{"id":21155,"date":"2014-03-27T06:45:23","date_gmt":"2014-03-27T05:45:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21155"},"modified":"2017-04-07T10:53:06","modified_gmt":"2017-04-07T09:53:06","slug":"olg-celle-die-dringlichkeit-in-wettbewerbssachen-ist-in-der-regel-nach-1-monat-widerlegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-celle-die-dringlichkeit-in-wettbewerbssachen-ist-in-der-regel-nach-1-monat-widerlegt\/","title":{"rendered":"OLG Celle: Die Dringlichkeit in Wettbewerbssachen ist in der Regel nach 1 Monat widerlegt"},"content":{"rendered":"

\"f\u00fcnfvorzw\u00f6lf\"Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer Entscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100\/13<\/a>) mit der Frage der Dringlichkeit in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eingehend befasst. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist, dass der Verf\u00fcgungsgrund, also die Dringlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 UWG<\/a> wegen der generellen Eilbed\u00fcrftigkeit von Wettbewerbssachen grunds\u00e4tzlich vermutet wird. Diese Vermutung kann\u00a0 aber widerlegt werden durch das Verhalten des Verletzten selbst, wenn dieser zu erkennen gibt, dass die Angelegenheit f\u00fcr ihn selbst nicht dringlich ist.<\/p>\n

Keine feste zeitliche Grenze, in der Regel jedoch 1 Monat<\/strong><\/p>\n

Das Gericht stellt hierbei klar, dass es eine zeitliche Grenze, in der der Verletzte t\u00e4tig werden muss, nicht gibt. Einige Gerichte ziehen eine solche Grenze nach sechs Wochen ab Kenntnisnahme vom Versto\u00df, andere wiederum bereits nach einem Monat, so auch das OLG Celle. Generell aber gilt, dass es in jedem einzelnen Fall es auf die konkreten Umst\u00e4nde , insbesondere auf den Grund des Zuwartens ankommt. Wenn der Verletzte nach der Ausbringung einer Abmahnung mit Fristsetzung nach Ablauf dieser Frist mehrere Wochen unt\u00e4tig abwartet bevor er den Verf\u00fcgungsantrag stellt, kann die Dringlichkeit widerlegt sein. In solchen F\u00e4llen, wenn also der Verletzte eine l\u00e4ngere Zeit unt\u00e4tig geblieben ist – insebsondere dann, wenn er sich au\u00dferhalb der Monatsfrist bewegt – kann der Verf\u00fcgungsantrag wegen fehlendem Verf\u00fcgungsgrund zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Es ist also stets eine z\u00fcgige Bearbeitung eines Falles im einstweiligen Rechtsschutz geboten \u2013 dies ist ja auch gerade Sinn und Zweck des Vorgehens im einstweiligen Verfahren. Wer seinen Anspruch schnell durchgesetzt oder gesichert haben m\u00f6chte, muss sich auch entsprechend verhalten.<\/p>\n

Die im Standardkommentar angegebene Regelfrist von 6 Wochen ist \u00fcberholt<\/strong><\/p>\n

Interessant ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle insbesondere auch deswegen, weil das OLG in einem der Standardkommentare zum unlauteren Wettbewerb, n\u00e4mlich in dem von K\u00f6hler\/Bornkamm in einer entsprechenden Auflistung der in den unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken geltenden Dringlichkeitsfristen mit einer Frist von sechs Wochen zitiert wird. Sp\u00e4testens nach der vorliegenden Entscheidung d\u00fcrfte ein im Oberlandesgerichtsbezirk Celle erst nach sechs Wochen gestellter Verf\u00fcgungsantrag in der Regel zu sp\u00e4t sein. (pi)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 nasared – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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