{"id":20649,"date":"2014-01-10T17:28:45","date_gmt":"2014-01-10T16:28:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=20649"},"modified":"2017-04-07T10:57:28","modified_gmt":"2017-04-07T09:57:28","slug":"bgh-zur-reichweite-eines-unterlassungsanspruchs-bei-nur-5-von-34-genutzten-lichtbildern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-zur-reichweite-eines-unterlassungsanspruchs-bei-nur-5-von-34-genutzten-lichtbildern\/","title":{"rendered":"BGH zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei nur 5 genutzten Lichtbildern von insgesamt 34"},"content":{"rendered":"

\"motorradschild\"In einer f\u00fcr die Praxis sehr interessanten Entscheidung vom 20.06.2013 hatte der Bundesgerichtshof \u00fcber die Reichweite eines urheberechtlichen Unterlassungsanspruchs zu befinden (BGH, Urteil v. 20.06.2013, Az. I ZR 55\/12<\/a>).<\/p>\n

Problematisch und insgesamt entscheidungserheblich wurde diese Frage aus einer rein pragmatischen Notwendigkeit. Es war f\u00fcr den Kl\u00e4ger n\u00e4mlich nicht mehr zu ermitteln, welche der 34 an die Beklagte \u00fcberlassenen Lichtbilder diese seinerzeit widerrechtlich genutzt hatte, so dass er seinen Unterlassungsanspruch auf alle 34 Lichtbilder erstreckte und gerichtlich geltend machte.<\/p>\n

Was war geschehen?<\/b><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, ein Kfz-Sachverst\u00e4ndiger, begutachtete f\u00fcr das beklagte Versicherungsunternehmen, im Jahr 2005 nach einem Unfall das Motorrad des Gesch\u00e4digten. Zu diesem Zweck fertigte er 34 Lichtbilder des Motorrads und \u00fcbergab sein mit den Lichtbildern versehenes Gutachten der Beklagten. Diese stellte am 20.05.2005 f\u00fcnf der Lichtbilder in eine Restwertb\u00f6rse im Internet ein. Auf Nachfrage des Kl\u00e4gers teilte sie am 09.12.2008 mit, es lasse sich nicht mehr nachvollziehen, welche f\u00fcnf Lichtbilder sie seinerzeit in die Restwertb\u00f6rse eingestellt habe.<\/p>\n

Um den Anforderungen an einem hinreichend bestimmten Klageantrag gerecht zu werden, strebte der Kl\u00e4ger in dem darauf folgenden Gerichtsverfahren an, es der Beklagte in Bezug auf alle im Gutachten genutzten Lichtbilder verbieten zu lassen, diese ohne seine Einwilligung im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

Ein in Bezug auf einen bestimmten Schutzgegenstand bewirkter Rechtsversto\u00df kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr auch hinsichtlich anderer Schutzgegenst\u00e4nde begr\u00fcnden<\/b><\/p>\n

Nachdem der Kl\u00e4ger mit diesem Begehren in den ersten beiden Instanzen unterlegen war, sah der Bundesgerichtshof nunmehr den Unterlassungsanspruch in Bezug auf alle 34 Lichtbilder als gegeben an, und zwar mit folgender Argumentation:<\/p>\n

\u00a0\u201eb) Die Beklagte hat das dem Kl\u00e4ger als Lichtbildner der 34 Fotografien des Gutachtens gem\u00e4\u00df \u00a7 72 Abs. 2 UrhG<\/a> zustehende Recht nach \u00a7 72 Abs. 1 UrhG<\/a> dadurch widerrechtlich verletzt, dass sie f\u00fcnf dieser Lichtbilder ohne seine Einwilligung in eine Restwertb\u00f6rse im Internet eingestellt und damit im Sinne von \u00a7 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2<\/a>, \u00a7 19a UrhG<\/a> \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 68\/08<\/a>, GRUR 2010, 623<\/a> Rn. 12 bis 29 = WRP 2010, 927<\/a> – Restwertb\u00f6rse I).<\/p>\n

c) Die durch die begangene Rechtsverletzung begr\u00fcndete tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219\/05<\/a>, GRUR 2008, 996<\/a> Rn. 33 = WRP 2008, 1449<\/a> – Clone-CD) besteht – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht nur hinsichtlich der f\u00fcnf ins Internet eingestellten Lichtbilder, sondern erstreckt sich auf die 29 weiteren Lichtbilder des Gutachtens.<\/p>\n

aa) Anspr\u00fcche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz k\u00f6nnen – soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist – \u00fcber die konkrete Verletzungshandlung hinaus f\u00fcr Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 – I ZR 27\/03<\/a>, BGHZ 166, 233<\/a> Rn. 36 – Parf\u00fcmtestk\u00e4ufe, mwN). Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur f\u00fcr die identische Verletzungsform, sondern f\u00fcr alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begr\u00fcndet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, 15 Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 46\/09<\/a>, GRUR 2011, 433<\/a> Rn. 26 = WRP 2011, 576<\/a> – Verbotsantrag bei Telefonwerbung, mwN).<\/p>\n

bb) Das Charakteristische der (festgestellten) Verletzungshandlung der Beklagten besteht darin, dass sie Fotografien aus einem Gutachten des Kl\u00e4gers, nachdem sie diese eingescannt und digitalisiert hat, in einer Restwertb\u00f6rse im Internet eingestellt und dadurch das gem\u00e4\u00df \u00a7 72 Abs. 1 UrhG<\/a> gesch\u00fctzte Recht des Kl\u00e4gers an diesen Lichtbildern verletzt hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 623<\/a> Rn. 50 – Restwertb\u00f6rse I, mwN). Die durch das Einstellen von f\u00fcnf Lichtbildern des Gutachtens begr\u00fcndete tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr erstreckt sich danach auch auf die 29 \u00fcbrigen Lichtbilder des Gutachtens.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

(pu)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 foto.fritz – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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