{"id":20928,"date":"2014-02-18T07:01:20","date_gmt":"2014-02-18T06:01:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=20928"},"modified":"2017-04-07T10:55:17","modified_gmt":"2017-04-07T09:55:17","slug":"bgh-leistungsschutzrecht-nach-%c2%a7-72-abs-1-urhg-umfasst-auch-das-recht-zur-verwertung-der-einzelbilder-in-form-eines-films","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-leistungsschutzrecht-nach-%c2%a7-72-abs-1-urhg-umfasst-auch-das-recht-zur-verwertung-der-einzelbilder-in-form-eines-films\/","title":{"rendered":"BGH: Leistungsschutzrecht nach \u00a7 72 Abs. 1 UrhG umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films"},"content":{"rendered":"

\"film2\"Am 06.02.2014 hatte der Bundesgerichtshof \u00fcber den Schutzumfang des \u00a7 72 Abs. 1 UrhG<\/a> zu befinden, der vorsieht, dass Lichtbilder und Erzeugnisse, die \u00e4hnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, in entsprechender Anwendung der f\u00fcr Lichtbildwerke geltenden Vorschriften gesch\u00fctzt werden (BGH, Urteil v. 06.02.2014. Az. I ZR 86\/12<\/a>).<\/p>\n

Laut der aktuell vorliegenden Pressemitteilung<\/a> hatte die Entscheidung Schutzrechte an einer Filmaufnahme zum Gegenstand, die am 17.08.1962 entstanden war. An diesem Tag hatte der Kameramann Herbert Ernst von der Westberliner Seite der Berliner Mauer aus das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter gefilmt, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR nahe des Checkpoint Charlie angeschossen worden war.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger, die behaupten, die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser Filmaufnahme \u00fcbertragen zu bekommen, nahmen die beklagte Rundfunkanstalt auf Unterlassung und Wertersatz in Anspruch, nachdem diese die Aufnahme ohne ihre Zustimmung gesendet hatte.<\/p>\n

Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern nach \u00a7 72 Abs. 1 UrhG<\/a> umfasst das Recht zu deren Verwertung in Form des Films<\/b><\/p>\n

In der Revisionsinstanz stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die Anspr\u00fcche der Kl\u00e4ger insbesondere nicht daran scheitern, dass es sich lediglich um dokumentierende Aufnahmen und nicht um pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen handelt. Zwar seien die Filmaufnahme insoweit nicht als Filmwerk und die Filmeinzelbilder nicht als Lichtbildwerke gesch\u00fctzt. An den einzelnen Filmbildern bestehe jedoch ein Leistungsschutzrecht aus \u00a7 72 Abs. 1 UrhG<\/a>. Dieses umfasse das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films.<\/p>\n

Entgegen der Annahme der Vorinstanz seien die Anspr\u00fcche der Kl\u00e4ger auch nicht vollumf\u00e4nglich verwirkt. Wie wir bereits bez\u00fcglich der \u00e4hnlichen Problematik im Markenrecht berichtet haben (z.B. hier<\/a> und hier<\/a>), stehe dem entgegen, dass mit einer Verwirkung von Anspr\u00fcchen wegen begangener Rechtsverletzungen kein Freibrief f\u00fcr k\u00fcnftige Rechtsverletzungen verbunden sei.<\/p>\n

Im Hinblick auf den Anspruch auf Feststellung der Wertersatzpflicht k\u00f6nne sich die Beklagte zwar grunds\u00e4tzlich mit Erfolg auf Verwirkung berufen; insoweit habe sie wegen der jahrzehntelangen unbeanstandeten Nutzung der Aufnahmen darauf vertrauen k\u00f6nnen, nicht im Nachhinein auf Wertersatz in Anspruch genommen zu werden. Da die Verwirkung aber nicht auf eine Abk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren hinauslaufen d\u00fcrfe, seien lediglich bis zum 31.12.2007 entstandene Anspr\u00fcche verwirkt, deren Verj\u00e4hrung durch die Klageerhebung im Jahr 2011 nicht gehemmt worden sei.<\/p>\n

Aufgrund dieser Feststellungen verwies der Bundesgerichtshof die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zur\u00fcck. Dieses wird nun insbesondere der Frage nachgehen m\u00fcssen, ob die Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am streitgegenst\u00e4ndlichen Film geworden sind. (pu)<\/p>\n

(Bild: shutterstock – Mmaxer)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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