{"id":21348,"date":"2014-04-25T16:03:35","date_gmt":"2014-04-25T15:03:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21348"},"modified":"2024-06-12T20:04:13","modified_gmt":"2024-06-12T18:04:13","slug":"darf-jan-delay-heino-einen-nazi-nennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/darf-jan-delay-heino-einen-nazi-nennen\/","title":{"rendered":"Darf Jan Delay Heino einen Nazi nennen?"},"content":{"rendered":"

\"Heino-Logo\"Nazivergleiche sind eine delikate Angelegenheit, nicht nur in Deutschland, aber besonders hier. Die sch\u00e4ndlichen Jahre der NS-Diktatur erfordern auch 70 Jahre sp\u00e4ter noch einen sensiblen Umgang mit dieser Thematik. Dementsprechend sind das mediale Echo und der Aufschrei in der Bev\u00f6lkerung gro\u00df, wenn ein Prominenter \u00fcber einen anderen Prominenten einen entsprechenden Vergleich aufstellt. \u201eSowas ist verwerflich und abscheulich\u201c rufen dann die einen. \u201eSowas muss doch mal gesagt werden d\u00fcrfen\u201c halten die anderen dagegen.<\/p>\n

J\u00fcngstes Beispiel: Jan Delay, der in der \u00f6sterreichischen Tageszeitung \u201eDie Presse<\/a>\u201c \u00fcber Heino gesagt hat: \u201eNee, das ist ein Nazi\u201c<\/i>. Wie unter anderem der \u201eSpiegel<\/a>\u201c berichtet, hat Heino dies zum Anlass genommen, eine Anzeige wegen Verdachts der Beleidigung, der \u00fcblen Nachrede und der Verleumdung gegen Jan Delay zu stellen. Dar\u00fcber hinaus fordert er die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung und eine Geldentsch\u00e4digung. Wie erfolgversprechend ein Antrag auf Unterlassung in einem gerichtlichen Verfahren w\u00e4re, soll im Folgenden er\u00f6rtert werden.<\/p>\n

Tatsachenbehauptung oder Werturteil?<\/h3>\n

Bereits der Einstieg in die entsprechende Pr\u00fcfung ist schwieriger als man zun\u00e4chst denkt: Stellt, die Behauptung, jemand sei ein Nazi, eine Tatsachenbehauptung dar oder handelt es sich um eine Meinungs\u00e4u\u00dferung, die m\u00f6glicherweise von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. GG<\/a> gedeckt ist?<\/p>\n

Nach der ma\u00dfgeblichen Definition des Bundesverfassungsgerichts gelten als Tatsachen lediglich solche Vorg\u00e4nge oder Zust\u00e4nde der Vergangenheit oder Gegenwart, die sinnlich wahrnehmbar in die Wirklichkeit getreten und einer \u00dcberpr\u00fcfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zug\u00e4nglich sind (BVerfGE 94, 1<\/a>, 8<\/a>). Wenn aber selbst die f\u00fcr sozialethische Analysen eher unbekannte \u201eBild Zeitung\u201c\u00a0keine schlagkr\u00e4ftige Definition<\/a> des Begriffes \u201eNazi\u201c geben kann, sondern darauf hinweist, das \u201eProblem bei der Verortung eines Menschen als Nazi bestehe darin, dass die Grenzen von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit zu Rassismus, von Antisemitismus zu Judenhass und von Patriotismus zum Nationalismus flie\u00dfend verlaufen w\u00fcrden\u201c, d\u00fcrfte die Einordnung als Tatsachenbehauptung an der Beweisbarkeit scheitern. Denn solange nicht klar definiert ist, was einen Nazi ganz konkret ausmacht, f\u00e4llt der Beweis, jemand sei ein solcher, ebenso schwer wie der entsprechende Gegenbeweis. Dies umso mehr als die \u201eBild-Zeitung\u201c scharfsinnig analysiert: \u201eWer kann schon in die Hirne der Menschen schauen? \u201eDunkelziffer\u201c hei\u00dft das Schlagwort. Wer wei\u00df schon, ob jemand \u201enur\u201c ein heimlicher Sympathisant ist?\u201c.<\/i><\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferung von Jan Delay d\u00fcrfte deshalb als Meinungs\u00e4u\u00dferung bzw. Werturteil einzuordnen sein. Der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit kommt aber in unserer Rechtsordnung eine essentielle Bedeutung zu, gerade weil sie in der NS-Zeit quasi nicht-existent war. Sie ist deshalb nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts \u201eeines der vornehmsten Menschenrechte \u00fcberhaupt\u201c und \u201ef\u00fcr eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung<\/a> schlechthin konstituierend\u201c (BVerfGE 12, 113<\/a>).<\/p>\n

