Unterschiedliche Rechte – unterschiedliche Rechteketten
\n<\/strong><\/p>\nDer Nutzer immaterieller Rechte hat grunds\u00e4tzlich darzulegen und zu beweisen, dass er zur jeweiligen Nutzung berechtigt ist. Das klingt einfach, ist es aber nicht. In dem Fall vor dem OLG Frankfurt ging es zum einen um Urheber-, zum anderen um Markenrechte an Textilien. Die Rechtekette beginnt in solchen F\u00e4llen h\u00e4ufig bei unterschiedlichen Personen. Zum einen haben wir den Urheber eines Werkes (z.B. der Zeichner eines Bildes) und zum anderen den Inhaber einer Marke (z.B. ein Unternehmen, welches Markenartikel produziert). Im vorliegenden Fall waren die Markenartikel mit dem urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werk versehen. Macht man nun sowohl aus Urheber- als auch aus Markenrecht Anspr\u00fcche geltend, so sind in einem gerichtlichen Verfahren beide Rechteketten substantiiert darzulegen.<\/p>\n
Rechtekette allein reicht nicht – auch der Umfang muss dargelegt werden<\/strong><\/p>\nEs ist also vorzutragen, wer Urheber des Werks ist und auf welche Art und Weise und in welchem Umfang dieser die Rechte \u00fcbertragen hat. Gleiches gilt f\u00fcr die Markenrechte. Die Darlegung einfacher Nutzungsrechte f\u00e4llt in vielen F\u00e4llen noch leicht. Schwierig wird es jedoch, wenn an irgendeiner Stelle nicht die ausschlie\u00dflichen Rechte sondern lediglich einfache Rechte \u00fcbertragen wurden. In solchen F\u00e4llen wird es schwerlich m\u00f6glich sein, Rechte aus ausschlie\u00dflichen Rechtspositionen geltend zu machen.<\/p>\n
Ein weiteres Problem stellte im vorliegenen Fall die Art und Weise der Rechte\u00fcbertragung und die Einbringung in das Verfahren dar. Wer Rechte ohne eine schriftliche Fixierung \u00fcbertr\u00e4gt, der kann sich im Nachhinein nicht auf einen schriftlichen Vertrag berufen sondern wird meist vom Zeugenbeweis abh\u00e4ngig sein. Eine Darlegung der Rechtekette \u00fcber den Zeugen ist jedoch nicht ausreichend. Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass die Bennenung von Zeugen einen substantiierten Vortrag zur Rechtekette nicht ersetzen kann. Es muss also bereits schrifts\u00e4tzlich substantiiert zur m\u00fcndlichen \u00dcbertragung der Rechte vorgetragen werden. Im Verfahren kann man dann nur darauf hoffen, dass ein Zeuge einen solch rechtlich komplizierten Vorgang best\u00e4tigen kann.<\/p>\n
Schriftliche Fixierung von Rechteketten<\/strong><\/p>\nZur Vermeidung von Darlegungs- und Beweisproblemen kann nur dringend zu einer schriftlichen Rechte\u00fcbertragung geraten werden. Immaterielle Rechtsg\u00fcter sind wertvoll. Man sollte sie mit Bedacht und Weitsicht verwalten und nutzen. (ro)<\/p>\n
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Immaterielle Rechte k\u00f6nnen schnell und unkompliziert \u00fcbertragen werden – leider h\u00e4ufig auf Kosten der Nachvollziehbarkeit. Das OLG Frankfurt hat k\u00fcrzlich in einem interessanten Urteil (OLG Frankfurt, Urteil v. 25.03.2014,0 Az. 11 U 14\/13) einige Stolpersteine herausgearbeitet. Unterschiedliche Rechte – unterschiedliche Rechteketten Der Nutzer immaterieller Rechte hat grunds\u00e4tzlich darzulegen und zu beweisen, dass er zur jeweiligen […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":21341,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,10,5],"tags":[],"class_list":["post-21340","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-markenrecht","category-urheber-designrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21340"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21340\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21341"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21340"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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