{"id":20383,"date":"2013-12-12T16:36:59","date_gmt":"2013-12-12T15:36:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=20383"},"modified":"2017-04-07T10:59:43","modified_gmt":"2017-04-07T09:59:43","slug":"bgh-lotst-tui-in-die-punktlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-lotst-tui-in-die-punktlichkeit\/","title":{"rendered":"BGH lotst TUI in die P\u00fcnktlichkeit"},"content":{"rendered":"

\"Fotolia_34273999_XS\"<\/a><\/p>\n

Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 10.12.2013 die Rechte von Flugreisenden gest\u00e4rkt (BGH, Urteil v. 10.12.2013, Az. X ZR 24\/13<\/a>).<\/p>\n

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Deutschland gegen den Reiseveranstalter TUI Deutschland.<\/p>\n

Der Verband forderte zun\u00e4chst vor dem Landgericht Hannover die Unterlassung folgender Klauseln:<\/p>\n

“1. 3.3 Flugbef\u00f6rderung<\/p>\n

Der Veranstalter weist darauf hin, dass es bei Direktfl\u00fcgen aus flug- und programmtechnischen Gr\u00fcnden zu Zwischenlandungen kommen kann. Die endg\u00fcltige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Verbraucher mit den Reiseunterlagen.”<\/p>\n

und<\/p>\n

“2. 3.3 Flugbef\u00f6rderung<\/p>\n

Informationen \u00fcber Flugzeiten durch Reiseb\u00fcros sind unverbindlich\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Der Kl\u00e4ger hielt diese Bedingungen f\u00fcr unwirksam. Die Beklagte m\u00fcsse unmittelbar nach dem Vertragsschluss dem Reisenden eine Reisebest\u00e4tigung aush\u00e4ndigen. In dieser sei die voraussichtliche Reisezeit verbindlich anzugeben. Die Klausel enthalte einen nicht zul\u00e4ssigen \u00c4nderungsvorbehalt, ohne im Rahmen einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung sicherzustellen, dass die \u00c4nderungen f\u00fcr den Verbraucher zumutbar seien. Zudem sei sie f\u00fcr den Verbraucher irref\u00fchrend.<\/p>\n

Die Klausel 2.3.3 f\u00fchre bei der ma\u00dfgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung dazu, dass die Erkl\u00e4rungen des Reiseb\u00fcros auch dann unverbindlich seien, wenn sie Eingang in die Buchungsbest\u00e4tigung gefunden h\u00e4tten oder eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht best\u00fcnde. Die Regelung sei deshalb unwirksam.<\/p>\n

I. Instanz<\/strong><\/p>\n

Das Landgericht Hannover bejahte in erster Instanz den Versto\u00df gegen \u00a7 308 Nr. 4 BGB<\/a>, \u00a7\u00a7 3<\/a>, 4 Nr. 11<\/a>, 5 UWG (LG Hannover, Urteil v. 13.03.2012, Az. 18 O 79\/11<\/a>). Gem\u00e4\u00df \u00a7 308 Nr. 4 BGB<\/a> seien in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen insbesondere Vereinbarungen unwirksam, die den Verwender berechtigten, die versprochene Leistung zu \u00e4ndern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der \u00c4nderung oder Abweichung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Verwenders f\u00fcr den anderen Vertragsteil zumutbar seien.<\/p>\n

Die vorliegende Klausel erlaube eine Verschiebung der Reisezeiten sowohl am Ankunfts- als auch am Abfahrtstag im Extremfall von nahezu 24 Stunden. Dies f\u00fchre insbesondere bei Reisenden, die nicht am Abflugsort wohnen, naturgem\u00e4\u00df zu erheblichen Belastungen. So sei bei derartigen Verschiebungen nicht sichergestellt, dass die erforderlichen Anschlussverbindungen vorhanden sind. Ferner k\u00f6nne sich daraus im Einzelfall das Erfordernis zus\u00e4tzlicher \u00dcbernachtungen am Abflug- oder Ankunftsort ergeben. Es sei nicht mit \u00a7 308 Nr. 4 BGB<\/a> zu vereinbaren, diese Verbraucherinteressen v\u00f6llig auszublenden.<\/p>\n

Die Klausel sei dar\u00fcber hinaus irref\u00fchrend i. S. d. \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG<\/a>, weil sie entgegen der sich aus der Pflichtangabe \u00fcber die voraussichtliche Reisezeit ergebenden Bindungswirkung den Reisenden unzutreffend \u00fcber ein tats\u00e4chlich nicht bestehendes Recht der Beklagten zur freien Festlegung der Flugzeit am Reisetag belehre. Diese Fehlinformation der Reisenden k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass Reisende ihre tats\u00e4chlich bestehenden Rechte in Bezug auf die angegebene Reisezeit nicht geltend machen oder durchsetzen.<\/p>\n

