{"id":20330,"date":"2013-12-03T16:19:47","date_gmt":"2013-12-03T15:19:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=20330"},"modified":"2017-04-07T11:00:11","modified_gmt":"2017-04-07T10:00:11","slug":"unterricht-ist-kein-urheberrechtsfreier-raum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/unterricht-ist-kein-urheberrechtsfreier-raum\/","title":{"rendered":"Unterricht ist kein urheberrechtsfreier Raum"},"content":{"rendered":"

\"schulkl\"Mit Urteil vom 28.11.2013 \u2013 I ZR 76\/12<\/a> \u2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Universit\u00e4t den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verf\u00fcgung stellen darf, wenn diese Teile h\u00f6chstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universit\u00e4t keine angemessene Lizenz f\u00fcr diese Nutzung angeboten hat.<\/p>\n

Was war geschehen?<\/b><\/p>\n

Die Details sind derzeit nur der betreffenden Pressemitteilung<\/a> zu entnehmen.<\/p>\n

Danach hat die beklagte Fernuniversit\u00e4t in Hagen mehr als 4.000 Studierenden, die den Kurs “Einf\u00fchrung in die Psychologie und ihre Geschichte” belegt hatten, 14 vollst\u00e4ndige Beitr\u00e4ge mit insgesamt 91 Seiten des 528 Textseiten umfassenden Buches “Meilensteine der Psychologie” auf einer elektronischen Lernplattform als PDF-Datei zum Lesen, Ausdrucken und Abspeichern zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Ein Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags mit dem Alfred Kr\u00f6ner Verlag, dem Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Werk, lehnte die Beklagte ab. Dieser betrachtete das Handeln der Beklagten als urheberrechtswidrig und nahm sie daher auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.<\/p>\n

Die Beklagte berief sich auf \u00a7 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG<\/a>.<\/p>\n

Diese Norm schr\u00e4nkt die Ausschlie\u00dflichkeitspositionen des Rechteinhabers insofern ein, als die es f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt,<\/p>\n

ver\u00f6ffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beitr\u00e4ge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschlie\u00dflich f\u00fcr den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.<\/p><\/blockquote>\n

Wesentliche Entscheidungsgr\u00fcnde<\/b><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof subsumierte unter diese Schrankenbestimmung und stellte fest, dass die Beklagte grunds\u00e4tzlich bis zu 63 Seiten des Werkes “Meilensteine der Psychologie” auf der Lernplattform habe einstellen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Nach Ansicht des Senats seien unter “kleinen” Teilen eines Werkes h\u00f6chstens 12% des gesamten Werkes zu verstehen (so ebenfalls die Wertung des zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesl\u00e4ndern geschlossenen “Gesamtvertrags zur Verg\u00fctung von Anspr\u00fcchen nach \u00a7 52a UrhG<\/a> f\u00fcr das \u00d6ffentlich-Zug\u00e4nglichmachen von Werken f\u00fcr Zwecke des Unterrichts an Schulen”).<\/p>\n

Dies entsprach im vorliegenden Fall den erw\u00e4hnten 63 Seiten. Diese Zahl liegt auch innerhalb der vom Bundesgerichtshof erg\u00e4nzend herangezogenen H\u00f6chstgrenze von 100 Seiten, die erforderlich sei, weil ansonsten ganze B\u00e4nde eines mehrb\u00e4ndigen Werkes ohne Einwilligung des Urhebers \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden d\u00fcrften.<\/p>\n

Das Einstellen der Beitr\u00e4ge durch die Beklagte habe schlie\u00dflich der Veranschaulichung im Unterricht gedient, wobei zu beachten sei, dass die fragliche Schrankenregelung nicht nur ein Bereithalten kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm gestatte, sondern auch die Erm\u00f6glichung dessen abdecke, dass Unterrichtsteilnehmer die Texte ausdrucken oder abspeichern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Offen geblieben ist nur die Erfordernis der Gebotenheit. Die Schranke des \u00a7 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG<\/a> setzt voraus, dass die beschriebene Werknutzung zu dem jeweiligen Zweck geboten war. Dies k\u00f6nnte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs insofern problematisch sein, als der Kl\u00e4ger der Beklagten ein Lizenzangebot unterbreitet und diese es ausgeschlagen hat.<\/p>\n

An dieser Stelle musste die Pr\u00fcfung unterbrochen werden, da die Vorinstanzen \u2013 von deren Position aus folgerichtig \u2013 diesbez\u00fcgliche keine ausreichenden Feststellungen getroffen haben. Der Bundesgerichtshof hat die Sache daher an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen, das nun das Lizenzangebot des Kl\u00e4gers, insbesondere dessen Angemessenheit zu pr\u00fcfen haben wird. Eine endg\u00fcltige Entscheidung des Rechtsstreits steht damit noch aus. (pu)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 yuryimaging – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 28.11.2013 \u2013 I ZR 76\/12 \u2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Universit\u00e4t den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verf\u00fcgung stellen darf, wenn diese Teile h\u00f6chstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universit\u00e4t keine […]<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":20351,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[34,440,2455,2456,2457,2458,2459,2460],"class_list":["post-20330","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-urheber-designrecht","tag-bgh","tag-schranke","tag-i-zr-7612","tag-meilensteine-der-psychologie","tag-schrankenbestimmungen","tag-nutzung-im-unterricht","tag-offentliche-zuganglichmachung-fur-unterricht","tag-kleine-teile-einses-werkes"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20330","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20330"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20330\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20351"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20330"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20330"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}