{"id":21078,"date":"2014-03-18T06:56:19","date_gmt":"2014-03-18T05:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21078"},"modified":"2017-04-07T10:53:52","modified_gmt":"2017-04-07T09:53:52","slug":"abmahngefahr-b-ware-ist-nicht-unbedingt-gebrauchtware-isd-%c2%a7-475-abs-2-bgb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/abmahngefahr-b-ware-ist-nicht-unbedingt-gebrauchtware-isd-%c2%a7-475-abs-2-bgb\/","title":{"rendered":"Abmahngefahr: B-Ware ist nicht unbedingt Gebrauchtware iSd \u00a7 475 Abs. 2 BGB"},"content":{"rendered":"

\"bware\"Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102\/13<\/a>) dar\u00fcber zu entscheiden, wann Ware als Gebrauchtware zu qualifizieren ist. In dem Verfahren stritten die Parteien dar\u00fcber, ob die angebotene sogenannte \u201eB-Ware\u201c tats\u00e4chlich\u00a0als gebrauchte Ware im Sinne des \u00a7 475 Abs. 2 BGB<\/a> zu qualifizieren ist und daher hierf\u00fcr nur die kurze Gew\u00e4hrleistungsfrist von einem Jahr gilt.<\/p>\n

Die Beklagte handelt mit Unterhaltungsmedien und bietet sowohl sogenannte \u201cA-Ware\u201c, als auch \u201eB-Ware\u201c an. Die \u201eA-Ware\u201c wird zum Neuwarenpreis mit zwei Jahren Gew\u00e4hrleistungszeit angeboten, die \u201eB-Ware\u201c dagegen zu einem g\u00fcnstigeren Preis mit nur einem Jahr Gew\u00e4hrleistungszeit.<\/p>\n

Der Beklagte beschreibt die \u201eB-Ware\u201c auf seiner Website als Artikel, die nicht mehr original verpackt sind bzw. bei denen die Originalverpackung besch\u00e4digt wurde oder fehlt. Auch geh\u00f6ren demnach hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgef\u00fchrt bzw. vom Kunden angesehen wurden, sowie Retouren aus dem Versandhandel.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat die Beklagtedaraufhin abgemahnt und zur Unterlassung wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> i.V.m. \u00a7 475 Abs. 2 BGB<\/a> aufgefordert. Da die von der Beklagten beworbene \u201eB-Ware\u201c keine Gebrauchtware im Sinne des Gesetzes darstelle, verk\u00fcrzt die Beklagte unzul\u00e4ssigerweise die Gew\u00e4hrleistungsfrist der Kunden auf ein Jahr, so die Ansicht der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Dieser Auffassung hat sich das Berufungsgericht angeschlossen und die Berufung gegen das entsprechende erstinstanzliche Urteil zur\u00fcckgewiesen. Das Gericht stellt auch klar, dass die Vorschrift des \u00a7 475 Abs. 2 BGB<\/a> eine Marktverhaltensregelung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> darstellt. Da der Begriff \u201egebrauchte Sache\u201c weder durch das nationale Recht noch durch die zugrunde liegende Verbrauchsg\u00fcterkaufrichtlinie definiert wird, ist anhand eines objektiven Ma\u00dfstabes zu ermitteln wann eine Sache \u201egebraucht\u201c ist. Die Feststellung, ob eine Sache neu oder alt ist, reicht hierf\u00fcr nicht aus, da eine Sache nicht zwangsl\u00e4ufig \u201egebraucht\u201c sein muss, sondern lediglich \u201ealt\u201c sein kann.\u00a0 Sachen sind daher nur dann \u201egebraucht\u201c, wenn sie vom Hersteller, Verk\u00e4ufer oder einem Dritten bereits ihrer gew\u00f6hnlichen Verwendung zugef\u00fchrt wurden und daher mit einem h\u00f6heren Sachm\u00e4ngelrisiko behaftet sind. Auf die Einsch\u00e4tzung des Verk\u00e4ufers oder des Kunden kommt es nicht an.<\/p>\n

Dieses Urteil zeigt, dass ein H\u00e4ndler in keinem Fall eigenm\u00e4chtig seine Ware, die in irgendeiner Form von der Originalware abweicht, als \u201egebrauchte Ware\u201c einstufen und entsprechend die Gew\u00e4hrleistungszeit verk\u00fcrzen sollte. (pi)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 WoGi – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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