Schm\u00e4hkritik oder zul\u00e4ssige \u00dcberspitzung?<\/h3>\n

Dennoch sind auch Meinungs\u00e4u\u00dferungen dann unzul\u00e4ssig, wenn bei der \u00c4u\u00dferung nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Eine unzul\u00e4ssige Schm\u00e4hkritik liegt deshalb vor, wenn jenseits auch polemischer und \u00fcberspitzter Kritik, die pers\u00f6nliche Herabsetzung das Ziel ist (vgl. exemplarisch BVerfG<\/em> NJW 1995, 3303<\/a>). Ob dies der Fall ist, muss anhand des Gesamtkontextes, in dem die \u00c4u\u00dferung gefallen ist, ermittelt werden. Denn Jan Delay hat die \u00c4u\u00dferung \u201eNee, das ist ein Nazi\u201c<\/i> nicht isoliert zu Protokoll gegeben. Vielmehr hat er auf die Frage des Journalisten, ob es nicht \u201ekrass\u201c gewesen sei, dass Heino deutsche Pop-Songs interpretierte und sich mit Rammstein auf die B\u00fchne stellte, Folgendes geantwortet:<\/p>\n

\u00a0\u201eDas war wirklich schlimm. Wir haben extra nichts gesagt, weil wir ihm kein Forum geben wollten. Alle sagten pl\u00f6tzlich: Ist doch lustig, ist doch Heino. Nee, das ist ein Nazi. Das vergessen die meisten Leute, wenn die Leute \u00fcber Heino reden. Der Typ hat in S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Apartheid im Sun City gesungen. Und sein Repertoire: \u201eSchwarzbraun ist die Haselnu\u00df\u201c, Soldatenlieder… Es ist schrecklich, wenn so jemand einen Song von dir singt\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Jan Delay hat also wenigstens zwei Argumente aufgezeigt, warum er Heino f\u00fcr einen Nazi h\u00e4lt: Zum einen, weil an einem Ort aufgetreten ist, der wie kein zweiter die Doppelmoral Apartheid-Regimes repr\u00e4sentiert und dies zu einer Zeit \u2013 das h\u00e4tte Jan Delay noch erg\u00e4nzen k\u00f6nnen \u2013 als die UN \u00fcber S\u00fcdafrika einen Kulturboykott verh\u00e4ngt hatte. Zum anderen, weil er (nicht nur, aber) auch Lieder singt, die sich zur Zeit des Nationalsozialismus gr\u00f6\u00dfter Beliebtheit erfreut haben.<\/p>\n

Jan Delay h\u00e4tte auch noch darauf hinweisen k\u00f6nnen, dass Heino einst s\u00e4mtliche drei Strophen der deutschen Nationalhymne auf Tonband aufgenommen hat (Zitat: Wikipedia<\/a>) und sich im Jahr 2013 anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung seines neuen Albums mit den Worten \u201eAber noch bin ich ja hart wie Kruppstahl, z\u00e4h wie Leder und flink wie ein Windhund\u201c<\/i> ge\u00e4u\u00dfert hat (Zitat: Spiegel<\/a>). Dass er damit das Hitler-Zitat “In unseren Augen, da muss der deutsche Junge der Zukunft schlank und rank sein, flink wie Windhunde, z\u00e4h wie Leder und hart wie Kruppstahl!”,<\/i> nahezu wortgleich wiedergegeben hat, will er angeblich nicht gewusst haben.<\/p>\n

Ob dies alles Jan Delay dahingehend etwas bringt, dass seine \u00c4u\u00dferung noch als \u00fcberspitzte Kritik eingeordnet werden kann, mag bezweifelt werden, zumal auch Frank Sinatra, Queen und Elton John zu Zeiten der Apartheid in Sun City aufgetreten sind, die drei Strophen des Deutschlandliedes nur f\u00fcr Unterrichtszwecke bestimmt waren und das Lied \u201eSchwarzbraun ist die Haselnuss\u201c bereits im 19. Jahrhundert als Volkslied entstanden ist. Dennoch: Wer sich so oft wie Heino in grenzwertige Situationen bringt, die gemeinhin am rechten Rand verortet werden, muss gegebenenfalls damit rechnen, dass irgendwann einmal ein Richter den Nazi-Vorwurf als zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung ansieht.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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