{"id":21119,"date":"2014-03-24T14:59:44","date_gmt":"2014-03-24T13:59:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21119"},"modified":"2017-04-07T10:53:27","modified_gmt":"2017-04-07T09:53:27","slug":"gleiches-recht-fuer-waren-und-dienstleistungen-beworbene-leistungen-muessen-auch-tatsaechlich-verfuegbar-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/gleiches-recht-fuer-waren-und-dienstleistungen-beworbene-leistungen-muessen-auch-tatsaechlich-verfuegbar-sein\/","title":{"rendered":"Gleiches Recht f\u00fcr Waren und Dienstleistungen – beworbene Leistungen m\u00fcssen auch tats\u00e4chlich verf\u00fcgbar sein"},"content":{"rendered":"

\"\"Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zur Verf\u00fcgbarkeit von Waren sind im Fernabsatz hinl\u00e4nglich bekannt. Es darf nur die Ware angeboten werden, die auch tats\u00e4chlich verf\u00fcgbar ist. Sollte es -aus welchen Gr\u00fcnden auch immer- zu l\u00e4ngeren Lieferzeiten kommen, so hat der H\u00e4ndler dies kenntlich zu machen. Bei Ebay gilt seit langem der Grundsatz: Die angebotene Ware hat vorr\u00e4tig und sofort verf\u00fcgbar zu sein.<\/p>\n

Aber wie sieht es mit Dienstleistungen aus, die im Internet angeboten werden?<\/strong><\/p>\n

Dienstleistungen liegen nicht im Regal und k\u00f6nnen auch nicht \u201emal eben\u201c versendet werden. Je nach angebotener Dienstleistung ben\u00f6tigt diese Zeit und kann nicht sofort erbracht werden. H\u00e4ufig kann eine Dienstleistung auch erst nach einem intensiven Informationsaustausch der Vertragsparteien erbracht werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem gibt es in manchen Bereichen -z.B. bei der Vermittlung von Kapitalanlageprodukten- Aufkl\u00e4rungspflichten des Dienstleisters.<\/p>\n

Insofern unterscheidet sich eine im Internet angebotene Ware ganz wesentlich von einer im Internet angebotenen Dienstleistung.<\/p>\n

Eines haben beide Angebote jedoch gemeinsam:<\/p>\n

Wer etwas anbietet, der muss auch leisten k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Im Bereich der Dienstleistungen hat das LG Frankfurt (Urteil v. 11.12.2013, AZ 2-06 O 392\/13) entschieden, dass Finanzdienstleistungen nur dann beworben werden d\u00fcrfen, wenn sie auch tats\u00e4chlich erbracht werden k\u00f6nnen. In dem Fall hatte ein Dienstleister bestimmte Kapitalanlagen in seinem Internetauftritt beworben. Voraussetzung f\u00fcr den Vertrieb der konkreten Kapitalanlagen war jedoch der Besuch einer Schulung des Emittenten sowie das Bestehen einer Pr\u00fcfung. Diese Qualifikation konnte der Vermittler nicht vorweisen und die beworbene Vermittlungsleistung nicht erbringen. Das Landgericht Frankfurt hat klar entschieden, dass dieses Verhalten wettbewerbswidrig ist.<\/p>\n

Wer Leistungen bewirbt muss diese auch erbringen k\u00f6nnen!<\/p>\n

So einfach und klar dieses Statement ist: Gerade bei Angeboten im Internet wird es an diesem Punkt h\u00e4ufig Probleme geben. Sei es bei Immobilienmaklern, sei es bei der Vermittlung von Kapitalanlagen oder anderen Dienstleistungen. Und es erscheint nur allzu verst\u00e4ndlich, dass sich Wettbewerber (zu Recht) dar\u00fcber \u00e4rgern, dass Konkurrenten Leistungen anbieten, die sie nicht erbringen k\u00f6nnen. (ro)<\/p>\n

Bild: \u00a9 Trueffelpix – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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