Die Klausel in Ziffer 2.3.3 \u201eInformation \u00fcber Flugzeiten durch Reiseb\u00fcros sind unverbindlich\u201c versto\u00dfe nicht gegen \u00a7 308 Nr. 4 BGB<\/a>, \u00a7\u00a7 307 Abs. 1<\/a> i. V. m. Abs. 2 Nr. 1, 305 BGB<\/a>, \u00a7\u00a7 3<\/a>, 4 Nr. 11 UWG<\/a>.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich seien gem. \u00a7 305 b BGB<\/a> Individualabreden, auch mit einem Vertreter, gegen\u00fcber Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vorrangig. Der Umfang der Vertretungsmacht von Vermittlung- oder Abschlussvertretern k\u00f6nne aber u. a. durch Schriftformklauseln eingeschr\u00e4nkt werden. Erforderlich sei aber die inhaltliche Verst\u00e4ndlichkeit der Klausel i. S. einer Einschr\u00e4nkung der Vertretungsmacht. Diese sei jedenfalls bei ausdr\u00fccklichen Vertretungsklauseln zu bejahen<\/p>\n

II. Instanz<\/strong><\/p>\n

In der zweiten Instanz forderte der Kl\u00e4ger abermals die Unterlassung der Klausel 2.3.3. Der Beklagte beantragte die Berufung zur\u00fcckzuweisen und unter teilweiser Ab\u00e4nderung des angefochtenen Urteils die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Der Kl\u00e4ger obsiegte in der Berufungsinstanz vor dem OLG Celle (OLG Celle, Urteil v. 07.02.2013, Az. 11 U 82\/12<\/a>)<\/p>\n

Die Beklagte d\u00fcrfe auch die Klausel \u201eInformationen \u00fcber Flugzeiten durch Reiseb\u00fcros sind unverbindlich\u201c nicht in ihre Vertr\u00e4ge einbeziehen. Die Klausel sei unwirksam. Sie versto\u00dfe gegen das Transparenzgebot des \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a>. Durch die Regelung werde bei dem Reisenden der Eindruck erweckt, dass s\u00e4mtliche Angaben der Reiseb\u00fcromitarbeiter, die sich auf Flugzeiten beziehen, unverbindlich seien. Dies betreffe auch die von den Reiseb\u00fcromitarbeitern lediglich weitergegebenen Fluginformationen der Beklagten. An die von ihr selbst genannten Informationen m\u00fcsse sich die Beklagte jedoch in jedem Fall festhalten lassen.<\/p>\n

Die Entscheidung des BGH
\n<\/b><\/p>\n

beck-aktuell<\/a> berichtet derzeit, dass der BGH das zweitinstanzliche Urteil best\u00e4tigt hat.<\/p>\n

Der BGH entschied, dass nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen der Vertragsauslegung voraussichtliche Flugzeiten zwar nicht unter allen Umst\u00e4nden exakt einzuhalten seien. Der Reisende d\u00fcrfe aber erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund ge\u00e4ndert werden und dass der aus den vorl\u00e4ufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht vollst\u00e4ndig aufgegeben werde. Der BGH erkl\u00e4rte auch die Klausel 2.3.3 f\u00fcr unwirksam (Urteil vom 10.12.2013, Az.: X ZR 24\/13<\/a>). Die Klausel erm\u00f6gliche es dem Reiseveranstalter, sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines f\u00fcr ihn t\u00e4tigen Reiseb\u00fcros eintritt, zu entziehen. Darin liege ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden. (jr)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 T. Michel – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 10.12.2013 die Rechte von Flugreisenden gest\u00e4rkt (BGH, Urteil v. 10.12.2013, Az. X ZR 24\/13). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Deutschland gegen den Reiseveranstalter TUI Deutschland. Der Verband forderte zun\u00e4chst vor dem Landgericht Hannover die Unterlassung folgender Klauseln: “1. 3.3 Flugbef\u00f6rderung Der Veranstalter weist darauf hin, dass es […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":20389,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[34,272,2474,2475,2476,2477,2478,2479,2480,2481,2482,2483,2484],"class_list":["post-20383","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-bgh","tag-olg-celle","tag-tui","tag-verbraucherzentrale-bundesverband-deutschland","tag-abflugszeiten","tag-flugzeiten","tag-urteil-v-10-12-2013","tag-az-x-zr-2413","tag-lg-hannover","tag-urteil-v-13-03-2012","tag-az-18-o-7911","tag-urteil-v-07-02-2013","tag-az-11-u-8212"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20383"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20383\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}