{"id":21126,"date":"2014-03-31T07:11:08","date_gmt":"2014-03-31T06:11:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21126"},"modified":"2017-04-07T10:52:37","modified_gmt":"2017-04-07T09:52:37","slug":"olg-hamm-brauchen-auslaendische-unternehmen-kein-impressum-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-hamm-brauchen-auslaendische-unternehmen-kein-impressum-teil-2\/","title":{"rendered":"OLG Hamm: Brauchen ausl\u00e4ndische Unternehmen kein Impressum? Teil 2"},"content":{"rendered":"

\"\"Das OLG Hamm hat im Dezember 2013 ein Urteil des Landgerichts Siegen (LG Siegen, Urteil v. 09.07.2013, Az. 2 O 36\/13<\/a>) best\u00e4tigt.<\/p>\n

Vor dem Landgericht ging es vor allem um die Frage, ob ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen – im vorliegenden Fall ein \u00e4gyptisches – aufgrund des in den \u00a7\u00a7 2a<\/a>, 3<\/a> TMG manifestierten Herkunftslandsprinzips\u00a0 verpflichtet ist, die Anforderungen des \u00a7 5<\/a> TMG einzuhalten.<\/p>\n

Das Landgericht Siegen hatte in seiner Entscheidung damals – unseres Erachtens zu Unrecht – die These aufgestellt, dass das Herkunftslandsprinzip des Telemediengesetzes, welches die Angleichung der Rechtsstandards innerhalb der Europ\u00e4ischen Union f\u00f6rdern soll, grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr Mitgliedsstaaten G\u00fcltigkeit habe, dieses aber dennoch keine Anwendung finde, da das Vertragsstatut nach internationalem Privatrecht im vorliegenden Fall \u00e4gyptischen Recht unterfalle.<\/p>\n

Schon damals hatten wir \u00fcber die prozessuale Konstellation gewundert. Denn die Fragen des Herkunftslandprinzips und der damit einhergehenden Haftungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, h\u00e4tten sich gar nicht gestellt, wenn der Kl\u00e4ger seine Anspr\u00fcche auf die Verbraucherschutzvorschriften im Fernabsatz (z.B.\u00a0 \u00a7\u00a7 312c<\/a> BGB iVm Art. 246<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 EGBGB<\/a>) gest\u00fctzt h\u00e4tte. Wir berichteten<\/a>.<\/p>\n

Die Anwendbarkeit nationaler Vorschriften richtet sich nach dem Marktortprinzip<\/strong><\/p>\n

Der Senat des Oberlandesgerichts Hamm wollte dem Landgericht Siegen nicht in der Auffassung folgen, dass die in Rede stehenden Informationspflichten dem Vertragsstatut unterfielen und somit im Ergebnis \u00e4gyptisches Recht anwendbar w\u00e4re. Geltung erlangen vielmehr das so genannte Marktortprinzip, wonach die Vorschriften jedenfalls des Ortes anwendbar sind, an dem die Marktinteressen der Konkurrenten oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Herkunftslandsprinzip gilt nur f\u00fcr innergemeinschaftliche Sachverhalte<\/strong><\/p>\n

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung zudem klargestellt, dass die Ausf\u00fchrungen des Landgerichts zum Herkunftslandsprinzip jedenfalls in Bezug auf Unternehmen au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union unzutreffend sein d\u00fcrften. Dieses Prinzip stelle keine Kollisionsnorm dar, sondern solle lediglich im Ergebnis daf\u00fcr sorgen, dass die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union durch unterschiedliche mitgliedstaatliche Informationsvorschriften nicht beeintr\u00e4chtigt wird (Art. 1 Abs. 4 E-Commerce-Richtlinie; EuGH, Urt. v. 25.10.2011 – C-509\/09<\/a> und C-161\/10<\/a>, GRUR 2013 300 Tz. 61 – B\/B2). Es fehle aber an einer Beeintr\u00e4chtigung der innergemeinschaftlichen Niederlassungsfreiheit, wenn die Rechtsanwendung dazu f\u00fchrt, dass auf einen au\u00dferhalb der Gemeinschaft, etwa in \u00c4gypten, ans\u00e4ssigen Anbieter Informationsregeln angewendet werden.<\/p>\n

Der Senat hat die Entscheidung des Landgerichts Siegen aber dennoch best\u00e4tigt und die Klage abgewiesen. Dies allerdings deshalb, da dem Beklagten eine Haftung verursachende Beteiligung am Rechtsversto\u00df auf der streitgegenst\u00e4ndlichen Internetseite nicht nachgewiesen werden konnte.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Die Frage danach, welches nationale Recht bei einem Sachverhalt mit internationalen Bez\u00fcgen anzuwenden ist, richtet sich nach dem Marktortprinzip. \u00dcber all da, wo ein gemeinsamer Markt zwischen den Konkurrenten besteht, ergibt sich sowohl eine \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit als auch die Anwendbarkeit der entsprechenden nationalen Rechtsnormen. In der Praxis kann dies aufgrund der Internationalit\u00e4t des Internets im Extremfall dazu f\u00fchren, dass f\u00fcr einen Sachverhalt mehrere Gerichtsst\u00e4nde und auch unterschiedliche Arten nationaler gesetzlicher Regelungen anwendbar sind.<\/p>\n

Die Verfolgung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Telemediengesetz von Konkurrenten, die ihre Niederlassung im Bereich der Europ\u00e4ischen Union haben, d\u00fcrfte nach wie vor auf Schwierigkeiten sto\u00dfen. Denn, ob ein Rechtsversto\u00df vorliegt, muss Vor dem Hintergrund des Herkunftslandsprinzips gegebenenfalls unter Anwendung ausl\u00e4ndischer Rechtsvorschriften gepr\u00fcft werden. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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