{"id":21441,"date":"2014-05-12T06:15:46","date_gmt":"2014-05-12T05:15:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21441"},"modified":"2018-01-12T01:55:17","modified_gmt":"2018-01-12T00:55:17","slug":"auch-werbende-hinweise-in-der-e-mailsignatur-koennen-spam-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/auch-werbende-hinweise-in-der-e-mailsignatur-koennen-spam-sein\/","title":{"rendered":"Auch werbende Hinweise in der E-Mailsignatur k\u00f6nnen Spam sein"},"content":{"rendered":"
\"\"
\u00a9 sasaken – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Fall, von dem die Kollegen von rechtsportlich.de aktuell berichten, hat es erst auf den zweiten Blick in sich. Oberfl\u00e4chlich betrachtet ging es im Fall vor dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt – wie so oft – lediglich darum, den Versand von unverlangten Werbe-E-Mails (Spam) gerichtlich zu unterbinden.<\/p>\n

Werbende Elemente in der Signatur<\/h2>\n

Die Besonderheit bestand darin, dass es sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen E-Mail nicht um eine klassische Werbe-E-Mail (Spam-E-Mail<\/a>) handelte, sondern um werbende Elemente, die sich lediglich im Abspann (Signatur) einer automatischen Antwort-E-Mail (Autoreply) auf die K\u00fcndigungsbitte eines Versicherungsnehmers befunden hatten.<\/p>\n

Diese sah wie folgt aus:<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
\nvielen Dank f\u00fcr Ihre Nachricht. Wir best\u00e4tigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldm\u00f6glichst eine Antwort.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nIhre XXX
\n\u00dcbrigens: XX per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur f\u00fcr XX Kunden. Infos und Anmeldung unter www.xxx.de
\nNeu f\u00fcr iPhone Nutzer: Die App XXX, inkl. Push Benachrichtigungen f\u00fcr XXX und vielen weiteren n\u00fctzlichen Features rund um XX und XXX: http:\/\/itunes.apple.com\/de\/app\/xxx
\n***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***<\/p><\/blockquote>\n

Der Kl\u00e4ger erhielt, nachdem er sich – per E-Mail – bei dem Versicherungsunternehmen danach erkundigen wollte, weshalb dort die Auffassung vertreten werde, ihm unverlangt E-Mail-Werbung senden zu d\u00fcrfen, abermals die oben gezeigte automatische Antwort-E-Mail. Kurioser- aber nat\u00fcrlich auch konsequenterweise bestand die Antwort auf die ebenfalls per E-Mail an das Versicherungsunternehmen versandte Abmahnung – man ahnt es – ebenfalls aus dem oben gezeigten Autoreply. Das Verhalten der Versicherung wollte der Kl\u00e4ger mit der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs verboten wissen.<\/p>\n

Das daraufhin angerufene Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil v. 25.4.2014, Az. 10 C 225\/14<\/a> ) entschied zu Gunsten des Kl\u00e4gers und stellte klar, dass jede Art von werbenden Elementen, mit denen versucht werde, den Absatz seiner Produkte zu f\u00f6rdern, Werbung im Rechtssinne darstellt. F\u00fcr die Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> des Kl\u00e4gers komme es nicht darauf an, dass die Werbung sich lediglich im Abspann befindet und zuvor der Eingang einer E-Mail best\u00e4tigt wird. Dies gelte auch, wenn sich der Kl\u00e4ger sich als erstes an die Beklagte gewandt habe.<\/p>\n

Bemerkenswert an der Entscheidung ist schlie\u00dflich, dass das Amtsgericht den Streitwert der Angelegenheit auf 5.000 \u20ac festgesetzt hat, obwohl der Kl\u00e4ger diesen in seiner Klage mit lediglich 1.000 \u20ac angegeben hatte.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/h2>\n

Das unverlangte E-Mail-Werbung unzul\u00e4ssig ist und dagegen sowohl von Wettbewerbern im Rahen des Wettbewerbsrecht<\/a> (UWG) als auch von betroffenen Privatpersonen gerichtlich vorgegangen werden kann, d\u00fcrfte mittlerweile landl\u00e4ufig bekannt sein. Viele werden demgegen\u00fcber aber nicht wissen, dass Werbe-E-Mails nicht ausschlie\u00dflich aus Werbung bestehen bzw. als solche gekennzeichnet sein m\u00fcssen. Es gen\u00fcgt wenn – neben notwendigen Mitteilungen- werbende Elemente enthalten sind.<\/p>\n

Obwohl nicht davon auszugehen ist, dass nach diesem Urteil die gro\u00dfe Abmahnwelle losbricht, sollten insbesondere Onlineh\u00e4ndler die Entscheidung jedoch zum Anlass nehmen, die Signaturen Ihrer E-Mails im Rahmen der Kommunikation mit den Kunden noch einmal zu pr\u00fcfen und werbliche Elemente sicherheitshalber zu entfernen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Fall, von dem die Kollegen von rechtsportlich.de aktuell berichten, hat es erst auf den zweiten Blick in sich. Oberfl\u00e4chlich betrachtet ging es im Fall vor dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt – wie so oft – lediglich darum, den Versand von unverlangten Werbe-E-Mails (Spam) gerichtlich zu unterbinden. Werbende Elemente in der Signatur Die Besonderheit bestand darin, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":21455,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[274,521,2611,2612],"class_list":["post-21441","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-spam","tag-unterlassungsanspruch","tag-werbe-e-mail","tag-unlautere-werbung"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21441","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21441"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21441\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21455"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21441"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21441"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}