{"id":20626,"date":"2014-01-09T06:46:22","date_gmt":"2014-01-09T05:46:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=20626"},"modified":"2017-04-07T10:57:35","modified_gmt":"2017-04-07T09:57:35","slug":"bgh-eltern-haften-bei-filesharing-nicht-zwingend-fuer-volljaehrige-kinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-eltern-haften-bei-filesharing-nicht-zwingend-fuer-volljaehrige-kinder\/","title":{"rendered":"BGH: Eltern haften bei Filesharing nicht zwingend f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder"},"content":{"rendered":"

\"sharing\"Laut einer aktuellen Pressemitteilung des BGH<\/a> haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nicht f\u00fcr das Verhalten eines vollj\u00e4hrigen Familienangeh\u00f6rigen, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte daf\u00fcr hatte, dass der erwachsene Familienangeh\u00f6rige den Internetanschluss f\u00fcr illegales Filesharing missbraucht. So entschied der unter anderem f\u00fcr das Urheberrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 8.01.2014. Az. I ZR 169\/12<\/a>).<\/p>\n

Geklagt haben vier deutsche Tontr\u00e4gerhersteller. Bei dem Beklagten handelte es sich um einen Internetanschlussinhaber, der mit seiner Ehefrau und seinem vollj\u00e4hrigen Stiefsohn in einem Haushalt lebt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen nahmen den Beklagten in einer Abmahnung auf Unterlassung und Zahlung der Anwaltskosten in Anspruch und behaupteten, er habe \u00fcber seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen in einer Internettauschb\u00f6rse zum Herunterladen zur Verf\u00fcgung gestellt. An diesen Aufnahmen haben die Kl\u00e4gerinnen die ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte.<\/p>\n

Der Beklagte gab zwar eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab, verweigerte aber die Erstattung der Abmahnkosten in H\u00f6he von 3.454,60 \u20ac. Dies begr\u00fcndete er damit, dass sein 20-j\u00e4hriger Stiefsohn die Musikst\u00fccke \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht habe.<\/p>\n

OLG K\u00f6ln hielt Belehrungspflicht ohne konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr erforderlich <\/b><\/p>\n

Nachdem das Landgericht K\u00f6ln der Klage stattgegeben hatte (LG K\u00f6ln, Urteil vom 24.11.2010, Az. 28 O 202\/10<\/a>), verurteilte das Berufungsgericht den Beklagten dazu, an die Kl\u00e4gerinnen lediglich einen Betrag i.H.v. 2.841,00 \u20ac zu zahlen (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 22.07.2011, Az.6 U 208\/10<\/a>). Das Berufungsgericht entschied, dass der Beklagte f\u00fcr die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sei. Denn er habe dadurch, dass er seinem 20-j\u00e4hrigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verf\u00fcgung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschb\u00f6rsen teilnehme. Es sei ihm zumutbar gewesen, seinen Sohn \u00fcber die Rechtswidrikgeit von Urheberrechtsverletzungen in Tauschb\u00f6rsen aufzukl\u00e4ren. Dies gelte auch dann, wenn f\u00fcr eine konkrete Urheberrechtsverletzung keine konkreten Anhaltspunkte vorl\u00e4gen.<\/p>\n

BGH entscheidet unter dem Aspekt famili\u00e4rer Verbundenheit <\/b><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof wies nunmehr die Klage ab. Bei der \u00dcberlassung eines Internetanschlusses an Vollj\u00e4hrige sei zu ber\u00fccksichtigen, dass diese f\u00fcr ihre Handlungen prinzipiell selbst verantwortlich seien. Mit Blick auf das besondere famili\u00e4ren\u00a0 Vertrauensverh\u00e4ltnisses und die Eigenverantwortung von Vollj\u00e4hrigen d\u00fcrfe der Anschlussinhaber den Internetanschluss \u00fcberlassen, ohne den Vollj\u00e4hrigen zu\u00a0 belehren oder zu \u00fcberwachen. Erst wenn der Anschlussinhaber aufgrund eines konkreten Anlasses die die Bef\u00fcrchtung habe, dass der vollj\u00e4hrige Familienangeh\u00f6rige den Internetanschluss f\u00fcr Rechtsverletzungen missbrauche, m\u00fcsse er Ma\u00dfnahmen ergreifen, die die Rechtsverletzungen verhindern. Ein konkreter Anlass k\u00f6nne eine Abmahnung darstellen. Im vorliegendem Fall waren jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die ein Handeln erforderlich gemacht h\u00e4tten.<\/p>\n

Vorherige BGH-Entscheidung hinsichtlich minderj\u00e4hriger Kinder <\/b><\/p>\n

Zuvor hatte der BGH entscheiden, dass Eltern dann ihre Aufsichtspflicht einhalten, wenn sie\u00a0 ihr Kind \u00fcber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschb\u00f6rsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74\/12<\/a>). Der relevante Unterschied lag jedoch darin, dass es sich in diesem Fall, um ein 13-j\u00e4hriges Kind handelte. In dieser Entscheidung teilte der BGH mit, dass sich der Umfang der Aufsichtspflicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes bestimme. Diesem Grundsatz ist er mit der neuen Entscheidung treu geblieben. (jr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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