\u201e(1) Unlauter handelt, wer eine irref\u00fchrende Handlung vornimmt. Eine gesch\u00e4ftliche Handlung ist irref\u00fchrend, wenn sie unwahre Angaben enth\u00e4lt oder sonstige zur T\u00e4uschung geeignete Angaben \u00fcber folgende Umst\u00e4nde enth\u00e4lt:<\/i><\/p>\n
3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identit\u00e4t, Verm\u00f6gen einschlie\u00dfend der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Bef\u00e4higung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die gesch\u00e4ftliche Handlung oder die Art des Vertriebs.\u201c<\/i><\/p><\/blockquote>\n
Konkret ging es um die Frage, ob die Angabe des \u201eTM-Zeichens\u201c eine zur T\u00e4uschung geeignete Angabe \u00fcber die Rechte des geistigen Eigentums darstellt. Zun\u00e4chst stellte das Gericht fest, dass es sich um eine objektiv richtige Aussage handelt, da die Antragsgegnerin das Symbol \u201eTM\u201c auf ihrer Internetseite w\u00e4hrend der Zeit verwendet hat, in der sie eine entsprechende europ\u00e4ische Markenanmeldung vorgenommen hat.<\/p>\n
Die Antragstellerin begr\u00fcndet ihr Unterlassungsbegehren aber damit, dass der angesprochene Verkehr in Deutschland die konkrete rechtliche Bedeutung des \u201eTM-Zeichens\u201c nicht kenne, sondern dieses so versteht, dass damit eine eingetragene Marke gekennzeichnet wird. Der deutsche Verbraucher w\u00fcrde diesem Symbol also denselben Aussagegehalt wie dem \u201eR im Kreis\u201c zuordnen.<\/p>\n
Das Gericht stellte hierzu klar, dass es f\u00fcr eine Annahme einer Irref\u00fchrung durch eine objektiv richtige Aussage eine h\u00f6here Irref\u00fchrungsquote als im Fall einer T\u00e4uschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich ist. Zudem sei in solchen F\u00e4llen eine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen, welche im Fall einer unrichtigen Tatsachenbehauptung ausgeschlossen ist.<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung des Gerichts versteht ein sehr gro\u00dfer Teil der angesprochenen Verbraucher das \u201eTM-Symbol\u201c in seiner Bedeutung gar nicht, so dass sie dieses also auch nicht werten. Soweit Verbrauchern das Symbol \u201eR im Kreis\u201c gel\u00e4ufig ist, werden diese gerade das \u201eTM-Symbol\u201c davon unterscheiden und daher eben nicht von einer eingetragenen Marke ausgehen. Nach Auffassung des Gerichts verbleibt somit nur ein sehr geringer Kreis von Verbrauchern, die in dem Zeichen \u201eTM\u201c das Symbol f\u00fcr eine eingetragene Marke sehen. \u00a0 (nh)<\/p>\n
(Bild: \u00a9 artefacti – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das KG Berlin hat sich in einem Verfahren mit dem Symbol \u201eTM\u201c auseinandergesetzt (KG, Urteil v. 31.05.2013, Az. 5 W 114\/13). Was bedeutet dieses Symbol eigentlich? Es steht f\u00fcr \u201eUnregistered Trademark”\u00a0 und kommt aus dem angloamerikanischen Rechtsraum. Dieses Zeichen bedeutet dort, dass eine Markeneintragung beantragt wurde, diese aber noch nicht erfolgt ist. Im angloamerikanischen Raum […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":19732,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,10,15],"tags":[],"class_list":["post-19740","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-markenrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19740","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19740"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19740\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19732"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19740"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19740"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19740"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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