{"id":2047,"date":"2010-11-09T06:53:05","date_gmt":"2010-11-09T04:53:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=2047"},"modified":"2017-03-13T01:10:50","modified_gmt":"2017-03-13T00:10:50","slug":"eintragungsfahige-marke-tipp-der-woche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/eintragungsfahige-marke-tipp-der-woche\/","title":{"rendered":"Eintragungsf\u00e4hige Marke: Tipp der Woche"},"content":{"rendered":"

Das BPatG hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 23.09.10, Az.: 29 W 174\/10)<\/a> erneut zu einem g\u00e4ngigen Problem bei der Markenanmeldung ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Es ging um die Eintragung der Wort-\/Bildmarke<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich muss eine Bezeichnung, damit sie als Marke eingetragen werden kann, eine gewisse Unterscheidungskraft aufweisen.<\/p>\n

Unterscheidungskraft im Sinne von \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a> ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (BGHZ 159, 57<\/a>, 62 \u2013 Farbige Arzneimittelkapsel; BGH GRUR 2005, 417<\/a>, 418 \u2013 BerlinCard; BGHZ 167, 278<\/a>, Rn 18 \u2013 FUSSBALL WM 2006; s. dazu auch EuGH, Rs. C-136\/02 P<\/a>, Slg. 2004, I-9165<\/a>, GRUR Int 2005, 135<\/a>, Rn 29 \u2013 Maglite).<\/p>\n

Dies ist zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die Herkunftsfunktion als die Hauptfunktion der Marke, welche die Ursprungsidentit\u00e4t der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gew\u00e4hrleisten soll, was logischerweise nur m\u00f6glich ist, wenn die Bezeichnung \u00fcberhaupt zur Unterscheidung geeignet ist.<\/p>\n

Der EUGH<\/a> f\u00fchrt diesbez\u00fcglich aus :<\/p>\n

\u201eInsoweit ist erstens daran zu erinnern, dass die Hauptfunktion der Marke darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentit\u00e4t der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm erm\u00f6glicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u.a. <\/em>EuGH, Slg. 1978, EUGH-SLG Jahr 1978 Seite 1139 Rdnr. 7 – Hoffmann-La Roche; Slg. 2002, I-EUGH-SLG Jahr 2002 Seite 5475 Rdnr. 30 = GRUR 2002, GRUR Jahr 2002 Seite 804 – Philips). Art. EWG_VO_40_94 Artikel 7 EWG_VO_40_94 Artikel 7 Absatz I lit. b der Verordnung Nr. 40\/94 bezweckt somit, die Eintragung von Marken zu verhindern, die keine Unterscheidungskraft haben, denn diese allein macht Marken geeignet, ihre Hauptfunktion zu erf\u00fcllen (<\/em>EuGH, Slg. 2004, I-EUGH-SLG Jahr 2004 Seite 8317 Rdnr. 23 = GRUR 2004, GRUR Jahr 2004 Seite 943 – SAT.1\/HABM).\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das DPMA hat die Zur\u00fcckweisung der Eintragung damit begr\u00fcndet, dass die Wortelemente des Zeichens \u201eTipp der Woche\u201c von den angesprochenen Verkehrskreisen als \u201eRatschlag f\u00fcr den Zeitraum einer Woche\u201c und damit als blo\u00dfer Verbraucherhinweis verstanden werden, nicht jedoch als \u00a0betrieblicher Herkunftshinweis.<\/p>\n

Dem ist zun\u00e4chst zuzustimmen, die Wortfolge \u201eTipp der Woche\u201c ist ersichtlich nicht zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen geeignet. Zu beachten war jedoch vorliegend, dass das Zeichen als Wort-\/Bildmarke eingetragen werden sollte.<\/p>\n

Hierbei ist f\u00fcr die Frage der Unterscheidungskraft auf den Gesamteindruck abzustellen, denn die Marke beschr\u00e4nkt sich nicht auf schutzunf\u00e4hige Wortbestandteile. Die grafische Gestaltung tritt im Rahmen der Gesamtmarke un\u00fcbersehbar hervor und stellt einen \u00fcber den Wortbestandteil hinausgehenden \u00dcberschuss dar.<\/p>\n

Das BPatg f\u00fchrt diesbez\u00fcglich aus:<\/p>\n

\u201eDenn es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke – unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente – als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden kann, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (BGH GRUR 1991, 136<\/a>, 137 – NEW MAN; a. a. O. – anti Kalk; EuGH GRUR 2006, 229<\/a>, 233 Rdnr. 73, 74 – BioID). Dabei verm\u00f6gen allerdings einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbildes, an die sich der Verkehr etwa durch h\u00e4ufige werbem\u00e4\u00dfige Verwendung gew\u00f6hnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der W\u00f6rter ebenso wenig aufzuwiegen, wie derartige einfache grafische Gestaltungselemente auch f\u00fcr sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden k\u00f6nnen. Es bedarf vielmehr eines auffallenden Hervortretens der grafischen Elemente, um sich dem Verkehr als Herkunftshinweis einzupr\u00e4gen (BGH a. a. O. – anti Kalk; GRUR 2008, 710<\/a>, 711 Rdnr. 20 – VISAGE). Dies ist vorliegend der Fall.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Richtigerweise hatte die Beschwerde demnach Erfolg.<\/p>\n

Die fehlende Unterscheidungskraft als Eintragungshindernis ist in der Praxis eine weit verbreitetes Problem, da oftmals die einfachen und eventuell schon im Sprachgebrauch verankerten Bezeichnungen diejenigen mit dem h\u00f6chsten Wiedererkennungswert sind. Die vorliegende Entscheidung ist ein sch\u00f6nes Beispiel, wie man eine \u00a0an sich nicht eintragungsf\u00e4hige Wortfolge \u00fcber die H\u00fcrde der \u201eUnterscheidungskraft\u201c bringen kann. Der Schutzbereich ist nat\u00fcrlich nicht der gr\u00f6\u00dfte, aber das ist ein anderes Thema. (be)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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