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Das neue Widerrufsrecht hat nicht bei allen Beteiligten Anlass zur Freude gegeben. Trotz oder gerade wegen zahlreicher \u00c4nderungen sind mehr denn je Fragen offen, was zu einer Rechtsunsicherheit auf H\u00e4ndler- und Verbraucherseite gef\u00fchrt hat.<\/p>\n
Unver\u00e4ndert blieb, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht, bei<\/p>\n
\u00a0\u201eVertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f\u00fcr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma\u00dfgeblich ist oder die eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation liegt grunds\u00e4tzlich vor, wenn die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese f\u00fcr den Unternehmer im Falle ihrer R\u00fccknahme wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder allenfalls noch unter erh\u00f6hten Schwierigkeiten und mit erheblichem Preisnachlass absetzen kann.<\/p>\n
Als unbestimmter Rechtsbegriff ist eine pauschale Bewertung, wann eine Kundenspezifikation im Sinne des \u00a7 312 g Abs. 2 Nr. 1 (\u00a7 312 d Abs. 4 Nr. 1 a.F.), nicht m\u00f6glich. Ob die Voraussetzungen f\u00fcr den Ausschluss des Widerrufsrechts vorliegen, ist im Einzelfall nach den jeweiligen Umst\u00e4nden zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
In dem Fall, \u00fcber den das Amtsgericht Siegburg mit Urteil vom 25.09.2014 – 115 C 10\/14<\/a> entschieden hat, hatte die Kundin bei Bestellung der die Auswahl unter 50 verschiedenen Stoffbez\u00fcgen. Au\u00dferdem war ihr die Entscheidung \u00fcberlassen, ob die Lehne links oder rechtsseitig angebracht werde. Damit standen ihr 100 verschiedenen Kompositionsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, nach denen sie die Ware ausw\u00e4hlen und von der Beklagten herstellen lassen konnte.<\/p>\n
Angesichts dieser Vielzahl an Gestaltungsm\u00f6glichkeiten war die Ware nach Auffassung des Gerichts so individualisiert und \u00e4u\u00dferlich gestaltet, dass die Voraussetzung einer Anfertigung der Ware nach \u201eKundenspezifikation” erf\u00fcllt sei.<\/p>\n
Zwar sei der Ausschlusstatbestand einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen, dass eine R\u00fccknahme der Ware f\u00fcr den Unternehmer unzumutbar sein m\u00fcsse. Jedoch sei auch diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erf\u00fcllt.<\/p>\n
Das Gericht f\u00fchrte insoweit aus:<\/p>\n
\u00a0\u201eUnzumutbarkeit im vorgenannten Sinne setzt zum einen voraus, dass die vom Kunden veranlasste Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 19. M\u00e4rz 2003 -VIII ZR 295\/01<\/a>). [\u2026] Des Weiteren setzt eine Unzumutbarkeit der R\u00fccknahme voraus, dass die Ware in diesem Fall f\u00fcr den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachl\u00e4ssen absetzen kann (BGH, Urteil vom 19. M\u00e4rz 2003 – VIII ZR 295\/01<\/a>). Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erf\u00fcllt. [\u2026] Der Ausschlusstatbestand des \u00a7 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB<\/a> ist auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil die Anfertigung nach Kundenspezifikation bzw. der pers\u00f6nliche Zuschnitt f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht erkennbar gewesen w\u00e4re. Denn die Beklagte weist die Kunden bereits auf ihrer Internetseite darauf hin, dass die Artikel speziell gefertigt w\u00fcrden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n