{"id":20401,"date":"2013-12-13T12:08:51","date_gmt":"2013-12-13T11:08:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=20401"},"modified":"2024-06-12T20:03:16","modified_gmt":"2024-06-12T18:03:16","slug":"werbung-mit-zahnarztlichem-vollprogramm-doppelt-irrefuhrend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/werbung-mit-zahnarztlichem-vollprogramm-doppelt-irrefuhrend\/","title":{"rendered":"Werbung mit zahn\u00e4rztlichem Vollprogramm doppelt irref\u00fchrend"},"content":{"rendered":"

\"Fotolia_50547680_XS\"<\/a><\/b>Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 4 U 64\/13<\/a>) festgestellt, dass die Werbung eines Managementdienstleisters im Gesundheitswesen mit der Aussage \u201eEs ist deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem Sie umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofff\u00fcllungen), f\u00fcr Zahnersatz (Kronen, Br\u00fccken, Prothesen) und f\u00fcr Implantate (auch Knochenaufbau und Sinuslift) erhalten.\u201c in zweifacher Hinsicht irref\u00fchrend ist. Damit best\u00e4tigte das Gericht die Vorentscheidung des Landgerichts Essen (Az.: 42 O 13\/13<\/a>).<\/p>\n

Geklagt hatte eine Firma aus D\u00fcsseldorf, die wie die beklagte Firma aus Essen Managementdienstleistungen im Gesundheitswesen anbietet. Beide Unternehmen vermitteln Zahnpatienten zahn\u00e4rztliche Leistungen, die von der gesetzlichen Regelversorgung nicht umfasst sind. Die Beklagte bewarb diese Leistungen mit der o.g. Werbeaussage.<\/p>\n

Angebot umfasst nicht alle Leistungen<\/b><\/p>\n

Das Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass die von der Beklagten als \u201eVollprogramm\u201c angebotene Leistung entgegen der Erwartung des angesprochenen Verbrauchers gerade nicht alle zahn\u00e4rztlichen Leistungen au\u00dferhalb der gesetzlichen Regelversorgung umfasse.<\/p>\n

\u201eDenn das Programm integriert gerade nicht alle zahn\u00e4rztlichen Leistungen, sondern klammert ma\u00dfgebliche Leistungen wie konservierend-chirurgische Leistungen und R\u00f6ntgenleistungen aus.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Demgem\u00e4\u00df sei die Werbung als irref\u00fchrend im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einzustufen. Konkret liege eine Verletzung der \u00a7\u00a7 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 3; 5 Abs. 1 UWG.<\/p>\n

Beklagte ist nicht alleinige Anbieterin<\/b><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus entstehe mit der Aussage beim Verbraucher der Eindruck, die Beklagte sei die einzige Anbieterin einer solchen Leistung. Dies stimme mit den Tatsachen nicht \u00fcberein. Die Kl\u00e4gerin konnte in dem Verfahren glaubhaft darlegen, dass mindestens ein weiterer Anbieter auf dem Markt ein solches \u201eVollprogramm\u201c anbiete.<\/p>\n

\u201eSie hat schon mit der Antragsschrift vorgetragen und mit der Vorlage von Screenshots des Internetauftritts des Netzwerks \u201eR\u201c auch glaubhaft gemacht, dass jedenfalls dieses ein auf Vertr\u00e4gen mit Krankenkassen nach \u00a7 73c SGB V<\/a> fu\u00dfendes Zahnprogramm anbietet, das s\u00e4mtliche von der Antragsgegnerin offerierte Leistungen beinhaltet.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Damit liege eine erneute Irref\u00fchrung gem. \u00a7\u00a7 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 3; 5 Abs. 1 \u00a0UWG vor.<\/p>\n

Fazit<\/b><\/p>\n

Die Entscheidung des OLG Hamm stellt hinsichtlich eines beworbenen Alleinstellungsmerkmals erneut klar, dass f\u00fcr den Werbetreibenden eine umfangreiche Recherchepflicht besteht. M\u00f6chte er auf seinem Markt mit bestimmten Angeboten werben und sich dabei als alleinigen Anbieter darstellen, so ist er gut beraten vorher genau zu pr\u00fcfen ob dies tats\u00e4chlich der Fall ist. Allein ein einziger weiterer Anbieter der angebotenen Leistung auf dem gleichen Markt f\u00fchrt zu der Gefahr, aus wettbewerbsrechtlichen Gr\u00fcnden abgemahnt zu werden. Des Weiteren tut der Anbieter gut daran im Vorhinein zu pr\u00fcfen, ob Formulierungen die eine umf\u00e4ngliche Leistung versprechen, auch tats\u00e4chlich eingehalten werden k\u00f6nnen. (ab)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 fotomek – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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