{"id":210,"date":"2007-08-08T10:35:00","date_gmt":"2007-08-08T08:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=210"},"modified":"2007-08-08T10:35:00","modified_gmt":"2007-08-08T08:35:00","slug":"lg-heilbronn-zum-rechtsmissbrauch-mit-abmahnanwalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lg-heilbronn-zum-rechtsmissbrauch-mit-abmahnanwalt\/","title":{"rendered":"LG Heilbronn zum Rechtsmissbrauch mit Abmahnanwalt"},"content":{"rendered":"
Leider kann man dem Urteil nicht entnehmen, in welcher Form ein “Abmahnanwalt” in einem eBay-Forum “kostenneutrale Abmahnungen” anbot. Jedenfalls flog ihm und seinem Mandanten deswegen vor dem Landgericht Heilbronn (Urteil vom 23.4.2007 – 8 O 90\/07 St<\/a>) ein Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung um die Ohren:<\/div>\n
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“Die Verf\u00fcgungsbeklagte hat insbesondere glaubhaft gemacht, dass der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin seit dem 27.3.2006 in einem Forum bei eBay unter dem Pseudonym \u201e…” kostenneutrale Abmahnungen von eBay-Verk\u00e4ufern anbietet. […]<\/span><\/div>\n

Nach den Gesamtumst\u00e4nden liegt es nahe, dass die vom Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin f\u00fcr diese gef\u00fchrten Abmahnverfahren, auch das streitgegenst\u00e4ndliche, auf dessen offensive Abmahnwerbung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. […] Dies alles spricht daf\u00fcr, dass die Initiative hinsichtlich der f\u00fcr die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin gef\u00fchrten Abmahnverfahren vorrangig aus anwaltlichem Geb\u00fchreninteresse von deren Verfahrensbevollm\u00e4chtigten ausgegangen ist.”<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Wenn mit “kostenneutral” gemeint sein soll, dass der Anwalt die Abmahnungen “umsonst” anbot und sich das Geld entweder beim Gegner oder gar nicht holen w\u00fcrde, dann w\u00e4re das allerdings einigerma\u00dfen skandal\u00f6s. Falls nicht, w\u00e4re die Schlussfolgerung des Gerichts zumindest seltsam: Nicht erforderlich ist n\u00e4mlich, dass der Anwalt zun\u00e4chst einen Vorschuss f\u00fcr die Abmahnung von seinem Mandanten verlangt, sondern erst einmal abwartet, ob der Gegner die Kosten einer berechtigten Abmahnung zahlt, bevor er dem Mandanten die Rechnung schreibt. Das gilt \u00fcbrigens nicht nur im “Abmahnrecht”, sondern in allen Rechtsgebieten.<\/p>\n

Sehr wacklig – und damit an Entscheidungen des LG Hildesheim<\/a> und des LG Bielefeld<\/a> erinnernd – ist allerdings das angebliche Vorliegen eines Missbrauchs aufgrund der Anzahl der Abmahnungen und die folgende Feststellung:<\/p>\n

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“Hinzu kommt, dass jedenfalls die streitgegenst\u00e4ndliche Problematik zumindest aus Sicht eines Wettbewerbers eher als \u201espitzfindig” beurteilt werden d\u00fcrfte und wohl nur von einem einschl\u00e4gig fachkundigen Juristen bemerkt und festgestellt werden konnte.”<\/p><\/blockquote>\n

<\/span><\/div>\n


\nIm Wettbewerbsrecht ist es n\u00e4mlich die Regel, dass der Angreifende lediglich eine vage Vorstellung davon hat, was der Gegner falsch macht und nach einem Angriffspunkt sucht. Diesen Angriffspunkt ausfindig zu machen ist gerade Aufgabe des Rechtsanwalts. Daraus darf man dem Mandanten, dem Rechtsmissbrauch vorgeworfen wird (nicht etwa der Anwalt verh\u00e4lt sich rechtsmissbr\u00e4uchlich), keinen Strick drehen – wenn man das Wettbewerbsrecht nicht abschaffen will.<\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Bemerkenswert sind im \u00dcbrigen auch die Ausf\u00fchrungen zur “Mitteilung in Textform” bei eBay, mit dem sich das Gericht gegen eine mittlerweile gefestigte Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte stellt. Ist zwar eine kleine Sensation, aber nicht so skandaltr\u00e4chtig wie Abmahnanw\u00e4lte.<\/p>\n

Fazit:<\/span>
\nEs ist zu beobachten, dass F\u00e4lle von Rechtsmissbrauch anscheinend oft bei Gerichten landen, die f\u00fcr wettbewerbsrechtliche Spezialzust\u00e4ndigkeiten und daher gr\u00f6\u00dfere Sachkunde weniger bekannt sind. Leider vermischen sich in den F\u00e4llen, in denen ein Rechtsmissbrauch wegen des vorrangigen Geb\u00fchreninteresses (wohl zu Recht) bejaht wird, allzu oft wettbewerbsrechtlich unhaltbare Argumentationen mit zutreffenden Ber\u00fcndungen. (zie)<\/p>\n

Urteil<\/a> (zur Rechtskraft ist nichts bekannt)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leider kann man dem Urteil nicht entnehmen, in welcher Form ein “Abmahnanwalt” in einem eBay-Forum “kostenneutrale Abmahnungen” anbot. Jedenfalls flog ihm und seinem Mandanten deswegen vor dem Landgericht Heilbronn (Urteil vom 23.4.2007 – 8 O 90\/07 St) ein Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung um die Ohren: “Die Verf\u00fcgungsbeklagte hat insbesondere glaubhaft gemacht, dass der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[],"class_list":["post-210","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=210"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/210\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}