{"id":19616,"date":"2013-09-20T07:06:31","date_gmt":"2013-09-20T06:06:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=19616"},"modified":"2017-04-07T11:06:09","modified_gmt":"2017-04-07T10:06:09","slug":"wahl-2013-bild-dir-deine-meinung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wahl-2013-bild-dir-deine-meinung\/","title":{"rendered":"Wahl 2013: Bild\u00b4 dir deine Meinung!"},"content":{"rendered":"

\"\"Wie der Bildblog<\/a> berichtet, m\u00f6chte die Bild-Zeitung die deutschen Haushalte wieder einmal mit einer (Originalton auf der Bild-Webseite<\/a>) “fl\u00e4chendeckenden Verteilung” eines kostenlosen Exemplars begl\u00fccken.<\/p>\n

Morgen, am 21.9.2013, dem Tag vor der Bundestagswahl, will die Axel Springer AG eine Sonderausgabe der “Bild”-Zeitung ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Bereits Anfang 2012 sorgte eine \u00e4hnliche Ank\u00fcndigung der Bild-Zeitung f\u00fcr helle Aufregung, da viele der ca. 40 Millionen Haushalte in Deutschland die Bild-Zeitung noch nicht einmal kostenlos erhalten wollten. Wir berichteten<\/a>.<\/p>\n

Wir hatten schon damals darauf hingewiesen, dass eine solche Aktion grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sein d\u00fcrfte. Und zwar auch gegen\u00fcber so genannten \u201cWerbeverweigerern\u201d, die wom\u00f6glich einen entsprechenden Aufkleber \u201ckeine Werbung\u201d an ihren Briefk\u00e4sten angebracht haben. Im Jahre 2011 hatte n\u00e4mlich das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42\/11<\/a>) entschieden, dass der Aufkleber \u201cKeine Werbung\u201d nicht f\u00fcr kostenlose Zeitschriften und Anzeigenbl\u00e4tter gilt. (Unser Kurzbericht dazu hier)<\/a><\/p>\n

Menschen, die die Bild-Zeitung nicht haben wollten, waren jedoch bereits damals schon nicht schutzlos gestellt. Nach einer Entscheidung des\u00a0 Landgerichts L\u00fcneburg (LG L\u00fcneburg, Urteil vom 30.9.2011, Az. 4 S 44\/11<\/a>) ist<\/p>\n

\u201edas Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdr\u00fccklichen Willen des Empf\u00e4ngers ein rechtswidriger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Das bedeutet, dass man sich die kostenlose Zusendung der Bildzeitung (die nat\u00fcrlich zu einem gro\u00dfen Teil auch Werbung enth\u00e4lt) nicht gefallen lassen muss, wenn man dies nicht m\u00f6chte.<\/p>\n

Man kann dies dem Springer-Verlag entweder schriftlich mitteilen. Dankenswerterweise hat der Kollege Schwartmann ein Musterschreiben<\/a> ins Internet gestellt, mit dem Betroffene dem Springer-Verlag die kostenlose Zustellung der Bild-Zeitung untersagen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Oder man kann eine entsprechende Nachricht an seinem Briefkasten anbringen. Der Bildblog stellt zu diesem Zweck Aufkleber zum Herunterladen zur Verf\u00fcgung.<\/a> Einen entsprechenden Unterlassungsanspruch k\u00f6nnte man in letzter Konsequenz mit einer Abmahnung oder sogar mit einer Klage gerichtlich durchsetzen.<\/p>\n

Wie die Verteilaktion der Bild-Zeitung aus dem Juni 2012 zeigt, wird der Springer-Verlag die organisatorische Leistung, das kostenlose Exemplar nur gewillte Empf\u00e4nger zu verteilen, h\u00f6chstwahrscheinlich meistern. Bereits damals hatte man die Postmitarbeiter genau dar\u00fcber informiert, wer eine Bild-Zeitung erhalten d\u00fcrfe und wer nicht und offenbar mit dem System \u201cRoter-Umschlag\u201d\u00a0 zus\u00e4tzlich einen Weg gefunden,die Leute auszusortieren, an die die Bild-Zeitung nicht zugestellt werden darf. Details dazu hier<\/a>.<\/p>\n

Damit keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen: Dieser Beitrag soll kein Boykottaufruf sein. Jedem steht es nat\u00fcrlich frei, die Bild-Zeitung zu lesen und sogar gut zu finden.<\/p>\n

Au\u00dferdem: Woher will man ohne BILD wissen, wen oder was man am Sonntag w\u00e4hlen soll? (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie der Bildblog berichtet, m\u00f6chte die Bild-Zeitung die deutschen Haushalte wieder einmal mit einer (Originalton auf der Bild-Webseite) “fl\u00e4chendeckenden Verteilung” eines kostenlosen Exemplars begl\u00fccken. Morgen, am 21.9.2013, dem Tag vor der Bundestagswahl, will die Axel Springer AG eine Sonderausgabe der “Bild”-Zeitung ver\u00f6ffentlichen. Bereits Anfang 2012 sorgte eine \u00e4hnliche Ank\u00fcndigung der Bild-Zeitung f\u00fcr helle Aufregung, da […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9815,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,3382,15],"tags":[199,445],"class_list":["post-19616","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-kurioses-und-interessantes","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-bildzeitung","tag-kostenlos"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19616","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19616"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19616\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9815"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}