{"id":21274,"date":"2014-04-09T06:29:11","date_gmt":"2014-04-09T05:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21274"},"modified":"2017-04-07T10:51:57","modified_gmt":"2017-04-07T09:51:57","slug":"olg-koeln-verurteilt-google-zur-unterlassung-wegen-autocomplete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-koeln-verurteilt-google-zur-unterlassung-wegen-autocomplete\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln verurteilt Google zur Unterlassung wegen Autocomplete"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat gem\u00e4\u00df einer entsprechenden Pressemitteilung des OLG K\u00f6ln vom 8.4.2014<\/a> in einem Urteil vom gleichen Tage (OLG K\u00f6ln, v. 8.4.2014, Az. 15 U 199\/11<\/a>, das aktuelle Urteil des OLG K\u00f6ln ist hier<\/a> abrufbar) entschieden, dass die so genannte \u201eAutocomplete-Funktion\u201c, in dem speziellen Fall In Gestalt der Begriffe “Scientology”, den Betroffenen in seinen Rechten verletzen und demnach zu einem Unterlassungsanspruch f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was ist die \u201eAutocomplete-Funktion\u201c?<\/strong><\/p>\n

Die \u201eAutocomplete-Funktion\u201c funktioniert so: W\u00e4hrend der Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine \u201eGoogle\u201c werden den Nutzern in einem sich \u00f6ffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschl\u00e4ge in Form von Wortkombinationen angezeigt. Laut Google werden die im Rahmen dieser Sucherg\u00e4nzungsfunktion angezeigten Suchvorschl\u00e4ge anhand eines Algorithmus ermittelt, der unter anderem die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.<\/p>\n

Landgericht und Oberlandesgericht K\u00f6ln hatten die Klage zun\u00e4chst abgewiesen<\/strong><\/p>\n

Das Oberlandesgericht K\u00f6ln war mit dem Landgericht K\u00f6ln zun\u00e4chst anderer Meinung gewesen und hatte die entsprechende Klage vollst\u00e4ndig abgewiesen. Im Mai 2013 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 14.05.2013, Az. VI ZR 269\/12<\/a>) auf eine Revision, dass die Entscheidung so nicht haltbar sei und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht K\u00f6ln zur\u00fcck. Wir bereichteten.<\/a><\/p>\n

Der BGH ist der Auffassung, dass der Autocomplete-Funktion ein fassbarer Aussageinhalt innewohne und jedenfalls ab dem Zeitpunkt ein Unterlassungsanspruch bestehen k\u00f6nne, in welchem die Beklagte von konkreten Verletzungen von Pers\u00f6nlichkeitsrechten durch Suchworterg\u00e4nzungen Kenntnis erlangt habe.<\/p>\n

Nach diesen Vorgaben hat das Oberlandesgericht K\u00f6ln der Klage nunmehr teilweise, n\u00e4mlich in Bezug auf die Kombination des Namens des Kl\u00e4gers und dem erg\u00e4nzenden Begriff “Scientology” stattgegeben. Da Google f\u00fcr diese Vorschl\u00e4ge jedenfalls<\/strong> als St\u00f6rer hafte, h\u00e4tte man dort nach Kenntniserlangung der Rechtsverletzung umgehend t\u00e4tig werden m\u00fcssen. Dies war zwar in Bezug auf den Begriff “Betrug” zeitnah geschehen, in Bezug auf “Scientology” hatte sich Google jedoch explizit geweigert. Auch einen Anspruch auf Geldentscheidungssch\u00e4digung erkannte das OLG K\u00f6ln nicht zu. Das Verschulden von Google wiege nicht besonders schwer. Das Unternehmen habe zudem, wenn auch versp\u00e4tet, den Antrag gel\u00f6scht und damit den Rechtsversto\u00df beseitigt und in seinen Auswirkungen begrenzt.<\/p>\n

Die Herleitung der Begr\u00fcndung ist bisher nicht ganz klar<\/strong><\/p>\n

Bisher existiert lediglich eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts K\u00f6ln, die hier<\/a> abrufbar ist. Die vollst\u00e4ndige Entscheidung mit Gr\u00fcnden soll erst in einigen Tagen abrufbar sein. Diese ist im vorliegenden Fall insbesondere deswegen interessant, da die Entscheidung des BGH unter fachkundigen Juristen<\/p>\n