{"id":22230,"date":"2014-08-27T06:42:04","date_gmt":"2014-08-27T05:42:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=22230"},"modified":"2017-04-07T10:41:09","modified_gmt":"2017-04-07T09:41:09","slug":"lg-bochum-neue-widerrufsbelehrung-muss-telefonnummer-faxnummer-und-e-mail-adresse-enthalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lg-bochum-neue-widerrufsbelehrung-muss-telefonnummer-faxnummer-und-e-mail-adresse-enthalten\/","title":{"rendered":"LG Bochum: Neue Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse enthalten!"},"content":{"rendered":"
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Wer der gesetzgeberischen Intention folgend gedacht hatte, dass die Situation f\u00fcr Online-H\u00e4ndler durch die Neuerungen transparenter und die Gefahr, wegen Rechtsverst\u00f6\u00dfen innerhalb der Widerrufsbelehrung abgemahnt zu werden, kleiner geworden sei, wird wieder einmal entt\u00e4uscht. Denn neben einigen Vereinfachungen f\u00fcr die H\u00e4ndler sind die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verbraucher, die in Bezug auf einen Kauf im Fernabsatz abgegebenen Willenserkl\u00e4rungen zu widerrufen, erweitert worden. W\u00e4hrend ein Widerruf nach der alten Rechtslage in Textform erkl\u00e4rt werden musste, soll dieser nun unter anderem auch telefonisch m\u00f6glich sein.<\/p>\n Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung<\/strong><\/p>\n Nach Ansicht des Landgerichts Bochum (Landgericht Bochum, Beschluss vom 08.07.2014, Az. I-13 O 102\/14<\/a>) ist die Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht daher nur dann richtig und vollst\u00e4ndig, wenn auch die Telefonnummer, die Faxnummer und die E-Mail-Adresse genannt werden. Nach Ansicht des Landgerichts Bochum reicht es nicht aus, wenn die Angaben nur in einem Impressum auf der Seite zu finden sind. Diese Informationen m\u00fcssten direkt in der Widerrufsbelehrung untergebracht sein.<\/p>\n Diese Ansicht st\u00fctzt das Landgericht offenbar auf die Gestaltungshinweise zur neuen amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung<\/a>, die tats\u00e4chlich in Gestaltungshinweis 2 die Aufforderung enthalten, in der Musterbelehrung eine Telefonnummer und eine Faxnummer einzuf\u00fcgen, soweit diese verf\u00fcgbar sind. Die Antragsgegnerin hat die M\u00f6glichkeit, gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberlandesgericht Hamm einzulegen. Da sich dazu im Gesetz keine eindeutige Regelung findet, weisen die Rechtsanw\u00e4lte DOPATKA zu Recht darauf hin, dass der Ausgang eines eventuellen Berufungsverfahrens offen sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Was fr\u00fcher strikt verboten war ist heute zwingend vorgeschrieben?<\/strong><\/p>\n Brisant ist die einstweilige Verf\u00fcgung jedenfalls insbesondere deshalb, da vor der Gesetzes\u00e4nderung Streit dar\u00fcber bestand, ob es zul\u00e4ssig sei, in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer anzugeben, oder ob dies den Verbraucher sogar in die Irre f\u00fchrte, da der Widerruf damals nicht telefonisch ausge\u00fcbt werden konnte. Dieser Auffassung war insbesondere das Oberlandesgericht Frankfurt im Jahre 2004. Wir berichteten.<\/a><\/p>\n Fazit:<\/strong><\/p>\n Nachdem Onlineh\u00e4ndler daher bisher peinlich darauf achten mussten, innerhalb der Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer anzugeben, kehren sich die Informationspflichten diesbez\u00fcglich nun um. Abmahngefahr besteht nun nicht mit<\/strong>, sondern ohne<\/strong> Telefonnummer. (la)<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Rechtsanw\u00e4lte DOPATKA berichteten gestern \u00fcber eine der ersten Gerichtsentscheidungen, die zu den am 13.06.2014 in Kraft getretenen Regelungen zum Widerrufsrecht, ergangen ist. Wer der gesetzgeberischen Intention folgend gedacht hatte, dass die Situation f\u00fcr Online-H\u00e4ndler durch die Neuerungen transparenter und die Gefahr, wegen Rechtsverst\u00f6\u00dfen innerhalb der Widerrufsbelehrung abgemahnt zu werden, kleiner geworden sei, wird wieder […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10697,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,3382,15],"tags":[203,717,2789],"class_list":["post-22230","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-kurioses-und-interessantes","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-widerrufsbelehrung","tag-muster","tag-telefonnummer"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22230"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22230\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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