{"id":2121,"date":"2010-11-25T14:18:57","date_gmt":"2010-11-25T12:18:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=2121"},"modified":"2010-11-25T14:18:57","modified_gmt":"2010-11-25T12:18:57","slug":"hansolg-zu-verbraucher-haben-das-folgende-widerrufsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/hansolg-zu-verbraucher-haben-das-folgende-widerrufsrecht\/","title":{"rendered":"HansOLG zu "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht""},"content":{"rendered":"

Mandanten m\u00fcssen wir immer wieder darauf hinweisen: Bei der Widerrufsbelehrung z\u00e4hlt wirklich jedes Wort. Seit dem 11.06.2010 ist das Muster der Widerrufsbelehrung<\/a> gesetzlich geregelt und rechtsverbindlich (s. unser Bericht und FAQ<\/a>). Das Gesetz erfordert es, dass der Verbraucher mit dieser Belehrung klar und verst\u00e4ndlich belehrt wird.<\/p>\n

Dabei kommt es aber auch nicht nur auf den Inhalt und Wortlaut der Erkl\u00e4rung selbst an. Klar und verst\u00e4ndlich muss auch die \u00dcberschrift der Widerrufsbelehrung sein und die Verlinkung vom Internetshop dorthin. Im Muster<\/a> lautet die \u00dcberschrift schlicht “Widerrufsbelehrung”.<\/p>\n

Das HansOLG hat im Urteil vom 03.06.2010<\/a>, Az. 3 U 125\/09<\/a>, entschieden, dass die \u00dcberschrift auch “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” lauten darf. Diese hatte der Beklagte gew\u00e4hlt, der ansonsten richtig verlinkt und eine Belehrung richtigen Inhalts hatte:<\/p>\n

“Unter der am rechten Rand der Internetseite befindlichen Rubrik \t\t\t\t\t\u201eInformationen\u201c befand sich u.a.\u00a0ein mit der Angabe \u201eWiderrufsbelehrung\u201c \t\t\t\t\tbezeichnetes Link, welches zu einer Widerrufsbelehrung des Kl\u00e4gers f\u00fchrte. Die \t\t\t\t\tdort abrufbare Widerrufsbelehrung entsprach der Musterbelehrung nach \t\t\t\t\tAnlage\u00a02 zu\u00a0\u00a7\u00a014\u00a0Abs.\u00a01<\/a> \t\t\t\t\tund\u00a0Abs.\u00a03\u00a0BGB-InfoV, wurde jedoch mit den Worten:<\/em><\/p>\n


\n<\/em> \u201eVerbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:\u201c eingeleitet.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der Kl\u00e4ger st\u00f6rte sich dabei vor allem daran, dass in der \u00dcberschrift das\u00a0 interpretationsf\u00e4hige Wort “Verbraucher” stand:<\/p>\n

“Durch den \u201eVorspann\u201c versto\u00dfe die Widerrufsbelehrung gegen das Deutlichkeits- \t\t\t\t\tund Transparenzgebot der \u00a7\u00a7\u00a0\u00a0c\u00a0Abs.\u00a01\u00a0S.\u00a01, \t\t\t\t\t 355\u00a0Abs.\u00a02\u00a0S.\u00a01 BGB. Wenn der Kl\u00e4ger darauf verweise, dass \t\t\t\t\t(nur) Verbrauchern ein Widerrufsrecht zustehe, werde der Verbraucher eben nicht \t\t\t\t\t\u00fcber sein konkretes Widerrufsrecht, sondern nur abstrakt \u00fcber das gesetzliche \t\t\t\t\tWiderrufsrecht belehrt, welches jedem Verbraucher zustehe. Der angesprochene \t\t\t\t\tKunde m\u00fcsse dann noch selbst feststellen, ob er als Verbraucher anzusehen sei, \t\t\t\t\tund ihm deshalb das genannte Widerrufsrecht zustehe.<\/em><\/p>\n

