{"id":20592,"date":"2014-01-06T07:33:46","date_gmt":"2014-01-06T06:33:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=20592"},"modified":"2024-06-12T20:03:26","modified_gmt":"2024-06-12T18:03:26","slug":"uber-capri-scheint-die-sonne-dreidimensional","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/uber-capri-scheint-die-sonne-dreidimensional\/","title":{"rendered":"\u00dcber Capri scheint die Sonne dreidimensional"},"content":{"rendered":"

\"\"Das Landgericht Braunschweig hat j\u00fcngst entschieden, dass die Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH (im Folgenden kurz: SiSi) es Konkurrenten untersagen kann, Fruchts\u00e4fte in sogenannten \u201eStandbodenbeuteln\u201c auf den Markt zu bringen (LG Braunschweig, Urteil v. 20.12.2013, Az. 22 O 1917\/13<\/a>).<\/p>\n

SiSi ist Herstellerin des bei Kindern beliebten Getr\u00e4nks \u201eCapri-Sonne\u201c, welches seit Jahrzehnten in Standbodenbeuteln verkauft wird. Die Form dieser Standbodenbeutel hat SiSi bereits vor 18 Jahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als dreidimensionale Marke eintragen lassen.\u00a0 Mit ihrer Klage in Braunschweig richtete sich SiSi gegen den Export von Fruchts\u00e4ften in \u00e4hnlichen Standbodenbeuteln durch den Getr\u00e4nkehersteller Riha Wesergold. Presseberichten<\/a> ist zu entnehmen, dass dies bereits das zweite Verfahren war, welches SiSi gegen Riha gef\u00fchrt hat: Schon im Jahr 2012 erstritt SiSi vor dem Landgericht Hamburg ein Urteil, welches Riha verbot, Fruchtsaft in Standbodenbeuteln auf dem deutschen Markt zu verkaufen. Die Braunschweiger Richter sahen nun auch in diesem Fall die Markenrechte von SiSi verletzt, weil “Capri-Sonne” durch die jahrzehntelange Verwendung dieser Getr\u00e4nkeverpackung eine Sonderstellung und Bekanntheit bei den Verbrauchern erlangt habe, wodurch eine Verwechslungsgefahr begr\u00fcndet werde.<\/p>\n

Obwohl die Eintragungsf\u00e4higkeit dreidimensionaler Marken bereits mit der Markenrechtsreform im Jahre 1995 festgeschrieben wurde, f\u00fchren dreidimensionale Marken in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung nach wie vor ein Schattendasein. Dass beispielsweise die Formen der Whisky-Flaschen von Dimple, der Textmarker von \u201eStabilo-Boss\u201c oder des \u201eRocher\u201c von Ferrero jeweils Schutz als dreidimensionale Marke genie\u00dfen, d\u00fcrfte den einen oder anderen unserer Leser durchaus \u00fcberraschen.<\/p>\n

Dieses Bewusstseinsdefizit f\u00fchrt auch zu juristischen Problemen bei der Durchsetzung von Unterlassungs- oder sonstigen Anspr\u00fcchen. Denn weil der Verkehr in der Form einer Ware regelm\u00e4\u00dfig in erster Linie die funktionelle und \u00e4sthetische Ausgestaltung der Ware selbst erkennt, ist die Frage, ob die Form der Ware daneben auch als Herkunftshinweis verstanden wird \u2013 und damit markenm\u00e4\u00dfig genutzt wird \u2013 oftmals problematisch. Bejaht werden kann ein Herkunftshinweis bei einer dreidimensionalen Marke n\u00e4mlich regelm\u00e4\u00dfig nur dann, wenn sie \u00fcber eine sogenannte gesteigerte Kennzeichnungskraft verf\u00fcgt. Denn nur wenn die Form der Ware so charakteristisch ist, dass sie einem betr\u00e4chtlichen Anteil der angesprochenen Verkehrskreise bekannt ist, kann geschlussfolgert werden, dass der Verkehr ihr auch tats\u00e4chlich einen Herkunftshinweis entnimmt. Will der Markeninhaber seine Markenrechte erfolgreich verteidigen, ist er dementsprechend gefordert, mit Marktanteilen, Werbema\u00dfnahmen und sonstigen Mitteln die gesteigerte Kennzeichnungskraft bzw. Bekanntheit seiner Produktform umfassend zu beweisen.<\/p>\n

In dem vom Landgericht Braunschweig entschiedenen Fall ist es SiSa ganz offensichtlich gelungen, die Richter von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft des \u201eCapri-Sonne\u201c-Standbodenbeutels zu \u00fcberzeugen. Dennoch will Riha voraussichtlich Berufung gegen das Urteil einlegen, um das Monopol von SiSa \u00fcber die Standbodenbeutel zu brechen. (ab)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Markus Muhr – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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