{"id":20963,"date":"2014-02-24T06:51:52","date_gmt":"2014-02-24T05:51:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=20963"},"modified":"2017-04-07T10:55:02","modified_gmt":"2017-04-07T09:55:02","slug":"xing-abmahnung-antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-ist-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/xing-abmahnung-antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-ist-da\/","title":{"rendered":"XING-Abmahnung: Der (unzul\u00e4ssige) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ist da"},"content":{"rendered":"
Es schwappt eine neue “Abmahnwelle” durchs Netz. Diesmal trifft es allerdings nicht kleine Onlineh\u00e4ndler oder jugendliche Filesharer.<\/p>\n
Der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael Winter (den Namen darf man mittlerweile nennen, da der “gem\u00fctliche Advokat” sich zwischenzeitlich gegen\u00fcber der FAZ (“Ein Gespr\u00e4ch mit dem Abmahn-Anwalt”<\/a>) geoutet hat) mahnt flei\u00dfig Rechtsanwaltskollegen ab, die seiner Ansicht nach auf der XING-Plattform kein ausreichendes Impressum bereithalten. Wir berichteten.<\/a><\/p>\n Einem von den abgemahnten Rechtsanw\u00e4lten ist am 18.2.2014 offenbar tats\u00e4chlich ein entsprechender Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung zugegangen. Der Antrag ist hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n Das angerufene LG M\u00fcnchen II hat die Verf\u00fcgung – wie sonst, wenn ein Gericht den Verf\u00fcgungsantrag f\u00fcr unproblematisch h\u00e4lt – allerdings nicht sofort erlassen, sondern eine m\u00fcndliche Verhandlung anberaumt. Das geschieht gew\u00f6hnlich, wenn der Antrag zwar nicht ohne weiteres begr\u00fcndet aber auch nicht so abwegig ist, dass man ihn im Beschlusswege zur\u00fcckweisen k\u00f6nnte. Es bleibt also spannend.<\/p>\n