{"id":21056,"date":"2014-03-10T15:02:57","date_gmt":"2014-03-10T14:02:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21056"},"modified":"2019-08-26T17:39:44","modified_gmt":"2019-08-26T16:39:44","slug":"was-drauf-steht-muss-auch-tatsaechlich-drin-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/was-drauf-steht-muss-auch-tatsaechlich-drin-sein\/","title":{"rendered":"Die klassische Frage danach, ob alles, was drauf steht, auch tats\u00e4chlich drin sein muss (und wie das wettbewerbsrechtlich zu beurteilen ist), geht diesmal an den EuGH"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Barbara Pheby – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde wollte es noch einmal<\/a> ganz genau wissen und ging durch die Instanzen der Frage nach, inwieweit sich das allt\u00e4gliche \u201ewas drauf steht muss auch drin sein\u201c mit dem wettbewerbsrechtlichen Irref\u00fchrungsverbot deckt. \u00dcber den Fall berichtet aktuell eine Pressemitteilung<\/a> des Bundesgerichtshofes.<\/p>\n

Stein des Ansto\u00dfes soll ein Fr\u00fcchtetee mit der Bezeichnung “FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER” gewesen sein, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanillebl\u00fcten sowie die Hinweise “nur nat\u00fcrliche Zutaten” und “FR\u00dcCHTETEE MIT NAT\u00dcRLICHEN AROMEN” befindet haben, w\u00e4hrend der Tee tats\u00e4chlich keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthalten habe. Nach Ansicht des klagenden Bundesverbandes liege damit eine unzul\u00e4ssige Irref\u00fchrung vor, da der Verbraucher aufgrund des Produktnamens und -gestaltung erwarte, dass der Tee Bestandteile von Vanille und Himbeere, jedenfalls aber nat\u00fcrliches Vanillearoma und nat\u00fcrliches Himbeeraroma enthalte.<\/p>\n

Nach einem Sieg in der ersten und einer Niederlage in der zweiten Instanz endete der Weg vorl\u00e4ufig vor dem Bundesgerichtshof. Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 26.02.2014 \u2013\u00a0I ZR 45\/13<\/a> \u2013 die Frage vor,<\/p>\n

ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierf\u00fcr nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie \u00fcber die Etikettierung von Lebensmitteln durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken d\u00fcrfen, obwohl die Zutat tats\u00e4chlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt.<\/p><\/blockquote>\n

Die zitierten Normen sehen auszugsweise Folgendes vor:<\/p>\n

<\/i>Art. 2 der Richtlinie 2000\/13\/EG<\/p>\n

(1) Die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, d\u00fcrfen nicht<\/p>\n

a)\u00a0 geeignet sein, den K\u00e4ufer irrezuf\u00fchren, und zwar insbesondere nicht<\/p>\n

i)\u00a0\u00a0\u00a0 \u00fcber die Eigenschaft des Lebensmittels, namentlich \u00fcber Art, Identit\u00e4t, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart;<\/p>\n

ii)\u00a0\u00a0 durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt;<\/p>\n

iii ) indem zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen;<\/p>\n

b)\u2026<\/p>\n

(2)\u2026<\/p>\n

(3) Die Verbote oder Einschr\u00e4nkungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gelten auch<\/p>\n

a)\u00a0 f\u00fcr die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere die Form oder das Aussehen dieser Lebensmittel oder ihrer Verpackung, das verwendete Verpackungsmaterial, die Art und Weise ihrer Anordnung sowie die Umgebung, in der sie feilgehalten werden;<\/p>\n

b)\u00a0 f\u00fcr die Werbung.<\/p><\/blockquote>\n

Zwar sind auch dem EuGH das eingangs genannte Sprichwort und dessen rechtliche Relevanz bislang nicht verborgen geblieben. So urteilte er in der Vergangenheit in den F\u00e4llen, in denen sich die zutreffende Zusammensetzung eines Lebensmittels aus dem Zutatenverzeichnis ergab, die Gefahr einer Irref\u00fchrung sei gering, weil der m\u00fcndige Verbraucher die ihm gebotenen Informationsm\u00f6glichkeiten wahrnehme.<\/span><\/p>\n

Vorliegend ist aber die Besonderheit zu beachten, dass die konkrete Aufmachung der Verpackung bereits f\u00fcr sich genommen dem Verbraucher die eindeutige Antwort auf die Frage gab, ob der Geschmack des Produkts durch aus Himbeerfr\u00fcchten und Vanillepflanzen gewonnene Aromen mitbestimmt wird. In einem solchen Fall habe auch der m\u00fcndige Verbraucher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Veranlassung mehr, sich anhand des Zutatenverzeichnisses zus\u00e4tzlich zu informieren.<\/p>\n

Wir alle, vor allem die Tee-Genie\u00dfer unter uns d\u00fcrfen auf die Antwort des EuGH gespannt sein.<\/p>\n

Update 18.6.2017:<\/strong>\u00a0Der EuGH und das Himbeere-Vanille-Abenteuer: Was drauf steht, muss auch drin sein<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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