{"id":22001,"date":"2014-07-23T16:45:35","date_gmt":"2014-07-23T15:45:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=22001"},"modified":"2017-04-07T10:43:48","modified_gmt":"2017-04-07T09:43:48","slug":"wie-die-fifa-so-der-dfb-real-will-den-adler-loeschen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wie-die-fifa-so-der-dfb-real-will-den-adler-loeschen-lassen\/","title":{"rendered":"Wie die FIFA so der DFB – REAL will den Adler l\u00f6schen lassen"},"content":{"rendered":"

\"fussballfan\"Der Fu\u00dfball Weltverband FIFA sorgte kurz nach dem aus deutscher Sicht traumhaften Ende der Fu\u00dfball Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien f\u00fcr Aufregung. Der Fu\u00dfballfan Nico Rosberg \u2013 derzeit in der Formel 1 ebenfalls auf Titelkurs \u2013 hat als Hommage an seine Kumpels aus dem WM Team vor dem Deutschland Grand Prix in Hockenheim einen speziellen Helm anfertigen lassen. Auf dem schwarz rot goldenen Helm war neben dem lange ersehnten vierten Stern auch der WM Pokal aufgedruckt. Dies rief direkt die FIFA auf den Plan, denn der WM Pokal ist zu Gunsten der FIFA markenrechtlich gesch\u00fctzt. Eine von vielen Marken der FIFA (s. unsere Pressemitteilung zum L\u00f6schungsantrag der FIFA Marke “Fan Fest”<\/a>). Entt\u00e4uscht musste Rosberg den Heim Grand Prix ohne Pokal auf dem Helm antreten.<\/p>\n

Deutscher Fu\u00dfball Bund zieht nach<\/strong><\/p>\n

Abermals d\u00fcrfte die FIFA bei so manchen Sportfan f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln gesorgt haben. Doch nicht nur die FIFA ist sich der Strahlkraft und dem kommerziellen Potential von Troph\u00e4en bewusst. Auch der DFB hat die Troph\u00e4e des nationalen DFB \u2013 Pokalwettbewerbs als Bildmarke eintragen lassen. Daneben hat der DFB zahlreiche Symbole und Embleme markenrechtlich sch\u00fctzen lassen. Das vielleicht bekannteste ist jetzt zum Streitthema zwischen dem DFB und der Supermarktkette \u201eREAL\u201c geworden.<\/p>\n

Berichten zu Folge hat der DFB zuvor dem Handelsriesen per einstweiliger Verf\u00fcgung verboten, Fu\u00dfmatten und T-Shirts mit dem DFB Adler \u2013 wenn auch in abgewandelter Form \u2013 zu vertreiben. Inzwischen hat REAL zum Gegenschlag ausgeholt und hat beim Deutschen Patent- und Markenamt einen L\u00f6schungsantrag gegen die Wort-Bild-Marke mit der Registernummer 302012058725 gestellt. Die Marke zeigt den Adler, umgeben von einem Kreis und dem Schriftzug \u201eDeutscher Fu\u00dfball-Bund\u201c. Der DFB hat die Mareke im November 2012 sch\u00fctzen lassen.<\/p>\n

Nach \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 6 ist eine Marke von der Eintragung in das Markenregister ausgeschlossen, wenn die Marke ein staatliches Hoheitszeichen oder ein kommunales Wappen enth\u00e4lt. Dies gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 4 S. 1 auch bei blo\u00dfen Nachahmungen. Das absolute Schutzhindernis der staatlichen Hoheitszeichen und kommunalen Wappen besteht somit auch dann, wenn diese nicht in identischer, sondern in nachgeahmter Form in einer Marke enthalten sind. Normzweck ist die Verhinderung eines kommerziellen Missbrauchs staatlicher Hoheitszeichen. Unter staatlichen Hoheitszeichen werden sinnbildliche Darstellungen verstanden, die ein Staat als Hinweis auf die Staatsgewalt verwendet.<\/p>\n

Die staatlichen Hoheitszeichen und kommunalen Wappen im Sinne des \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 6 sind dann nicht von der Eintragung in das Markenregister ausgeschlossen, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke das staatliche Hoheitszeichen oder das kommunale Wappen zu f\u00fchren (\u00a7 8 Abs. 4 S. 2).<\/p>\n

Geschichtstr\u00e4chtiges Symbol<\/strong><\/p>\n

Reichspr\u00e4sident Friedrich Ebert gab am 11. November 1919 bekannt, dass “auf Grund eines Beschlusses der Reichsregierung [\u2026] das Reichswappen auf goldgelbem Grunde den eink\u00f6pfigen schwarzen Adler zeigt, den Kopf nach rechts gewendet, die Fl\u00fcgel offen, aber mit geschlossenem Gefieder, Schnabel und Zunge und F\u00e4nge von roter Farbe. [\u2026] Die k\u00fcnstlerische Ausgestaltung bleibt f\u00fcr jeden besonderen Zweck vorbehalten.” Nachdem die Verordnung von den Nationalsozialisten au\u00dfer Kraft gesetzt wurde, \u00fcbernahm die “Bekanntmachung des Bundespr\u00e4sidenten betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler” vom 20. Januar 1950 fast w\u00f6rtlich den Text der Bekanntmachung Friedrich Eberts vom 11. November 1919 sowie die Gestaltung des Adlers aus der Weimarer Republik. Die bewusst geschaffenen Freir\u00e4ume sorgen daf\u00fcr, dass beispielsweise Bundespr\u00e4sident, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Deutscher Bundestag unterschiedlich gestaltete Adler f\u00fchren. Auf M\u00fcnzen und selbst auf den Nationaltrikots deutscher Sportverb\u00e4nde sind unterschiedlich gestaltete Adler zu sehen.<\/p>\n

Nicht eintragungsf\u00e4hig ist eine Marke, die eine Nachahmung im heraldischen Sinn enth\u00e4lt. Eine heraldische Nachahmung liegt dann vor, wenn trotz der Abwandlung des staatlichen Hoheitszeichens oder des kommunalen Wappens die Marke den Charakter einer Wappendarstellung aufweist und im Verkehr als ein staatliches Hoheitszeichen oder kommunales Wappen aufgefasst wird. Dass selbst die Bundesrepublik keinen einheitlichen Adler verwendet, macht die Beurteilung an dieser Stelle nicht einfacher. Mit Sicherheit wird der DFB \u201eseinen\u201c Adler nicht kampflos aufgeben\u2026 (he)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Dan Race – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Fu\u00dfball Weltverband FIFA sorgte kurz nach dem aus deutscher Sicht traumhaften Ende der Fu\u00dfball Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien f\u00fcr Aufregung. Der Fu\u00dfballfan Nico Rosberg \u2013 derzeit in der Formel 1 ebenfalls auf Titelkurs \u2013 hat als Hommage an seine Kumpels aus dem WM Team vor dem Deutschland Grand Prix in Hockenheim einen speziellen Helm […]<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":22010,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,10,3382],"tags":[128,301,593,2735],"class_list":["post-22001","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-markenrecht","category-kurioses-und-interessantes","tag-loschung","tag-markenrecht","tag-dfb","tag-fifa"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22001"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22001\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22010"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}