen\u00fcber mittlerweile der Auffassung, dass der vermeintliche Widerspruch nur ein scheinbarer ist. Erstens beziehen sich die oben zitierten Ausf\u00fchrungen auf einen Sachverhalt aus der in Bezug genommenen &#8220;Svensson-Entscheidung&#8221;, bei dem es um die Verlinkung eines vom Rechteinhaber bereits auf einer anderen Internetseite \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemachten Werks ging. Auch der Wortlaut spricht nicht zwingend f\u00fcr einen Widerspruch. Bei genauerem Hinsehen spricht der EuGH davon, das ein neues Publikum &#8220;insbesondere&#8221; in dem Fall nicht erschlossen werde, in dem das Werk bereits auf einer anderen Webseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber f\u00fcr alle Internetnutzer frei zug\u00e4nglich sei.<\/p>\n<p>Es steht daher zu vermuten, dass der EuGH in seiner Entscheidung keinen Widerspruch verursacht bzw. sogar einen Fehler gemacht hat, sondern die Vorlagefrage des BGH schlicht in dem Sinne beantworten wollte, als dass das Framing seiner Meinung nach schlicht keine urheberrechtlich relevante <strong>t\u00e4terschaftliche<\/strong> Handlung darstellt. Eine solche w\u00e4re das Framing auch dann nicht, wenn die Ursprungsver\u00f6ffentlichung rechtswidrig erfolgt w\u00e4re.<\/p>\n<p><strong>These: Der EuGH hat nur zur\u00a0 t\u00e4terschaftlichen Haftung Stellung genommen &#8211; nicht zur St\u00f6rerhaftung<\/strong><\/p>\n<p>Diese Annahme f\u00fchrt aber wiederum zu der Vermutung, dass die gro\u00dffl\u00e4chige Entwarnung, die vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung ausgesprochen wird, eventuell etwas voreilig ist. Denn nur weil eine Handlung keine t\u00e4terschaftliche Urheberrechtsverletzung darstellt, hei\u00dft das noch lange nicht, dass damit nicht eine (verschuldensunabh\u00e4ngige) St\u00f6rerhaftung begr\u00fcndet werden k\u00f6nnte. Dass eine St\u00f6rerhaftung durch die blo\u00dfe Setzung eines Hyperlinks grunds\u00e4tzlich in Betracht kommt, hat der BGH bereits mehrfach klargestellt (z.B. BGH, Urteil v. 18.10.2007, Az.\u00a0 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20102\/05\" title=\"BGH, 18.10.2007 - I ZR 102\/05: &quot;&uuml;ber18.de&quot; kein hinreichendes AVS\">I ZR 102\/05<\/a> &#8211; ueber18.de; BGH, Urteil v. 1. April 2004, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20317\/01\" title=\"BGH, 01.04.2004 - I ZR 317\/01: Internet-Gl&uuml;cksspielveranstaltung eines ausl&auml;ndischen Unternehme...\">I ZR 317\/01<\/a> &#8211; Sch\u00f6ner Wetten).<\/p>\n<p>F\u00fcr den vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Bundesgerichtshof die Klage auf Schadensersatz bzw. auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten eventuell in Ermangelung einer t\u00e4terschaftlichen Haftung der Beklagten als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckweisen m\u00fcsste. Damit w\u00e4re aber noch lange nichts dar\u00fcber gesagt, ob die Beklagten nicht eventuell doch wenigstens als St\u00f6rer auf Unterlassung haften (gehaftet h\u00e4tten).<\/p>\n<p>Eine Entscheidung \u00fcber diese Frage ist dem BGH allerdings aufgrund der Tatsache verwehrt, dass die Streitparteien den Rechtsstreit nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung durch die Beklagten diesbez\u00fcglich f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben. (la)<\/p>\n<p><span class=\"st\">(Bild:\u00a0\u00a9 GoldPix \u2013 Fotolia.com)<\/span><!--:--><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber die &#8220;Framing&#8221;-Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 21.10.2014 (EuGH, Beschluss v. 24.10.2014, Az. C-348\/13) wurde bereits ausgiebig berichtet. 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