{"id":21050,"date":"2014-03-17T06:50:32","date_gmt":"2014-03-17T05:50:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=21050"},"modified":"2017-07-16T06:28:09","modified_gmt":"2017-07-16T05:28:09","slug":"von-privatpersonen-angefertigte-beweisfotos-koennen-gegen-das-recht-am-eigenen-bild-verstossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/von-privatpersonen-angefertigte-beweisfotos-koennen-gegen-das-recht-am-eigenen-bild-verstossen\/","title":{"rendered":"Von Privatpersonen angefertigte "Beweisfotos" k\u00f6nnen gegen das Recht am eigenen Bild versto\u00dfen"},"content":{"rendered":"
\"vogels\"
Denis Junker – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Fotos werden aus vielerlei Gr\u00fcnden erstellt. Beim Fotografieren von Personen ist zu beachten, dass diese grunds\u00e4tzlich einwilligen m\u00fcssen. Dies wird in \u00a7 22 S. 1 KUG<\/a> geregelt.<\/p>\n

Laut Informationen der Onlineausgabe des K\u00f6lner Stadtanzeigers<\/a> hatte sich das Amtsgericht Bonn (AG Bonn, Urteil v. 28.1.2014, Az. 109 C 228\/13<\/a>) mit einem Fall zu besch\u00e4ftigen, in dem ein Foto ohne Einwilligung des Abgelichteten erstellt wurde. Es bejahte den Unterlassungsanspruch des Kl\u00e4gers aufgrund der Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Die Entscheidung ist nicht ungew\u00f6hnlich. Spannender ist, wie das Foto zustande kam und wie die Fotografie entdeckt wurde.<\/p>\n

Vogelsch\u00fctzer auf der Lauer<\/strong><\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger, welcher von Beruf Rechtsanwalt ist, hatte sich am 24.03.2013 das Fahrzeug eines Bekannten ausgeliehen. Damit fuhr er in die Siegauen, um mit seinem Hund spazieren zu gehen. Dabei lie\u00df er den Hund ohne Leine frei laufen. Er bemerkte nicht, dass ein selbsternannter \u201eKontrolleur\u201c\u00a0 mehrere Fotos von ihm erstellte. Bei dem \u201eKontrolleur\u201c handelte es sich um einen Vogelsch\u00fctzer. Dieser protokollierte den Vorgang genau und erstattete Anzeige. Hierbei reichte er auch die \u201eBeweisfotos\u201c ein. Den Fahrzeughalter erreichte sodann ein Schreiben der Stadt Bonn. In diesem wurde ihm geraten, sich an das Betretungsverbot der Siegauen und die Anleinpflicht zu halten. Der Fahrzeughalter suchte nunmehr rechtliche Hilfe bei dem Kl\u00e4ger. Der Kl\u00e4ger beantragte daraufhin Akteneinsicht. Hierbei stellte er fest, dass er selbst auf den Fotografien des \u201eKontrolleurs\u201c zu sehen war. Unter Berufung auf sein Recht am eigenen Bild verlangte er von dem \u201eKontrolleur\u201c Unterlassung der Anfertigung von Fotos auf denen er zu sehen ist.<\/p>\n

Das Amtsgericht Bonn gab dem Kl\u00e4ger Recht. Die Dokumentation des \u201eKontrolleurs\u201c gehe zu weit. Sie geschehe \u201esystematisch und heimlich\u201c \u2013 und das, obwohl es nicht um Straftaten sondern um Ordnungswidrigkeiten gehe. Im Urteil wird klargestellt, dass die bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zul\u00e4ssigen Eingriffe nur der Verwaltungsbeh\u00f6rde zustehen.<\/p>\n

Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar<\/strong><\/h3>\n

Der “Kontrolleur” hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Diese wird wahrscheinlich keinen Erfolg haben. Denn festzuhalten bleibt, dass prinzipiell die Einwilligung des Abgelichteten nach \u00a7 22 S. 1 KUG<\/a> einzuholen ist. \u201eBeweisfotos\u201c k\u00f6nnen Ausnahmsweise unter gewissen Voraussetzungen auch gem. \u00a7 24 KUG<\/a> ohne Einwilligung des Abgelichteten aufgenommen werden. \u00a7 22 KUG<\/a> nennt zwar nicht ausdr\u00fccklich die Anfertigung von Fotografien, doch ist im Ergebnis die Anfertigung eines Bildnisses in dem Umfang zul\u00e4ssig, in dem es auch verbreitet <\/i>und <\/i>\u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden darf (vgl. Fricke in Wandtke\/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, \u00a7 22 KUG<\/a>, Rn 8-9).<\/p>\n

\u00a7 24 KUG<\/a> regelt, dass ausnahmsweise f\u00fcr Zwecke der Rechtspflege und der \u00f6ffentlichen Sicherheit von den Beh\u00f6rden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angeh\u00f6rigen vervielf\u00e4ltigt, verbreitet und \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden d\u00fcrfen. Dabei privilegiert \u00a7 24 KUG<\/a> ausdr\u00fccklich nur die T\u00e4tigkeit von Beh\u00f6rden, wie etwa von Verwaltungsbeh\u00f6rden oder der Polizei. Die Aufnahmen d\u00fcrfen von diesen nur zum Zwecke der Rechtspflege und der \u00f6ffentlichen Sicherheit aufgenommen werden.<\/em> \u00a7 24 KUG<\/a> verfolgt den Schutz des \u00f6ffentlichen Interesses insbesondere in Bezug auf Strafverfolgung und Strafverh\u00fctung. <\/em>Auch wenn die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht ausdr\u00fccklich in \u00a7 24 KUG<\/a> normiert ist, ist eine Interessenabw\u00e4gung, wie bei fast allen hoheitlichen Handlungen vorzunehmen. <\/em>Im Bereich der Rechtspflege ist der Eingriff in \u00a7 22 KUG<\/a> in der Regel nur bei einem anh\u00e4ngigen Verfahren, im Bereich der Strafrechtspflege nur bei einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren gerechtfertigt.<\/p>\n

Die Entscheidung und der ihr zugrunde liegende Sachverhalt sind nicht nur f\u00fcr selbsternannte \u201eKontrolleure\u201c interessant, sondern sicherlich auch f\u00fcr Privatdetektive.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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