{"id":2075,"date":"2010-11-17T10:04:15","date_gmt":"2010-11-17T08:04:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=2075"},"modified":"2010-11-17T10:04:15","modified_gmt":"2010-11-17T08:04:15","slug":"die-berechnung-des-schadensersatzes-fur-den-urheber-ein-neuer-ansatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/die-berechnung-des-schadensersatzes-fur-den-urheber-ein-neuer-ansatz\/","title":{"rendered":"Die Berechnung des Schadensersatzes f\u00fcr den Urheber \u2013 ein neuer Ansatz"},"content":{"rendered":"

Das LG Kassel hat sich in einer aktuellen Entscheidung (LG Kassel, Urteil v. 04.11.10, Az.: 1 O 772\/10)<\/a> zu der Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter Lichtbildverwendung ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Zu der Berechnung des Schadensersatzes nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie wurde bereits viel geschrieben und diskutiert:<\/p>\n

AG K\u00f6ln, Urteil v. 30.04.2007, Az. 142 C 553\/06<\/a><\/p>\n

LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 17.04.2006, Az. 21 O 12175\/04<\/a><\/p>\n

LG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 19.03.2008 , Az. 12 O 416\/06<\/a><\/p>\n

Das Landgericht geht davon aus, dass im Rahmen der Lizenzanalogie grunds\u00e4tzlich die MFM-Empfehlungen als Ma\u00dfstab zur Berechnung herangezogen werden k\u00f6nnen:<\/p>\n

\n

\u201eHinsichtlich der Schadensh\u00f6he macht die Kl\u00e4gerin den ihr danach dem Grunde nach zustehenden Schadensersatzanspruch nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie geltend. Diese beruhen auf der Erw\u00e4gung, dass derjenige, der ausschlie\u00dfliche Rechte Anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgem\u00e4\u00df erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden h\u00e4tte (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1377<\/a> [1377]). Bei dieser Art der Berechnung der Schadensh\u00f6he ist zu fragen, was vern\u00fcnftige Vertragspartner als Verg\u00fctung f\u00fcr die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart h\u00e4tten, wobei unerheblich ist, ob der Verletzer selbst bereit gewesen w\u00e4re, f\u00fcr seine Nutzungshandlungen eine Verg\u00fctung in dieser H\u00f6he zu zahlen (vgl. BGHZ 77, 16<\/a> [25 f.]; BGH, NJW 2006, 615<\/a> [616]; BGH, NJW-RR 1995, 1320<\/a> [1321]); BGH, NJW-RR 1990, 1377<\/a> [1377]). Dabei ist es Aufgabe des Gerichts, die Schadensh\u00f6he unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde gem\u00e4\u00df \u00a7 287 Abs. 1 ZPO<\/a> nach freier \u00dcberzeugung zu bemessen. Nach der Rechtsprechung k\u00f6nnen die \u201e\u2026\u201c in einem solchen Fall grunds\u00e4tzlich als Ma\u00dfstab herangezogen werden (vgl. BGH, NJW 2006, 615<\/a> [616]; ebenso OLG D\u00fcsseldorf, OLGR 1998, 386<\/a> [388]; LG M\u00fcnchen, Urteil vom 1.12.1999, Az. 21 O 811\/99<\/a>, zitiert nach JURIS).\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Damit hebt sich das Landgericht Koblenz \u2013 wie in st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch die Landgerichte K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Hamburg und M\u00fcnchen \u2013 klar von der zeitweilen aufgekommenen Tendenz einiger Gerichte ab, die Berechnungsmethoden vollst\u00e4ndig \u00fcber den Haufen zu werfen und im Rahmen einer \u2013 weder substantiiert dargelegten noch nachvollziehbaren \u2013 Sch\u00e4tzung auf Werte wie 40,00 Euro oder gar 25,00 Euro zu kommen.<\/p>\n

In dem vorliegenden Fall bestand jedoch die Besonderheit, dass der Rechteinhaber lediglich zwei Jahre vor der Verletzungshandlung die Bilder f\u00fcr weitaus weniger an Dritte lizenziert hatte. Das Landgericht setzte daher als fiktive Lizenz den dortigen Lizenzbetrag an:<\/p>\n

