{"id":20852,"date":"2014-02-10T06:11:13","date_gmt":"2014-02-10T05:11:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=20852"},"modified":"2017-04-07T10:55:50","modified_gmt":"2017-04-07T09:55:50","slug":"kraehen-unter-sich-iii-rechtsanwalt-mahnt-kollegen-wegen-angeblich-mangelhaftem-impressum-auf-xing-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/kraehen-unter-sich-iii-rechtsanwalt-mahnt-kollegen-wegen-angeblich-mangelhaftem-impressum-auf-xing-ab\/","title":{"rendered":"Kr\u00e4hen unter sich III – Rechtsanwalt mahnt Kollegen wegen angeblich mangelhaftem Impressum auf XING ab"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Letztes Jahr hatten wir das Sprichwort bereits zweimal getestet und widerlegt:<\/p>\n

Eine Kr\u00e4he hackt der anderen kein Auge aus.<\/p><\/blockquote>\n

Tun sie n\u00e4mlich doch. Jedenfalls, soweit es um Anw\u00e4lte geht.<\/p>\n

Im Mai 2013<\/a> ging es um einen Streit zwischen zwei Rechtsanw\u00e4lten darum, ob es einen wettbewerblich relevanten Versto\u00df darstelle, wenn im Impressum die Berufshaftpflichtversicherung nicht genannt werde.<\/p>\n

Juli 2013<\/a> entschied das Kammergericht Berlin, dass die nicht hervorgehobene Angabe auf einer Rechtsanwaltsseite \u201cZugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten” keine irref\u00fchrende Werbung mit einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit sei.<\/p>\n

In beiden F\u00e4llen lehnten die angerufenen Gerichte einen Wettbewerbsversto\u00df zulasten des klagenden Kollegen (mit einer recht d\u00fcnnen Begr\u00fcndung) ab. Bei Lekt\u00fcre der Entscheidungen beschleicht den Leser daher das Gef\u00fchl, dass die Gerichtsentscheidungen weniger der konsequenten Rechtsanwendung, sondern eher der Motivation geschuldet waren, sich nicht von Rechtsanw\u00e4lten instrumentalisieren zu lassen, die Kollegen eins auswischen wollen.<\/p>\n

Aktuell berichtet<\/a> der Kollege Rechtsanwalt Fuschi von einer Abmahnung eines Kollegen. Der wirft ihm vor, auf seinem XING-Profil kein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Impressum bereitzuhalten.<\/p>\n

Mitbewerberbegriff ist weit auszulegen<\/strong><\/p>\n

Der Einwand des Kollegen Fuschi, dass ein Anspruch bereits deshalb nicht bestehe, da er mit dem abmahnenden Kollegen nicht in einem Wettbewerbsverh\u00e4ltnis stehe, da er lediglich angestellter Rechtsanwalt sei, d\u00fcrfte vor dem Hintergrund des weit zu fassenden Mitbewerberbegriffs zweifelhaft sein. F\u00fcr eine gesch\u00e4ftliche Handlung ist es auch, anders als der Kollege offenbar meint, nicht erforderlich “marktschreierisch” aufzutreten. Die irgendwie geartete F\u00f6rderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs reicht hierzu aus.<\/p>\n

\u00a0Ob XING-Profile ein Impressum ben\u00f6tigen, ist ungekl\u00e4rt<\/strong><\/p>\n

Allerdings\u00a0 ist es, wie der Kollege Thomas Schwenke<\/a> zu Recht bemerkt, zur Zeit nicht eindeutig gekl\u00e4rt, ob Profile auf der XING-Plattform als eigenst\u00e4ndige Telemedien zu qualifizieren sind und ein eigenst\u00e4ndiges Impressum haben m\u00fcssen.<\/p>\n

Eine Abmahnung setzt ein konkretes Wettbewerbsverh\u00e4ltnis voraus<\/strong><\/p>\n

Es steht auch nicht jeder Rechtsanwalt in Deutschland mit allen anderen deutschen Rechtsanwalt in einem konkreten Wettbewerbsverh\u00e4ltnis. Dies ist nur der Fall, wenn beide im gleichen \u00f6rtlichen Markt, also zum Beispiel innerhalb der gleichen Stadt oder bundesweit um Kundschaft bem\u00fchen. Den Ausf\u00fchrungen des Kollegen zufolge kommt der Abmahnende Rechtsanwalt jedoch nicht aus der gleichen Stadt (M\u00fcnchen), sondern aus “sonstwo-keine-Ahnung-Hinter-Hugel-Dupfingen” in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4lte erhalten in eigenen Angelegenheiten keine Kostenerstattung<\/strong><\/p>\n

Was Herr Fuschi nicht mitteilt, ist, ob der Kollege f\u00fcr seine Abmahnung auch die entsprechenden Rechtsanwaltskosten nach RVG erstattet verlangt. Ein solches Begehren w\u00e4re in jedem Fall unbegr\u00fcndet, da der BGH bereits 2006 entschieden hat, dass ein Rechtsanwalt, der in eigenen (wettbewerbsrechtlichen) Angelegenheiten t\u00e4tig wird, f\u00fcr eine au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeit keine Kostenerstattung verlangen kann (BGH, Urteil v. 12.12.2006, Az. VI ZR 175\/05<\/a>).<\/p>\n

Hoffentlich ist der Kollege so nett und h\u00e4lt die Leserschaft auf dem Laufenden, was das weitere Schicksal der Abmahnung bzw. des Rechtsstreits angeht. Es d\u00fcrfte n\u00e4mlich spannend werden. (la)<\/p>\n

Update 13. und 14.2.2014<\/strong>: RA Winter mahnt weitere Kollegen ab: “#challengeaccepted \u2013 Abmahnwelle unter Anw\u00e4lten wegen fehlenden Impressums auf XING?<\/a>”<\/p>\n

Update 24.2.2014<\/strong>: “XING-Abmahnung: Der (unzul\u00e4ssige) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ist da”<\/a><\/p>\n

Update: 7.5.2014<\/strong>: “Kr\u00e4hen unter sich IV \u2013 Rechtsanwalt erwirkt gegen Kollegen eine einstweilige Verf\u00fcgung wegen unzureichendem Impressum vor dem LG Stuttgart<\/a>“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Letztes Jahr hatten wir das Sprichwort bereits zweimal getestet und widerlegt: Eine Kr\u00e4he hackt der anderen kein Auge aus. Tun sie n\u00e4mlich doch. Jedenfalls, soweit es um Anw\u00e4lte geht. Im Mai 2013 ging es um einen Streit zwischen zwei Rechtsanw\u00e4lten darum, ob es einen wettbewerblich relevanten Versto\u00df darstelle, wenn im Impressum die Berufshaftpflichtversicherung nicht genannt […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17823,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,3382,15],"tags":[33,226,518,996],"class_list":["post-20852","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-kurioses-und-interessantes","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-abmahnung","tag-impressum","tag-xing","tag-rechtsanwalte"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20852"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20852\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17823"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}