{"id":19848,"date":"2013-10-15T13:44:54","date_gmt":"2013-10-15T12:44:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=19848"},"modified":"2017-04-07T11:04:05","modified_gmt":"2017-04-07T10:04:05","slug":"lg-wuppertal-auch-backshops-und-reine-verkaufsfilialen-durfen-sich-backerei-nennen-eine-eigene-backstube-ist-nicht-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lg-wuppertal-auch-backshops-und-reine-verkaufsfilialen-durfen-sich-backerei-nennen-eine-eigene-backstube-ist-nicht-erforderlich\/","title":{"rendered":"LG Wuppertal: Auch Backshops und reine Verkaufsfilialen d\u00fcrfen sich "B\u00e4ckerei" nennen – eine eigene Backstube ist nicht erforderlich"},"content":{"rendered":"

\"croiss\"Das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, Urteil v. 8.5.2013, Az. 13 O 70\/12<\/a> )hat im Mai 2013 entschieden, dass die Bezeichnung “B\u00e4ckerei” f\u00fcr eine blo\u00dfe Verkaufsfiliale f\u00fcr Backwaren nicht irref\u00fchrend sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war ein eingetragener Verein, dessen satzungsm\u00e4\u00dfige Aufgabe es ist, die Einhaltung der Regelungen des lauteren Wettbewerbs zu beachten. Die Beklagte war Inhaberin der “B\u00e4ckerei K” in T. Sie war nicht in der Handwerksrolle eingetragen. Die von ihr vertriebenen Backwaren stellte die Beklagte nicht selbst her, sondern bezog diese von der B\u00e4ckerei C in X. Die gelieferten Br\u00f6tchenteiglinge backt die Beklagte selbst auf.<\/p>\n

Obwohl die Beklagte keine eigenen Backstube unterhielt, k\u00f6nne Sie sich trotzdem als “B\u00e4ckerei” bezeichnen, so das Landgericht Wuppertal in seiner Entscheidung. Es f\u00fchrt aus:<\/p>\n

“Selbst wenn mit dem Begriff der “B\u00e4ckerei” fr\u00fcher die Assoziation einer Backstube einherging, ist diese Assoziation heute nicht mehr vorherrschend. Sie basiert auf einem nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfen Vorstellungsbild. Selbstst\u00e4ndige B\u00e4ckereibetriebe mit einer eigenen Backstube sind heute die Ausnahme. Vorherrschend sind Ketten, deren reine Verkaufsfilialen h\u00e4ufig als “B\u00e4ckerei” (z.B. Stadtb\u00e4ckerei M\u00fcnster) oder sogar “B\u00e4cker” (z.B. SB-B\u00e4cker) bezeichnet werden. Hier ist es f\u00fcr den Kunden offensichtlich, dass der jeweiligen Filiale keine eigene Backstube angeschlossen ist. Vielmehr werden lediglich – wie auch im vorliegenden Fall – Br\u00f6tchenteiglinge angeliefert, die dann aufgebacken werden. F\u00fcr den Kunden ist es auch meist nicht entscheidend, dass die von ihm gekauften Backwaren direkt aus einer der Verkaufsfiliale angeschlossenen Backstube stammen. Vielmehr stellt sich der Kunde unter dem Begriff “B\u00e4ckerei” heutzutage schlicht ein Gesch\u00e4ft vor, in dem Backwaren bezogen werden k\u00f6nnen. Folglich t\u00e4tigt er seinen Einkauf auch nicht mit dem Vorstellungsbild einer angeschlossenen Backstube.<\/em><\/p>\n

Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin kann die Berechtigung zur F\u00fchrung der Bezeichnung “B\u00e4ckerei” auch nicht davon abh\u00e4ngen, ob es sich um einen unselbstst\u00e4ndigen Filialbetrieb einer in der Handwerksrolle eingetragenen B\u00e4ckerei oder um eine selbst\u00e4ndige Verkaufsstelle – wie sie die Beklagte f\u00fchrt – handelt. Auch f\u00fcr das im B\u00e4ckereigewerbe beliebte Franchise-System sind selbstst\u00e4ndige Verkaufsstellen kennzeichnend, die dennoch die Unternehmensbezeichnung des Franchise-Gebers f\u00fchren. Im Rahmen eines Franchise-Vertrages tritt der Franchise-Nehmer unter einer vom Franchise-Geber festgelegten einheitlichen Gesch\u00e4ftsbezeichnung auf. Er setzt die Waren am Markt jedoch auf eigene Rechnung und im eigenen Namen.”<\/p><\/blockquote>\n

(la)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Sergejs Rahunoks – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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