![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/Kaufmannsladen.jpg\" "\\"So")
<\/p>\n<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Fall (BGH, Urteil v. 18.04.2013, Az. I ZR 180\/12<\/a>) mit der Vorschrift des \u00a7 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a> \u201eIrref\u00fchrung durch Unterlassen\u201c auseinanderzusetzen. Es ging um die Frage, ob das Fehlen einer Information \u2013 hier die Rechtsform des werbenden Unternehmens \u2013 wettbewerbswidrig ist.<\/p>\n Die Vorschrift des \u00a7 5a Abs. 1, 3 Nr. 2 UWG<\/a> lautet:<\/p>\n (1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irref\u00fchrend ist, sind insbesondere deren Bedeutung f\u00fcr die gesch\u00e4ftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n (3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Gesch\u00e4ft abschlie\u00dfen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umst\u00e4nden ergeben:<\/p>\n 2. die Identit\u00e4t und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identit\u00e4t und Anschrift des Unternehmers, f\u00fcr den er handelt.<\/p><\/blockquote>\n Im konkreten Fall fehlte in einer Werbebeilage die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmers. Dieser betreibt als Einzelkaufmann unter dem Namen \u201eE.U.\u201c als eingetragener Kaufmann (e.K.) einen Handel mit Elektro- und Elektronikartikeln. In der Zeitungsbeilage war lediglich die Angabe des Firmennamens \u201eE.U.\u201c sowie die Anschrift des Handelsgesch\u00e4ftes angef\u00fchrt, nicht aber der Zusatz \u201ee.K\u201c.<\/p>\n Da in diesem Werbeprospekt die angebotenen Elektronikprodukte konkret bezeichnet und in ihren technischen Eigenschaften beschrieben und abgebildet waren und zudem der jeweilige Preis angegeben war, war der Verbraucher aufgrund dieser Informationen in der Lage eine \u00a0Kaufentscheidung zu treffen gem\u00e4\u00df \u00a7 5a Abs. 1, 3 Nr. 2 UWG<\/a>. Daher musste in diesem Prospekt die Rechtsform des werbenden Unternehmens angegeben werden.<\/p>\n Entsprechend Artikel 7 Abs. 4 b. der Richtlinie 2005\/29\/EG \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken, der mit \u00a7 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a> ins deutsche Recht umgesetzt worden ist, gilt als wesentliche Information die Anschrift und Identit\u00e4t des Gewerbetreibenden, wie sein Handelsname. Dies dient der Identifizierung des Vertragspartners und damit dem Transparenzgebot.<\/p>\n