{"id":2007,"date":"2010-11-08T08:53:17","date_gmt":"2010-11-08T06:53:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=2007"},"modified":"2010-11-08T08:53:17","modified_gmt":"2010-11-08T06:53:17","slug":"vorsicht-pflegemittel-und-krautermischungen-konnen-allein-durch-die-art-der-bewerbung-zum-arzneimittel-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vorsicht-pflegemittel-und-krautermischungen-konnen-allein-durch-die-art-der-bewerbung-zum-arzneimittel-werden\/","title":{"rendered":"Vorsicht: Pflegemittel und Kr\u00e4utermischungen k\u00f6nnen allein durch die Art der Bewerbung zum Arzneimittel werden"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr das Angebot von Arzneimitteln gelten strenge Vorschriften. Unter anderem die des Arzneimittelgesetzes (AMG). Dessen Zweck ist es gem. \u00a7 1 AMG<\/a> im Interesse einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier f\u00fcr die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere f\u00fcr die Qualit\u00e4t, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel zu sorgen.<\/p>\n

Um einen umfassenden Schutz zu gew\u00e4hrleisten, gelten als Arzneimittel nicht nur Stoffe, die auch “wirklich wirken”, wie zum Beispiel die klassische Kopfschmerztablette (Funktionsarzneimittel), sondern nach Art. 1 Nr. 2 lit. a der Richtlinie 2001\/83\/EG und\u00a0 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG<\/a> auch solche, die die zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen K\u00f6rper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verh\u00fctung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind. (sog. Bestimmungs- oder Pr\u00e4sentationsarzneimittel).<\/p>\n

Ein v\u00f6llig harm- und wirkungsloses Kr\u00e4uterchen kann somit, je nach dem wie es beworben wird, als Arzneimittel gelten und damit den strengen Vorgaben des AMG unterliegen. Da das AMG unter anderem gem. \u00a7\u00a7 21 ff. eine beh\u00f6rdliche Zulassung erfordert, hat dies in der Regel zur Folge, dass die Werbung gem.\u00a0 \u00a7 3a HWG unzul\u00e4ssig und gem. \u00a7\u00a7 14 ff. HWG ordnungswidrig und sogar strafbar sein kann.<\/p>\n

Ganz aktuell hat der BGH (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 90\/08)<\/a> f\u00fcr eine Mundsp\u00fcll\u00f6sung entschieden, dass die Grenze zum Arzneimittel in der Werbung noch nicht \u00fcberschritten sei. Der Verbraucher k\u00f6nne aufgrund der konkreten Aufmachung erkennen, dass das Mittel nur zur Pflege, jedoch nicht zur Heilung von Krankheiten bestimmt sei. Dort war dar\u00fcber hinaus die Frage streitig, ob es sich bei der L\u00f6sung um ein Funktionsarzneimitteln handeln k\u00f6nnte. Daher hat der BGH den Rechtsstreit zur\u00fcck verwiesen.<\/p>\n

Zahlreiche Online-H\u00e4ndler scheinen die Problematik nicht zu kennen. Im Bereich Nahrungserg\u00e4nzung und Wellness wandern viele Anbieter offenbar zudem ganz bewusst auf dem schmalen Grat zwischen zul\u00e4ssiger und wom\u00f6glich strafbarer Werbung, um ihre Produkte an den Mann zu bringen.<\/p>\n

Problematisch ist zum Beispiel das folgende Angebot von Bachbl\u00fcten:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Das OLG Hamburg (OLG Hamburg 3. Zivilsenat, \t\t\t\tUrteil vom \t\t\t\t21.02.2008, 3 U 235\/06)<\/a> hat Bachbl\u00fcten im Jahre 2008 zwar interessanterweise bescheinigt,\u00a0 das diese mangels pharamkologischer Wirkung kein Funktionsarzneimittel seien. Auch ein Pr\u00e4sentationsarzneimittel schied in dem konkreten Fall aus. Bachbl\u00fcten d\u00fcrfen daher selbstverst\u00e4ndlich grunds\u00e4tzlich v\u00f6llig legal auch ohne Zulassung in Deutschland angeboten werden.<\/p>\n

Die oben ersichtliche Werbung d\u00fcrfte jedoch nach den Vorschriften des AMG und HWG unzul\u00e4ssig sein. Hier ist ausdr\u00fccklich eine Schmerzlinderungswirkung beworben. Die Informationen zur “Anwendung” der Tropfen verst\u00e4rken den Eindruck eines Arzneimittels noch.<\/p>\n

Bei der Beurteilung, ob es sich bei dem beworbenen Mittel um ein Arzneimittel im rechtlichen Sinne handelt, kommt es somit immer auf den konkreten Einzelfall an. K\u00f6nnte der Verbraucher denken, es handele sich um ein Arzneimittel, muss sich der beworbene Stoff auch an den entsprechenden Vorschriften messen lassen. Auch “trickreiche” Formulierungen wie “Von Alters her wird den Inhaltsstoffen schmerzlindernde Wirkung zugeschrieben” o.\u00e4. f\u00fchren f\u00fcr gew\u00f6hnlich aus der Rechtswidrigkeit der Werbung nicht heraus.<\/p>\n

Fazit daher: \u00dcberpr\u00fcfen Sie die Beschreibungen Ihrer Artikel genau, um nicht nur Inanspruchnahmen der Konkurrenz sondern auch Ermittlungen der Ordnungsbeh\u00f6rde oder sogar des Staatsanwalts zu vermeiden! (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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