Es handele sich um einen verwirrenden und deshalb unzul\u00e4ssigen Zusatz zur \t\t\t\t\tgesetzlich vorgeschriebenen Belehrung. Der Begriff des \u201eVerbrauchers\u201c sei \t\t\t\t\tmehrdeutig, und zwar sowohl im juristischen, als auch im allgemeinen \t\t\t\t\tSprachgebrauch (Anlagen\u00a0B\u00a04, B\u00a05\u00a0und\u00a0B\u00a06). Der \t\t\t\t\tangesprochene Kunde wisse daher entgegen dem Belehrungsziel nicht, ob er \t\t\t\t\twiderrufen k\u00f6nne oder nicht.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das HansOLG sah das anders. Es f\u00fchrte zun\u00e4chst den Gesetzeswortlaut an.<\/p>\n

“Zu Recht ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass dem Verbraucher bei \t\t\t\t\teinem Fernabsatzvertrag \t\t\t\t\tgem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a0312\u00a0d\u00a0Abs.\u00a01\u00a0S.\u00a01\u00a0BGB<\/a> ein \t\t\t\t\tWiderrufsrecht nach \u00a7\u00a0355\u00a0BGB<\/a> zusteht, und dass der Unternehmer \t\t\t\t\tgem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a0312\u00a0c\u00a0Abs.\u00a01\u00a0S.\u00a01\u00a0BGB<\/a> den \t\t\t\t\tVerbraucher dar\u00fcber u.a.\u00a0\u201eklar und verst\u00e4ndlich\u201c zu belehren hat.” (…)<\/p><\/blockquote>\n

Dann stellte es fest, dass Verbraucher nicht dazu verleitet w\u00fcrden, den Verbraucherbegriff falsch zu interpretieren:<\/p>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

“Die Vorschriften der \u00a7\u00a7\u00a0355\u00a0Abs.\u00a02\u00a0S.\u00a01<\/a>, \t\t\t\t\t312c\u00a0Abs.\u00a01\u00a0BGB i.\u00a0V.\u00a0m.\u00a0\u00a7\u00a01\u00a0BGB-InfoV<\/a> \t\t\t\t\terfordern es, dass Verbraucher \u00fcber das Widerrufsrecht im Fernabsatz klar und \t\t\t\t\tverst\u00e4ndlich belehrt werden. Dem insbesondere aus der verbrauchersch\u00fctzenden \t\t\t\t\tZielrichtung der Normen zu entnehmenden Deutlichkeits- und Transparenzgebot \t\t\t\t\twird die Gestaltung des Kl\u00e4gers gerecht. Durch die Voranstellung des \t\t\t\t\teinleitenden Satzes \u201eVerbraucher haben das folgende gesetzliche \t\t\t\t\tWiderrufsrecht:\u201c wird die Belehrung nicht unklar oder intransparent. Die \t\t\t\t\tstreitgegenst\u00e4ndliche Belehrung \u2013 bzw.\u00a0Einleitung f\u00fcr die Belehrung \u2013 ist \t\t\t\t\tvielmehr unmissverst\u00e4ndlich. Verbraucher werden durch die verwendete \t\t\t\t\tFormulierung nicht dazu verleitet, den verwendeten Verbraucherbegriff falsch zu \t\t\t\t\tinterpretieren und deshalb f\u00e4lschlich davon auszugehen, dass ihnen ein \t\t\t\t\tWiderrufsrecht nicht zustehe. Ma\u00dfstab f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis ist dabei dasjenige \t\t\t\t\tdes \u201eDurchschnittsverbrauchers\u201c.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dabei ber\u00fccksichtigte das Gericht auch, dass der Verwender in seinen AGB den Begriff des Verbrauchers erl\u00e4uterte.<\/p>\n

Diese Entscheidung, die erst in der Berufung erfolgte, illustriert einmal mehr, wie t\u00fcckisch auch nur kleinste Ver\u00e4nderungen am Wortlaut der Widerrufsbelehrung oder der Art und Weise, wie \u00fcber das Widerrufsrecht belehrt wird, sein k\u00f6nnen. (ca)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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