{"id":19880,"date":"2013-10-23T07:18:00","date_gmt":"2013-10-23T06:18:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=19880"},"modified":"2017-04-07T11:03:35","modified_gmt":"2017-04-07T10:03:35","slug":"test-schlug-fehl-bgh-zur-verkehrsdurchsetzung-einer-nicht-eintragungsfahigen-marke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/test-schlug-fehl-bgh-zur-verkehrsdurchsetzung-einer-nicht-eintragungsfahigen-marke\/","title":{"rendered":""test" schlug fehl: BGH zur Verkehrsdurchsetzung einer nicht eintragungsf\u00e4higen Marke"},"content":{"rendered":"

\"test\"Der Bundesgerichtshof hat laut seiner\u00a0Pressemitteilung<\/a>\u00a0Nr. 175\/2013 Ende letzter Woche \u00fcber die Rechtsbest\u00e4ndigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke “test” entschieden (BGH, Beschluss v. 17.10. 2013, Az. I ZB 65\/12<\/a>).<\/p>\n

Die Stiftung Warentest lie\u00df die auf rotem Grund in wei\u00dfer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke 2004 unter anderem f\u00fcr Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Ver\u00f6ffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen. Zwei Jahre sp\u00e4ter beantragte der Axel Springer Verlag die L\u00f6schung der Marke. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat dem L\u00f6schungsantrag stattgegeben und die L\u00f6schung der Marke angeordnet.<\/p>\n

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die L\u00f6schungsanordnung jedoch aufgehoben. Es hat zwar angenommen, dass die Marke “test” f\u00fcr Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Ver\u00f6ffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe sei, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichne, so dass der Schutzhindernis des \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a> bestehe. Dieses sei jedoch durch Benutzung der Marke \u00fcberwunden worden.<\/p>\n

Das festgestellte Schutzhindernis ist n\u00e4mlich nach \u00a7 8 Abs. 3 MarkenG<\/a> in den F\u00e4llen nicht zu beachten, wenn<\/p>\n

die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Eintragung infolge ihrer Benutzung f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung “test” und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen.<\/p>\n

Dieser Wertung folgte der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung aber nicht:<\/p>\n

“Der Bundesgerichtshof hat anders als das Bundespatentgericht angenommen, dass das Ergebnis des Ende 2009 eingeholten Meinungsforschungsgutachtens f\u00fcr die Annahme, das Wort-Bild-Zeichen habe sich beim allgemeinen Publikum als Marke durchgesetzt, nicht ausreicht. Nach diesem Gutachten sahen nach Bereinigung von Fehlzuordnungen lediglich 43% der Befragten in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, was f\u00fcr eine Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht ausreicht.<\/i><\/p>\n

Da die Markeninhaberin die Marke seit Mai 2008 auch nicht mehr in der eingetragenen Form benutzt, war zudem nicht auszuschlie\u00dfen, dass dieser Anteil sich bis zu dem f\u00fcr die Entscheidung des Bundespatentgerichts \u00fcber die L\u00f6schung ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt im Juni 2012 weiter verringert hatte. Die \u00fcbrigen Indizien (Marktanteil, Auflage, Werbeaufwendungen und Dauer des Vertriebs des Magazins) reichten f\u00fcr die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht aus, weil dem das Ergebnis des Meinungsforschungsgutachtens entgegenstand. Meinungsforschungsgutachten sind normalerweise das zuverl\u00e4ssigste Beweismittel zur Beurteilung der Frage der Verkehrsdurchsetzung einer Marke.\u201c<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Der Bundesgerichtshof hat die Sache zu weiteren Feststellungen an das Bundespatentgericht zur\u00fcckverwiesen. Ausweislich der Pressemitteilung muss insbesondere gekl\u00e4rt werden, ob die Marke \u201etest\u201c \u2013 wie das DPMA seinerzeit angenommen hat \u2013 im Jahre 2004 zu Unrecht eingetragen worden ist. Dies stellt eine der Voraussetzungen f\u00fcr die L\u00f6schung einer wegen Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke dar. (pu)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat laut seiner\u00a0Pressemitteilung\u00a0Nr. 175\/2013 Ende letzter Woche \u00fcber die Rechtsbest\u00e4ndigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke “test” entschieden (BGH, Beschluss v. 17.10. 2013, Az. I ZB 65\/12). Die Stiftung Warentest lie\u00df die auf rotem Grund in wei\u00dfer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke 2004 unter anderem f\u00fcr Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Ver\u00f6ffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen. Zwei […]<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":19905,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[34,319,481,1171,2315,2398,2399,2400,2401,2402,2403],"class_list":["post-19880","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-markenrecht","tag-bgh","tag-dpma","tag-bundespatentgericht","tag-loschungsverfahren","tag-wort-bildmarke","tag-i-zb-6512","tag-test","tag-stiftung-warentest","tag-absolute-schutzhundernisse","tag-meinungsforschungsgutachten","tag-verkehrsdurchsetzung"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19880"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19880\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19905"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}