{"id":21383,"date":"2014-05-14T18:39:17","date_gmt":"2014-05-14T17:39:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21383"},"modified":"2017-04-07T10:49:23","modified_gmt":"2017-04-07T09:49:23","slug":"vergleichbarkeit-der-waren-bei-einer-best-preis-garantie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vergleichbarkeit-der-waren-bei-einer-best-preis-garantie\/","title":{"rendered":"Zur Vergleichbarkeit der Waren bei einer Best-Preis-Garantie"},"content":{"rendered":"

\"besterpreis\"Die Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung<\/a> \u00fcber ein Verfahren vor dem Landgericht Coburg (Urteil v. 13.03.2014, Az. 1 HK O 53\/13<\/a>), in dem sie gegen eine Werbung mit einer \u201eBest Price Garantie\u201c vorgegangen ist. Deren Bedingungen umschrieb der in Anspruch genommene Online-H\u00e4ndler unter anderem wie folgt:<\/p>\n

\u201eDurch kontinuierliche Marktanalysen und den Kauf direkt an der Quelle unserer nationalen und internationalen Hersteller k\u00f6nnen wir Ihnen unser unschlagbares Preis-Leistungsverh\u00e4ltnis bieten. [\u2026] Falls Sie dennoch das beworbene Produkt bis zu 14 Tagen nach Erhalt irgendwo anders billiger im Internet als bei uns gesehen haben, erhalten Sie von uns den Differenzbetrag wieder zur\u00fcck [\u2026] Bei uns bekommen Sie garantiert immer den besten Preis! [\u2026]\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Ein Verbraucher bestellte bei diesem H\u00e4ndler einen Schreibtischstuhl mit der Bezeichnung \u201eArtus\u201c. Geliefert wurde dieser jedoch mit einer Verpackung geliefert, die einen anderen Artikelnamen, n\u00e4mlich \u201eMerlin\u201c aufwies. Auch konkurrierende H\u00e4ndler f\u00fchrten den betreffenden B\u00fcrostuhl unter der Bezeichnung \u201eMerlin\u201c.<\/p>\n

In dem auf dieser Grundlage eingeleiteten Gerichtsverfahren stellte die Wettbewerbszentrale darauf ab, dass die Werbung mit einer Preisgarantie nur dann zul\u00e4ssig sei, wenn der Werbende aufgrund einer Marktbeobachtung zu der Preisber\u00fchmung berechtigt und ein echter Preisvergleich m\u00f6glich sei. Diese Voraussetzungen seien jedoch nicht erf\u00fcllt gewesen. In Bezug auf den dargestellten Sachverhalt sei eine Vergleichbarkeit schon deshalb zu verneinen gewesen, weil der Online-H\u00e4ndler das Produkt unter einem abweichenden Namen in seinem Sortiment gef\u00fchrt habe.<\/p>\n

Das Landgericht Coburg folgte in seiner Entscheidung \u00fcberwiegend der Auffassung der Wettbewerbszentrale. Es stellte fest, dass die Werbung bereits deswegen unzul\u00e4ssig gewesen sei, weil das werbende Unternehmen aufgrund eigener Marktbeobachtung nicht davon habe ausgehen k\u00f6nnen, im Preiswettbewerb zur Spitzengruppe zu geh\u00f6ren.<\/p>\n

Ob aufgrund der Umbenennung des Produkts noch eine ausreichende Vergleichbarkeit f\u00fcr Kunden vorgelegen habe, komme es daher im konkreten Fall nicht mehr entscheidend an.<\/p>\n

Allerdings sei bei einer Online-Werbung mit einer \u201eBest Price Garantie\u201c grunds\u00e4tzlich zu beachten, dass die Ware, auf die sich die Preisgarantie bezieht, so klar zu bezeichnen sei, dass ein Interessent ein entsprechendes Vergleichsangebot der Konkurrenz ohne Weiteres auffinden und die Garantie gegebenenfalls einl\u00f6sen k\u00f6nne. Hierbei sei ein l\u00e4ngeres Suchen zumutbar. Schlie\u00dflich d\u00fcrfe sich die Garantie naturgem\u00e4\u00df nur auf Waren beziehen, die tats\u00e4chlich auch von anderen Anbietern gef\u00fchrt werden. (pu)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 VRD – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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