\n

\u201eVorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass der Kl\u00e4ger zwei Jahre vor Beginn der Rechtsverletzungen durch die Beklagte f\u00fcr die umfassende Verwertung der Bilder mit der Fa. \u201e\u2026\u201c ein Honorar von 150,00 \u20ac pro Aufnahme vereinbart hat. In einem solchen Fall erscheint \u2013 weil es im Rahmen der Lizenzanalogie, wie bereits dargetan, darauf ankommt, was vern\u00fcnftige Vertragspartner als Verg\u00fctung f\u00fcr die Benutzungshandlungen vereinbart h\u00e4tten \u2013 die Heranziehung der Betr\u00e4ge der \u201e\u2026\u201c nicht angebracht. Vielmehr kann, wenn man unterstellt, dass der Kl\u00e4ger und die Fa. \u201e\u2026\u201c vern\u00fcnftige Vertragspartner waren, was die Kammer hiermit tut, die f\u00fcr die konkret in Rede stehenden Bilder konkret vereinbarte Verg\u00fctung zugrundegelegt werden.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein zweiter Streitpunkt \u2013 und auch hier gehen die Meinungen der Gerichte auseinander \u2013 ist die Verdopplung des Schadensersatzes wegen fehlender Urhebernennung.<\/p>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf (Urteil v. 09.05.06, Az.: I-20 U 138\/05<\/a>) f\u00fchrte diesbez\u00fcglich aus:<\/p>\n

\n

\u201eWegen dieser Unterlassung des Bildquellennachweises steht dem Kl\u00e4ger ein Anspruch auf eine Verdoppelung der Lizenzgeb\u00fchr zu. Der Senat hat, dem Bundesgerichtshof folgend, in der bisherigen Rechtsprechung das uneingeschr\u00e4nkte Recht des Urhebers darauf betont, bei jeder Verwertung seines Werks auch als solcher benannt zu werden. Das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung geh\u00f6rt zu den wesentlichen urheberpers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Berechtigungen, die ihren Grund in den besonderen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk haben (Urteil des Senats vom 11.11.1997\u2013 20 U 31\/97<\/a>, NJW-RR 1999, 194<\/a> = MMR 1998, 147<\/a> = OLGR D\u00fcsseldorf 1998, 386<\/a> mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH, LM \u00a7 5 UrhG Nr. 1<\/a> = GRUR 1972, 713<\/a> [714] – Im Rhythmus der Jahrhunderte; GRUR 1995, 671<\/a> [672] = NJW 1994, 2621<\/a> – Namensnennungsrecht des Architekten). Dem Lichtbildner im Sinne von \u00a7 72 UrhG<\/a> ist eine gleiche Rechtsposition zuzuerkennen (Senat a.a.O.). In derartigen F\u00e4llen entspricht es der Verkehrs\u00fcblichkeit, dem Berechtigten im Fall eines unterlassenen Bildquellennachweises bei der Verwertung einen Zuschlag von 100% auf das Grundhonorar zuzubilligen (Senat a.a.O.). Ein solcher Zuschlag ist rechtlich als eine Vertragsstrafe zu bewerten, weil er nicht in erster Linie der vereinfachten Durchsetzung eines als bestehend vorausgesetzten Schadensersatzanspruchs dient, sondern die Erf\u00fcllung eines Hauptanspruchs sichern und auf den anderen Teil Druck aus\u00fcben soll, sich vertragsgerecht zu verhalten (Senat a.a.O. unter Hinweis auf BGH, NJW 1975, 1887), n\u00e4mlich bei einer Verwertung von Fotografien die Bildquelle anzugeben.\u201d<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das LG Koblenz sah vorliegend einen Zuschlag i.H.v. 100 % jedoch als nicht gerechtfertigt an, da es Voraussetzung des Schadensersatzes wegen der Verletzung des Urheberbezeichnungsrechtes nach \u00a7 13 S. 2 UrhG<\/a> sei, dass der Urheber bestimmt hat, ob und ggf. wie das Werk mit seinem Namen zu Kennzeichnen ist:<\/p>\n

