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Das Landgericht Hamburg hat mal wieder gegen Google entschieden. In dem aktuellen Fall hat der Ex-Motorsportboss Max Mosley gegen Google geklagt, weil das Unternehmen sechs Fotos, auf denen Mosley auf einer privaten Sex-Party mit Prostituierten abgebildet ist, ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n
Das Landgericht Hamburg hat seine internationale und \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit unter anderem aufgrund der Bekanntheit des Kl\u00e4gers und der Bildaussagen, die ohne Sprachkenntnisse oder weitere Textberichterstattung aus sich heraus verst\u00e4ndlich sind, bejaht. Das Gericht hat Google nun verboten, diese Fotos in den Suchergebnissen bei Google.de anzuzeigen.<\/p>\n
Laut Gericht verletzten die Bilder den Kl\u00e4ger schwer in seiner Intimsph\u00e4re. In diesem besonderen Falle ist es daher nicht vorstellbar, dass die Bilder in irgendeiner Art und Weise zul\u00e4ssig ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnten. Dies hat zur Folge, dass das Verbot nicht, wie sonst bei einem solchen Verbot, auf einen bestimmten Kontext oder auf eine bestimmte URL zu beschr\u00e4nken ist, sondern Google wird ausnahmsweise allgemein die Verbreitung der Bilder untersagt. Da in diesem Fall schlicht die Verbreitung der Bilder unzul\u00e4ssig ist, werde Google hierdurch auch keine proaktive Pr\u00fcfpflicht auferlegt. Google hafte als St\u00f6rer auf Unterlassung, da das Unternehmen auf den konkreten Hinweis des Kl\u00e4gers auf die Rechtsverletzungen nichts unternommen hat, um diese zu unterbinden. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass Google verpflichtet sein k\u00f6nnte, wirksame Filtersoftware zur Vermeidung solcher Rechtsverletzungen einzusetzen.<\/p>\n
Das Urteil zeigt, dass auch Weltkonzerne wie Google sich an die Gesetzesvorlagen der jeweiligen L\u00e4nder halten m\u00fcssen. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, Google kann hiergegen Rechtsmittel einlegen.<\/p>\n
Wie stern.de<\/a> berichtet, plant Mosley nun bereits die n\u00e4chste Klage gegen Google. In dem neuen Verfahren will er erreichen, dass Google bei der automatischen Suchwortvervoll-st\u00e4ndigung zuk\u00fcnftig die Angabe diskreditierender Begriffe wie z.B. “Intime Party” unterl\u00e4sst. Nach einem BGH-Urteil aus Mai 2013, wir berichteten<\/a>, hat Mosley\u00a0 auch in dem Verfahren gute Karten. (pi)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Landgericht Hamburg hat mal wieder gegen Google entschieden. In dem aktuellen Fall hat der Ex-Motorsportboss Max Mosley gegen Google geklagt, weil das Unternehmen sechs Fotos, auf denen Mosley auf einer privaten Sex-Party mit Prostituierten abgebildet ist, ver\u00f6ffentlicht hat. Das Landgericht Hamburg hat seine internationale und \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit unter anderem aufgrund der Bekanntheit des Kl\u00e4gers […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":17876,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[],"class_list":["post-20768","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20768","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20768"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20768\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17876"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20768"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20768"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20768"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}