{"id":21639,"date":"2014-05-30T06:09:41","date_gmt":"2014-05-30T05:09:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21639"},"modified":"2017-04-07T10:48:20","modified_gmt":"2017-04-07T09:48:20","slug":"marions-kochbuch-gegen-chefkoch-bei-verstoss-gegen-gerichtliches-unterlassungsverbot-ist-pruefungsgegenstand-im-erkenntnisverfahren-entscheidend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/marions-kochbuch-gegen-chefkoch-bei-verstoss-gegen-gerichtliches-unterlassungsverbot-ist-pruefungsgegenstand-im-erkenntnisverfahren-entscheidend\/","title":{"rendered":"Marions Kochbuch gegen Chefkoch: Bei Versto\u00df gegen gerichtliches Unterlassungsverbot ist Pr\u00fcfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren entscheidend"},"content":{"rendered":"

\"grill\"Der Bundesgerichtshof hat \u00fcber den Umfang eines gerichtlichen Unterlassungsverbot entschieden (BGH, Beschluss<\/a> vom 03.04.2014, Az.: I ZB 42\/11<\/a>). Es ging konkret um die Frage, ob die unberechtigte Ver\u00f6ffentlichung von Fotos, die nicht explizit im gerichtlichen Unterlassungsverbot genannt sind, einen kerngleichen Versto\u00df dagegen darstellt und daher ein Ordnungsgeld f\u00e4llig wird.<\/p>\n

Hintergrund des gerichtlichen Unterlassungsverbots war ein Rechtsstreit der Inhaber der Webseite \u201emarions-kochbuch.de\u201c gegen die Betreiber des Internetportals \u201echefkoch.de\u201c wegen Verletzung von Fotorechten (BGH, Urteil<\/a> vom 12.11.2009, Az. I ZR 166\/07<\/a>).<\/p>\n

Die Betreiber der Plattform \u201echefkoch.de\u201c wurden in dem Verfahren verurteilt,<\/p>\n

“es zu unterlassen, die vom Gl\u00e4ubiger erstellten und unter “www.marions-kochbuch.de<\/a> ” abrufbaren Fotografien und\/oder Teile davon ohne Erlaubnis \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, insbesondere auf der unter “www.chefkoch.de” abrufbaren Seite zur Schau zu stellen und\/oder durch das Aufspielen oder Aufspielenlassen der Inhalte auf andere Server oder Speichermedien Dritter zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder vervielf\u00e4ltigen zu lassen.”<\/p><\/blockquote>\n

In der Revisionsentscheidung hatte der BGH durch Auslegung des Klageantrags ausdr\u00fccklich festgestellt, dass sich der Antrag ausschlie\u00dflich auf die drei im Sachverhalt genannten Lichtbilder “Schinkenkrustenbraten”<\/em>, “Amerikaner”<\/em> und “Sigara B\u00f6rek mit Hack”<\/em> beziehe. Als die Inhaber des Internetportals \u201emarions-kochbuch.de\u201c nun feststellten, dass bei \u201echefkoch.de\u201c andere Fotos von ihnen unberechtigt ver\u00f6ffentlicht wurden, wurde ein Ordnungsgeld beantragt.<\/p>\n

Dies lehnte der BGH nun ab mit der Begr\u00fcndung, der gerichtlich titulierte Unterlassungsanspruch beziehe sich ausschlie\u00dflich auf die drei explizit genannten Lichtbilder.<\/p>\n

Konkret hei\u00dft es in dem Beschluss:<\/p>\n

\u201eDie Verletzung eines bestimmten Schutzrechtes kann die Verh\u00e4ngung eines Ordnungsmittels f\u00fcr kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortf\u00fchrung von BGH, Urteil vom 20.06.2013, Az. I ZR 55\/12<\/a>).\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Und weiter:<\/p>\n

\u00a0\u201eDas rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das f\u00fcr die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung und die Reichweite des Vollstreckungstitels ma\u00dfgeblich ist, ist auf die Schutzrechte beschr\u00e4nkt, die Pr\u00fcfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Dies bedeutet also, dass kerngleiche Verst\u00f6\u00dfe gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot nur dann in Betracht kommen, wenn diese kerngleichen Verletzungshandlungen bereits im Erkenntnisverfahren gepr\u00fcft bzw. ber\u00fccksichtigt worden sind. Der BGH hat hierzu ferner klargestellt, dass es sich bei den neu ger\u00fcgten Verletzungshandlungen um neue, eigenst\u00e4ndige Rechtsverletzungen handelt. Insofern stellt sich uns aus anwaltlich beratender Sicht die Frage, warum \u00fcberhaupt wegen der Verh\u00e4ngung eines Ordnungsmittels der Instanzenweg voll ausgesch\u00f6pft worden ist und nicht unmittelbar die neuen Rechtsverletzungen abgemahnt bzw. gerichtlich unterbunden worden sind. (pi)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Paulista – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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