![\"denic\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2013\/09\/denic1.jpg\")
Wer, wie wir, h\u00e4ufig mit Domainstreitigkeiten befasst ist, kommt zwangsl\u00e4ufig \u00e4hnlich h\u00e4ufig mit der zentralen Registrierungsstelle f\u00fcr Domains (DENIC eG) und den dort besch\u00e4ftigten Mitarbeitern in Ber\u00fchrung.<\/p>\n
Wer schon einmal mehr oder weniger erfolgreich versucht hat, eine Domain zu pf\u00e4nden, kennt auch die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten “Drittschuldnererkl\u00e4rungen”, in denen die DENIC sich lange Zeit auch entgegen \u00fcberwiegend anders lautender Meinungen unter Juristen geweigert hat, entsprechende Pf\u00e4ndungsbeschl\u00fcsse zu beachten. Erst im Jahre 2011 bereitete eine vor dem Landgericht Frankfurt gef\u00fchrte Schadensersatzklage gegen die DENIC (Landgericht Frankfurt, Urteil v. 9.5.2011, Az. 2-01 S 309\/10<\/a>), der – wen wundert es –\u00a0 stattgegeben wurde, diesem Treiben ein Ende.<\/p>\n Aber auch an anderer Stelle macht es die DENIC Gl\u00e4ubigern nicht leicht. So behaupten die zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter in einigen auch unserer Kanzlei vorliegenden Hinweisen, dass der Antrag auf Einrichtung eines DISPUTE-Antrags ihnen v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich sei und nicht bearbeitet werden k\u00f6nne, da aus der Angabe www.xyz.de nicht hervorgehe, ob es sich bei der betreffenden Domain \u00fcberhaupt um eine Second-Level-Domain oder nicht vielmehr um die Third-level-Domain “www” handele. Auch wenn die Angabe einer Domain mit dem Zusatz “www” tats\u00e4chlich nicht hundertprozentig korrekt sein d\u00fcrfte, ist es nat\u00fcrlich reichlich spitzfindig, nicht einfach schlicht auf diesen Fl\u00fcchtigkeitsfehler hinzuweisen, sondern sich auf den Standpunkt zu stellen, dass man gar nicht wisse, was verlangt sein k\u00f6nne.<\/p>\n Als in den Weg gelegter Stein wird auch gerne das Argument genommen, dass der DISPUTE-Antrag nicht korrekt ausgef\u00fcllt\/unterschrieben sei. Ein unterzeichnetes Anschreiben im Original reicht den formverliebten Mitarbeitern der DENIC nicht aus. Aber selbst wenn alle Formalien auf den ersten Blick eingehalten sind, bleibt immer noch die m\u00f6gliche Beanstandung, dass der entsprechende Antrag ja nur gefaxt worden sei, aber unbedingt im Original vorliegen m\u00fcsse, bevor irgendwelche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n In einem durch unsere Kanzlei vertretenen Fall gestaltete sich das Prozedere ganz besonders schwierig, da die schablonenartigen Vorgaben f\u00fcr die DENIC-Sachbearbeiter nicht zu dem rechtlichen Problem unserer Mandantin passen wollten. Nachdem wir Nachweise zur Existenz eines Unternehmenskennzeichens \u00fcbersandt hatten, lie\u00df uns der zust\u00e4ndige Sachbearbeiter wissen, dass diese Nachweise nicht ausreichten. Geeignete Unterlagen k\u00f6nnten sein: Bei einer Marke die entsprechende Eintragungsurkunde, bei einer Firma ein Auszug aus dem Handelsregister, bei einer Gemeinde ein entsprechender Briefkopf oder beim Namen einer nat\u00fcrlichen Person eine Ausweiskopie. Davon, dass ein Unternehmenskennzeichen bereits mit der blo\u00dfen Benutzungsaufnahme entsteht und daher die Vorlage irgendwelcher Urkunden naturgem\u00e4\u00df nicht m\u00f6glich ist, wollte man bei der DENIC nichts h\u00f6ren.<\/p>\nDie DENIC m\u00f6chte DISPUTE-Eintr\u00e4ge nur ungern gew\u00e4hren<\/h2>\n
Das Landgericht Berlin hilft<\/h2>\n