![\"aminormal1\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2014\/05\/aminormal1.jpg\")
<\/p>\nFrau Gabriele Pauli ist vielen bekannt, nicht in erster Linie wegen ihres Politikeramtes \u2013 sie war F\u00fcrther Landr\u00e4tin und CSU-Politikerin \u2013 sondern wegen ihres Aufrufes zum Sturz von Edmund Stoiber im Jahr 2006. Anschlie\u00dfend war Frau Pauli h\u00e4ufig in den Medien vertreten, und zwar auch nicht immer wegen Aus\u00fcbung ihres politischen Amtes \u2013 sondern h\u00e4ufig in der Boulevardpresse.<\/p>\n
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Bei dem nun vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen entschiedenen Rechtsstreit (OLG M\u00fcnchen, Urteil vom 13.05.2014, Az. 18 U 2334\/12<\/a>) ging es, wie das Onlineportal Juraforum berichtet<\/a>, um einen Kommentar des Bild-Journalisten Franz Josef Wagner bei bild-online.de, der wie folgt lautet:<\/p>\n \u201eLiebe Latex-Landr\u00e4tin, im goldenen Minikleid (ohne H\u00f6schen, weil es unfotogen durchdr\u00fcckt) begraben Sie ihre Karriere in der \u201ePark Avenue\u201c. Der Journalist sah in den Fotos \u201eDomina-Posen\u201c \u201emit Latex-Handschuhen und gespreizten Beinen\u201c. Es handele sich um \u201eklassische Pornografie\u201c.<\/p><\/blockquote>\n Der entscheidende Kommentar folgte dann wie folgt:<\/p>\n \u201eIch sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind derma\u00dfen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft. Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns M\u00e4nner.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Diese Berichterstattung wollte Frau Pauli nicht hinnehmen und klagte daher auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung ihres Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Zun\u00e4chst entschied das Oberlandesgericht M\u00fcnchen im Jahr 2012, dass diese \u00c4u\u00dferungen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und Frau Pauli diese somit hinnehmen m\u00fcsse. Eine Ehrverletzung sah das OLG M\u00fcnchen damals nicht. Im Anschluss an diese Entscheidung legte Frau Pauli Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 194\/13<\/a>) ein. Dieses urteilte, dass diese Bild-Berichterstattung sehr wohl eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung darstelle. Die Bezeichnung als \u201edurchgeknallte Frau\u201c sei im Zusammenhang mit dem dazugeh\u00f6rigen Absatz ehrverletzend. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien hier \u00fcberschritten worden. Weitere Punkte der Verfassungsbeschwerde von Frau Pauli, die Forderung einer Geldentsch\u00e4digung und die Unterlassung weiterer \u00c4u\u00dferungen blieben erfolglos. Daraufhin hat das OLG M\u00fcnchen einen 180-Grad-Schwenk vollzogen und die Berichterstattung nun doch wegen Ehrverletzung verboten.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht, und schlie\u00dflich auch das OLG M\u00fcnchen, haben mit dieser Entscheidung der Pressefreiheit eine Schranke gesetzt, n\u00e4mlich dann wenn in den \u201eIntimbereich\u201c eingegriffen werde und der Betroffene dadurch ver\u00e4chtlich gemacht wird. \u00a0Entscheidend war in diesem Fall der Kontext der \u00c4u\u00dferung \u201edurchgeknallte Frau\u201c. Hier wurde, so das Bundesverfassungsgericht, bewusst \u00fcber das Intimleben der Frau Pauli spekuliert. Es bleibt also grunds\u00e4tzlich bei dem Spagat zwischen Pressefreiheit und Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung\u00a0 dabei, dass es bei jeder Polemik gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens immer auf den konkreten Einzelfall ankommt. (pi)<\/p>\n (Bild: \u00a9 thinglass – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Frau Gabriele Pauli ist vielen bekannt, nicht in erster Linie wegen ihres Politikeramtes \u2013 sie war F\u00fcrther Landr\u00e4tin und CSU-Politikerin \u2013 sondern wegen ihres Aufrufes zum Sturz von Edmund Stoiber im Jahr 2006. 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