{"id":21395,"date":"2014-05-07T05:46:12","date_gmt":"2014-05-07T04:46:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21395"},"modified":"2017-04-07T10:50:17","modified_gmt":"2017-04-07T09:50:17","slug":"kraehen-unter-sich-iv-rechtsanwalt-erwirkt-gegen-kollegen-eine-einstweilige-verfuegung-wegen-unzureichendem-impressum-vor-dem-lg-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/kraehen-unter-sich-iv-rechtsanwalt-erwirkt-gegen-kollegen-eine-einstweilige-verfuegung-wegen-unzureichendem-impressum-vor-dem-lg-stuttgart\/","title":{"rendered":"Kr\u00e4hen unter sich IV – Rechtsanwalt erwirkt gegen Kollegen eine einstweilige Verf\u00fcgung wegen unzureichendem Impressum vor dem LG Stuttgart"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>In unserer Serie “Kr\u00e4hen unter sich” testen wir mittlerweile seit ca. einem Jahr das Sprichwort<\/p>\n

“Eine Kr\u00e4he hackt der anderen kein Auge aus.”<\/p><\/blockquote>\n

anhand von Streitf\u00e4llen unter Juristen, genau genommen unter Anw\u00e4lten. Bisher mussten wir feststellen, dass das Sprichwort diesbez\u00fcglich wohl nicht gilt.<\/p>\n

Im Mai 2013<\/a> ging es um einen Streit zwischen zwei Rechtsanw\u00e4lten darum, ob es einen wettbewerblich relevanten Versto\u00df darstelle, wenn im Impressum die Berufshaftpflichtversicherung nicht genannt werde. “Unterlassung der Angabe der Berufshaftpflichtversicherung auf Anwaltssseite nicht \u201cabmahnbar\u201d \u2013 Kr\u00e4hen unter sich<\/a>”<\/p>\n

Im Juli 2013<\/a> entschied das Kammergericht Berlin, dass die nicht hervorgehobene Angabe auf einer Rechtsanwaltsseite \u201cZugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten\u201d keine irref\u00fchrende Werbung mit einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit sei. “Kr\u00e4hen unter sich II: Die nicht hervorgehobene Angabe auf einer Rechtsanwaltsseite \u201cZugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten ist keine irref\u00fchrende Werbung mit einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit<\/a>”<\/p>\n

Im Februar 2014<\/a> machte der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael Winter mit der flei\u00dfigen Abmahnung von Rechtsanwaltskollegen von sich reden, die seiner Ansicht nach auf\u00a0 XING und anderen Plattformen kein ausreichendes Impressum bereithielten. “Kr\u00e4hen unter sich III \u2013 Rechtsanwalt mahnt Kollegen wegen angeblich mangelhaftem Impressum auf XING ab<\/a>“.<\/p>\n

Einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts Stuttgart<\/strong><\/p>\n

Wie uns die Betreiber der Rechtsanwaltsportalseite www.kanzlei-seiten.de aktuell innerhalb eines Kommentars<\/a> zu einem unserer Artikel mitteilen, hat Herr Winter es nach einigen Korrekturen seines auch hier zun\u00e4chst unzul\u00e4ssigen Verf\u00fcgungsantrags letztendlich tats\u00e4chlich mit “Ach und Krach” geschafft, einem Kollegen den Betrieb einer entsprechenden Informationsseite auf dem Portal www.kanzlei-seiten.de zu verbieten, ohne dass dort die erforderlichen Impressumsinformationen verf\u00fcgbar gehalten werden (LG Stuttgart, Urteil vom 24.4.2014, Az. 11 O 72\/14<\/a>).<\/p>\n

Die Kosten des Verf\u00fcgungsverfahrens hat das Landgericht dem Gegner zu zwei Drittel und Herrn Winter immerhin zu einem Drittel auferlegt, da der Verf\u00fcgungsantrag teilweise zur\u00fcckgewiesen wurde, da zun\u00e4chst auch geltend gemacht worden war, dass das Impressum des Beklagten eine Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung zu enthalten habe. Eine Ansicht, die das Landgericht Stuttgart\u00a0 – zu Recht – nicht teilte.<\/p>\n

Von unserer Kanzlei vertretene Kollegen “warten noch auf ihren Prozess”<\/strong><\/p>\n

Den durch unsere Kanzlei beratenen Anwaltskollegen, die ebenfalls vom Kollegen Winter abgemahnt wurden, ist bisher von einem (versuchten) gerichtlichen Vorgehen gegen sie nichts bekannt. Einem solchen sehen wir auch gelassen entgegen. Wir werden weiter berichten. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In unserer Serie “Kr\u00e4hen unter sich” testen wir mittlerweile seit ca. einem Jahr das Sprichwort “Eine Kr\u00e4he hackt der anderen kein Auge aus.” anhand von Streitf\u00e4llen unter Juristen, genau genommen unter Anw\u00e4lten. Bisher mussten wir feststellen, dass das Sprichwort diesbez\u00fcglich wohl nicht gilt. Im Mai 2013 ging es um einen Streit zwischen zwei Rechtsanw\u00e4lten darum, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17823,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,3382,15],"tags":[282,518],"class_list":["post-21395","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-kurioses-und-interessantes","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-abmahnwelle","tag-xing"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21395","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21395"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21395\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17823"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}