{"id":20248,"date":"2013-11-21T06:55:21","date_gmt":"2013-11-21T05:55:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=20248"},"modified":"2017-04-07T11:01:01","modified_gmt":"2017-04-07T10:01:01","slug":"verbraucherzentrale-gewinnt-gegen-google-wegen-unzulassiger-nutzungs-und-datenschutzbestimmungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verbraucherzentrale-gewinnt-gegen-google-wegen-unzulassiger-nutzungs-und-datenschutzbestimmungen\/","title":{"rendered":"Verbraucherzentrale gewinnt gegen Google wegen unzul\u00e4ssiger Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen"},"content":{"rendered":"

\"vbzgoogle\"<\/a>Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)\u00a0berichtet<\/a>, dass dieser beim Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402\/12<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig) erfolgreich gegen Google geklagt hat. In dem Klageverfahren ging es um insgesamt 25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google, die nach Ansicht des\u00a0 Verbraucherzentrale Bundesverbands <\/b>entweder zu unbestimmt sind oder die Verbraucher unzul\u00e4ssig in ihren Rechten beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Das Urteil zeigt, dass auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen die deutschen Datenschutzbestimmungen gelten, sofern sie ihre Dienste in Deutschland anbieten.<\/p>\n

Google beh\u00e4lt sich in der Datenschutzerkl\u00e4rung beispielsweise unter anderem das Recht vor, \u201am\u00f6glicherweise\u2018 ger\u00e4tespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder \u201aunter Umst\u00e4nden\u2018 personenbezogene Daten aus verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verkn\u00fcpfen. F\u00fcr Verbraucher bleibt hierbei unklar, wozu sie konkret ihre Zustimmung erteilen sollen.<\/p>\n

Zudem beh\u00e4lt sich Google vor, personenbezogene Daten der Nutzer auch ohne ihre aktive Einwilligung zu erfassen, auszuwerten und weiterzuverarbeiten. Bislang m\u00fcssen Nutzer bei Google vor der Registrierung die Erkl\u00e4rung \u201eIch stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerkl\u00e4rung gelesen.\u201c anklicken. Dies reicht nach Ansicht des Kl\u00e4gers nicht aus, um eine rechtskonforme Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten zu erlangen.<\/p>\n

Insgesamt zw\u00f6lf Klauseln der Nutzungsbedingungen von Google schr\u00e4nken laut Urteil des Landgerichts Berlin die Rechte der Verbraucher ein und sind damit unzul\u00e4ssig. So beh\u00e4lt sich Google z.B. das Recht vor, s\u00e4mtliche in den Diensten von Google eingestellte Daten zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu \u00e4ndern und zu l\u00f6schen. Google darf demnach sogar Anwendungen durch direkten Zugriff auf das Ger\u00e4t entfernen sowie Funktionen und Features der Dienste nach Belieben komplett einstellen. Nur sofern es \u201avern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich\u2018 sei, werde der Nutzer vorab \u00fcber die \u00c4nderung des Dienstes informiert. Eine Erl\u00e4uterung, was unter \u201avern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich\u2018 zu verstehen ist, fehlt. Ferner beh\u00e4lt sich Google das Recht vor, die Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Einwilligung des Verbrauchers zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Lange wurde das Vorgehen dieser gro\u00dfen marktbeherrschenden Unternehmen mehr oder weniger stillschweigend hingenommen. Dieses Urteil des Landgerichts Berlin zeigt jedoch, dass die massenhafte Verletzung der Nutzerrechte nun wahrgenommen und sich dagegen zu Wehr gesetzt wird. Es bleibt zu hoffen, dass auch den Nutzern solcher Dienste die Verletzung ihrer Rechte bzw. deren Schutz immer bewusster wird.<\/p>\n

Es ist zu erwarten, dass Google gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen wird, wir werden weiter berichten. (pi)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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