{"id":19470,"date":"2013-09-10T18:21:55","date_gmt":"2013-09-10T17:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=19470"},"modified":"2017-04-07T11:07:09","modified_gmt":"2017-04-07T10:07:09","slug":"lg-siegen-brauchen-auslandische-unternehmen-kein-impressum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lg-siegen-brauchen-auslandische-unternehmen-kein-impressum\/","title":{"rendered":"LG Siegen: Brauchen ausl\u00e4ndische Unternehmen kein Impressum?"},"content":{"rendered":"

\"\"Die Kollegen von Dr. Damm & Partner<\/a> berichten heute \u00fcber ein Urteil des Landgerichts Siegen (LG Siegen, Urteil v. 09.07.2013, Az. 2 O 36\/13<\/a>). Das Gericht hat entschieden, dass ein ausl\u00e4ndischer Reiseveranstalter, der sich online an deutsche Reisende wendet – in diesem Falle ein \u00e4gyptisches Unternehmen – aufgrund des in den \u00a7\u00a7 2a<\/a>, 3 TMG<\/a> manifestierten Herkunftslandsprinzips nicht verpflichtet ist, die Anforderungen des \u00a7 5 TMG<\/a> einzuhalten.<\/p>\n

Fehlentscheidung des LG Siegen<\/strong><\/p>\n

Der Kollege Thomas Stadler bezweifelt<\/a> unseres Erachtens zu Recht, ob das Urteil von ausl\u00e4ndischen Unternehmen nunmehr als Freibrief gefeiert werden darf bzw. dieses nun T\u00fcr und Tor f\u00fcr Umgehungskonstruktionen f\u00fcr Unternehmer \u00f6ffnet, die sich nicht an die strengen deutschen (bzw. europ\u00e4ischen) Vorgaben halten wollen. Stadler weist zu Recht darauf hin, dass das Urteil nicht haltbar sein und vor der n\u00e4chsten Instanz wohl keinen Bestand haben d\u00fcrfte.<\/p>\n

Das Landgericht Siegen stellt zwar zun\u00e4chst richtigerweise fest, dass das Herkunftslandsprinzip des Telemediengesetzes, welches die Angleichung der Rechtsstandards innerhalb der Europ\u00e4ischen Union f\u00f6rdern soll, grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr Mitgliedsstaaten G\u00fcltigkeit hat. Es geht aber in einem zweiten Schritt f\u00e4lschlicherweise davon aus, dass das Telemediengesetz dennoch keine Anwendung finde, da das Vertragsstatut nach internationalem Privatrecht im vorliegenden Fall \u00e4gyptischen Recht unterfalle.<\/p>\n

Wir stimmen an dieser Stelle den Kollegen Stadler darin zu, dass es bereits falsch sein d\u00fcrfte, sich f\u00fcr die Beurteilung einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit am Vertragsstatut der \u00fcber die vom betreffenden Wettbewerber betriebenen Plattform abzuschlie\u00dfenden Rechtsgesch\u00e4fte zu orientieren. Es kommt hier vielmehr aufgrund der zielgerichteten Werbung unter anderem auch an deutsche Verbraucher vor dem Hintergrund des Marktortprinzips deutsches Recht und damit auch das Telemediengesetz zur Anwendung.<\/p>\n

iura novit curia?<\/strong><\/p>\n

Abgesehen davon bedeutet die Entscheidung des Landgerichts Siegen aber ohnehin keine Erleichterungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, die sich (auch) im deutschen Verbraucherwettbewerb beteiligen. Denn selbst wenn das Telemediengesetz, wie es das Landgericht Siegen meint, keine Anwendung finden w\u00fcrde, so w\u00e4ren jedenfalls die \u00fcbrigen Verbraucherschutzvorschriften, wie sie zum Beispiel zum Fernabsatz ins Leben gerufen wurden, selbstverst\u00e4ndlich zu beachten.<\/p>\n

Gem.\u00a0 \u00a7\u00a7 312c BGB<\/a> iVm Art. 246<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 EGBGB ist zwar nicht die Umsatzsteueridentifikationsnummer (eine Information, die in den meisten F\u00e4llen ohnehin zweitrangig sein d\u00fcrfte) aber zum Beispiel doch die Identit\u00e4t des Unternehmers und das \u00f6ffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtstr\u00e4ger eingetragen ist, und die zugeh\u00f6rige Registernummer oder gleichwertige Kennung sowie die ladungsf\u00e4hige Anschrift des Unternehmers anzugeben. Ein gut beratener Kl\u00e4ger h\u00e4tte die Problematik des Herkunftslandprinzips des TMG somit elegant dadurch umschiffen k\u00f6nnen, dass er seine vermeintlichen Anspr\u00fcche auf die Verbraucherschutzvorschriften aus dem Fernabsatzrecht gest\u00fctzt h\u00e4tte.<\/p>\n

Ohne Kenntnis der einzelnen Schrifts\u00e4tze kann nat\u00fcrlich nicht beurteilt werden, ob der Kl\u00e4ger seine Anspr\u00fcche ganz bewusst nur auf das Telemediengesetz st\u00fctzen wollte, oder ob das Landgericht Siegen es unterlassen hat, den vom Kl\u00e4ger vorgetragenen Sachverhalt anhand aller kommenden Rechtsnormen zu pr\u00fcfen. Im Ersteren Fall w\u00e4re die Entscheidung – obwohl falsch – wenigstens konsequent. Im letzteren Fall H\u00e4tte das Landgericht dar\u00fcber hinaus noch unsorgf\u00e4ltig gearbeitet. Aufgrund unserer langj\u00e4hrigen Praxiserfahrung gehen wir davon aus, dass dieser Umstand sowohl vom Kl\u00e4ger, als auch vom Landgericht schlicht \u00fcbersehen wurde. Im Ergebnis handelt es sich bei dem Urteil des Landgerichts Siegen somit um eine Fehlentscheidung, die keiner braucht.<\/p>\n

Es zeigt sich einmal wieder, dass es trotz des im Prozessrecht geltenden Grundsatzes iura novit curia (Der Richter kennt das Recht) nicht schadet, sicherzustellen, dass das zur Entscheidung berufene Gericht auch tats\u00e4chlich alle Normen in Betracht zieht, die auf einen Rechtsstreit Anwendung finden k\u00f6nnten. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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