{"id":2136,"date":"2010-11-26T18:34:29","date_gmt":"2010-11-26T16:34:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=2136"},"modified":"2017-08-19T22:11:24","modified_gmt":"2017-08-19T21:11:24","slug":"meisterschale-und-markenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/meisterschale-und-markenrecht\/","title":{"rendered":"Meisterschaaaaaaaale und das Markenrecht"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Die Deutsche Fu\u00dfball Liga (DFL) ist sehr um die Verteidigung ihrer Rechte bem\u00fcht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die im Volksmund liebevoll \u201eSalatsch\u00fcssel\u201c genannte Meisterschale, die jedes Jahr im Mai der erfolgreichsten Bundesligamannschaft zusteht, wurde daher beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zun\u00e4chst im Jahre 2006 als Wort- Bildmarke und damit als zweidimensionale Abbildung in zahlreichen Waren- und Dienstleistungsklassen gesch\u00fctzt.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\">Die Meisterschale und das Markenrecht<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Und weil man bei der DFL flei\u00dfig ist, hat man diesen Schutz noch weiter ausgebaut, indem man im Jahre 2007 eine weitere Wort- Bildmarke mit der gleichen Abbildung der \u201eSalatsch\u00fcssel\u201c in weiteren Klassen anmeldete, welche bis dahin nicht ber\u00fccksichtigt waren. Insgesamt war die Abbildung der Meisterschale nunmehr in 34 verschieden Waren- und Dienstleistungsgruppen gesch\u00fctzt. Dass eine Meisterschaft genau nach 34 Spieltagen mit der \u00dcbergabe dieser Meisterschale zu Ende geht, wird dabei wohl nur ein Zufall gewesen sein.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\">Wichtig ist auf dem Platz!<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Soweit so gut. Eine alte Fu\u00dfballweisheit besagt aber: \u201eWichtig ist auf dem Platz.\u201c Der formelle Schutz war gut, in einem konkreten Streitfall unterlag die DFL aktuell aber in einem Markenrechtsstreit trotz der umfangreichen Schutzma\u00dfnahmen vor dem BGH. Die Hanse Merkur 24 Lebensversicherung AG sollte mit einer Klage die Werbung mit einer \u201eRiester Meister\u201c-Schale hinsichtlich der Online-F\u00f6rderrente des Hamburger Unternehmens untersagt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die \u201eRiester Meister\u201c-Schale war der Meisterschale nachempfunden worden:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-32730 aligncenter\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2010\/11\/meisterschalen.jpg\" alt=\"\" width=\"520\" height=\"248\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2010\/11\/meisterschalen.jpg 520w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2010\/11\/meisterschalen-90x43.jpg 90w\" sizes=\"(max-width: 520px) 100vw, 520px\" \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Werbung des Versicherers mit Mario Gomez und der \u201eRiester Meister\u201c-Schale war also der Ausl\u00f6ser dieses Markenrechtsstreits. In erster Instanz, quasi als Herbstmeister, obsiegte die DFL und eine Markenrechtsverletzung wurde vom Landgericht M\u00fcnchen I festgestellt. Wie oben bereits erw\u00e4hnt, hat eine Saison aber 34 und nicht nur 17 Spieltage.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\">DFL unterliegt gegen die Hanse Merkur 24 Lebensversicherung AG<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 19.11.2009, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=29%20U%202835\/09\" title=\"OLG M&uuml;nchen, 19.11.2009 - 29 U 2835\/09: Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei W...\">29 U 2835\/09<\/a>) kippte die Entscheidung des Landgerichts M\u00fcnchen I und stellte fest, dass im Ergebnis keine Verwechslungsgefahr vorliegt und damit keine markenrechtlichen Anspr\u00fcche unter anderem auf Unterlassung der DFL gegeben sind. Bei einer solchen Pr\u00fcfung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr sind immer sowohl die \u00c4hnlichkeit des verwendeten Zeichens (\u201eRiester Meister\u201c-Schale) mit der Marke (Meisterschale als eingetragene Wort- Bildmarke) und die \u00c4hnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen in einer Wechselwirkung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a> ist es Dritten untersagt, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identit\u00e4t oder der \u00c4hnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identit\u00e4t oder der \u00c4hnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen f\u00fcr das Publikum die Gefahr von Verwechslungen ausgeht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Da der I. Zivilsenat des BGH nunmehr die Beschwerde der DFL gegen die Nichtzulassung der Revision zur\u00fcckgewiesen hat (BGH, Beschluss v. 28.10.2010, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20201\/09\" title=\"BGH, 28.10.2010 - I ZR 201\/09\">I ZR 201\/09<\/a>), steht in dieser \u201eMarkenrechtsmeisterschaft\u201c der Meister nach 34 Spieltagen fest \u2013 es ist der Hamburger Versicherer. Der fu\u00dfballversierte Leser wei\u00df genau, dass eine Herbstmeisterschaft noch lange nicht die Meisterschaft bedeutet. Das ist bitter f\u00fcr die DFL, die im Vorfeld so flei\u00dfig in ihre Rechte oder\u00a0 &#8211; \u00fcbertragen &#8211; in ihren Kader investiert hat und sich nach der \u201eHerbstmeisterschaft\u201c in der ersten Instanz am Ende dann doch geschlagen geben musste.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Herrlich, dieser Fu\u00dfball. Ob die DFL nach dieser Niederlage zumindest noch als Meister der Herzen durchgeht, ist nicht \u00fcberliefert und kann zumindest bezweifelt werden. Sicher ist, dass der Versicherer weiter mit seiner Schale werben darf und dass bei der \u00dcbergabe der echten Meisterschale im Mai n\u00e4chsten Jahres kein Mensch an diesen Streit denken wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In diesem Sinne: \u201eWichtig ist auf dem Platz.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Deutsche Fu\u00dfball Liga (DFL) ist sehr um die Verteidigung ihrer Rechte bem\u00fcht. Die im Volksmund liebevoll \u201eSalatsch\u00fcssel\u201c genannte Meisterschale, die jedes Jahr im Mai der erfolgreichsten Bundesligamannschaft zusteht, wurde daher beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zun\u00e4chst im Jahre 2006 als Wort- Bildmarke und damit als zweidimensionale Abbildung in zahlreichen Waren- und Dienstleistungsklassen gesch\u00fctzt. 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