\n

\u201eEinen Zuschlag von 100 % wegen unterlassenen Bildquellennachweises kann der Kl\u00e4ger nicht verlangen. Ein solcher Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberbezeichnungsrechts (\u00a7 13 S. 2 UrhG<\/a>) setzt n\u00e4mlich voraus, dass der Urheber bestimmt hat, ob und ggf. wie das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist, wobei dem Urheber nicht nur ein Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft, sondern auch ein Recht auf Anonymit\u00e4t zusteht.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Rechteinhaber habe hinsichtlich jedes einzelnen Bildes zu beweisen, ob und welche Bestimmung er \u00fcber diese Kennzeichnung nach \u00a7 13 UrhG<\/a> getroffen hat.<\/p>\n

Diese Ansicht wird z.Zt. vom OLG Frankfurt \u00fcberpr\u00fcft, ob sie Bestand hat, darf bezweifelt werden:<\/p>\n

\u00a7 13 UrhG<\/a> gew\u00e4hrt dem Urheber ein Ausgestaltungsrecht hinsichtlich seiner Nennung bzw. Nichtnennung. Dies bedeutet m.E. jedoch nicht automatisch, dass er seine Rechte verliert, wenn er keine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung trifft, und auch nicht, dass er f\u00fcr eventuelle Vereinbarungen beweispflichtig ist.<\/p>\n

Soweit der Urheber keine ausdr\u00fcckliche Bestimmung trifft, muss auf die Verkehrsgepflogenheiten zur\u00fcckgegriffen werden. (Wandtke\/Bullinger, Urheberrecht, \u00a7 13 Rn. 25; Dreier\/Schulze\/Schulze \u00a7 13 Rn. 26 f.; Fromm\/Nordemann\/Hertin \u00a7 13 Rn. 9). Im Bereich der Fotografie entspricht es der Verkehrs\u00fcbung, den Namen des Urhebers bei der Abbildung zu nennen. (Wandtke\/Bullinger, Urheberrecht, \u00a7 13 Rn. 25; Dreier\/Schulze\/Schulze \u00a7 13 Rn.27)<\/p>\n

Der BGH (BGH, Urteil vom 16-06-1994 – I ZR 3\/92<\/a> (Zweibr\u00fccken) \u2013 Namensnennungsrecht des Architekten) geht davon aus, dass die Sache umgekehrt anzugehen ist:<\/p>\n

\n

\u201eDas Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung kann jedoch au\u00dferhalb seines unverzichtbaren Kerns durch Vertrag zwischen Urheber und Werkverwalter eingeschr\u00e4nkt werden\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

sowie<\/p>\n

\n

\u201eBei der Pr\u00fcfung der Frage, ob eine – stillschweigend erfolgte – vertragliche Einschr\u00e4nkung des Namensnennungsrechts aufgrund von Branchen\u00fcbungen anzuerkennen ist, sind keine zu geringen Anforderungen zu stellen (vgl. RGZ 110, RGZ Band 110 Seite 393 – Innenausstattung Riviera: Fromm\/Nordemann\/Hertin, \u00a7 13 Rdnr. 9; Schricker\/Dietz, \u00a7 13 Rdnr. 25; E. Ulmer, S. 215)\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Rechte des Urhebers nach \u00a7 13 UrhG<\/a> bestehen demnach grunds\u00e4tzlich, k\u00f6nnen jedoch eingeschr\u00e4nkt werden, d.h. beweispflichtig hierf\u00fcr ist der Verletzer.<\/p>\n

Einer Entscheidung des OLG Frankfurt wird mit Interesse entgegengesehen\u2026 (be)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das LG Kassel hat sich in einer aktuellen Entscheidung (LG Kassel, Urteil v. 04.11.10, Az.: 1 O 772\/10) zu der Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter Lichtbildverwendung ge\u00e4u\u00dfert. Zu der Berechnung des Schadensersatzes nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie wurde bereits viel geschrieben und diskutiert: AG K\u00f6ln, Urteil v. 30.04.2007, Az. 142 C 553\/06 LG M\u00fcnchen I, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[33,35,3012,138],"class_list":["post-2075","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-urheber-designrecht","tag-abmahnung","tag-fotos","tag-urheberrecht","tag-lizenzschadensersatz"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2075","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2075"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2075\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}