{"id":20474,"date":"2013-12-18T07:29:30","date_gmt":"2013-12-18T06:29:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=20474"},"modified":"2017-04-07T10:59:01","modified_gmt":"2017-04-07T09:59:01","slug":"olg-hamm-am-sonntag-keine-christbaumkugeln-im-gartencenter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-hamm-am-sonntag-keine-christbaumkugeln-im-gartencenter\/","title":{"rendered":"OLG Hamm: Am Sonntag keine Christbaumkugeln im Gartencenter"},"content":{"rendered":"

\"gartencenter\"Aus aktuellem Anlass berichten wir \u00fcber eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2013, Az. 4 U 176\/12<\/a>), in der es darum ging, ob ein Gartencenter auch sonntags Weihnachtsartikel wie Weihnachtstassen, Becher, Christbaumkugeln und Schneemannfiguren verkaufen darf.<\/p>\n

Der Verein zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs hatte die Beklagte, die einen Gartencenter in Osnabr\u00fcck betreibt, auf Unterlassung wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 4 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber Laden\u00f6ffnungs- und Verkaufszeiten in Anspruch genommen. Voran gegangen war ein Testkauf in dem Gartencenter an einem Sonntag in der Vorweihnachtszeit, bei dem der Testk\u00e4ufer unter anderem einen Weihnachtsstern, eine Weihnachtstasse, ein Grablicht und Christbaumkugeln erstanden hatte.<\/p>\n

Das OLG Hamm hat in dem Berufungsverfahren klargestellt, dass Weihnachtsartikel in keinem funktionellen Zusammenhang mit Blumen und Pflanzen stehen und deren Verkauf an einem Sonntag daher gegen \u00a7 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber Laden\u00f6ffnungs- und Verkaufszeiten verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Nach dieser Landesvorschrift ist der Verkauf von Blumen und Pflanzen in einem Gartencenter erlaubt. Zubeh\u00f6rverkauf, der nicht gesetzlich geregelt ist, ist nur in sehr engem Umfang zul\u00e4ssig. Als Zubeh\u00f6r seien, so das Gericht, nur Gegenst\u00e4nde anzusehen, die mit dem Verkauf von Blumen und Pflanzen, insbesondere zu Geschenkzwecken, \u00fcblicherweise verbunden seien, wie z.B. Ziert\u00f6pfe, Pflanz- und Aufwuchshilfen.<\/p>\n

Das Gericht hat sich dann in seiner Entscheidung mit jedem einzelnen beanstandeten Artikel auseinandergesetzt und kam zu dem Schluss, dass Weihnachtsartikel nicht als Zubeh\u00f6r zu Blumen und Pflanzen zu werten sind. Das Gericht f\u00fchrt hierzu unter anderem aus: Weihnachtstassen und Trinkbecher seien nach ihrer Zweckbestimmung Trinkgef\u00e4\u00dfe und kein Zubeh\u00f6r zu Blumen oder Pflanzen. Auch ein Grablicht stehe mit einer Pflanze in keinem funktionellen Zusammenhang. Christbaumkugeln dienten zwar als Schmuck f\u00fcr Weihnachtsb\u00e4ume und Tannenzweige, es sei aber nicht \u00fcblich, diese gemeinsam zu verkaufen, weil Christbaumkugeln bei nachfolgenden Weihnachtsfesten erneut verwendbar seien. Sie seien im vorliegenden Fall auch nicht gemeinsam mit einem Weihnachtsbaum oder einem Tannenzweig erworben worden. Entsprechendes gelte f\u00fcr die Schneemannfigur. Insoweit sei zudem nicht ersichtlich, dass sie als Zubeh\u00f6r an einen Tannenbaum oder -zweig geh\u00e4ngt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

\u00dcber diese Ausf\u00fchrungen kann sicherlich im Einzelnen gestritten werden, wer allerdings am Sonntag vor Weihnachten noch Weihnachtsartikel kaufen m\u00f6chte, sollte besser auf den Weihnachtsmarkt gehen ;-). (pi)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 kristina r\u00fctten – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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