{"id":19425,"date":"2013-09-03T06:40:52","date_gmt":"2013-09-03T05:40:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=19425"},"modified":"2017-04-07T11:07:43","modified_gmt":"2017-04-07T10:07:43","slug":"wieder-ein-fall-von-host-provider-haftung-google-haftet-fur-auserungen-dritter-auch-in-google-maps","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wieder-ein-fall-von-host-provider-haftung-google-haftet-fur-auserungen-dritter-auch-in-google-maps\/","title":{"rendered":"Wieder ein Fall von Host-Provider-Haftung: Google haftet f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen Dritter auch in Google-Maps"},"content":{"rendered":"

\"googlemaps\"Das KG Berlin hat in einem Urteil vom 07.03.2013, Az. 10 U 97\/12<\/a>, festgestellt \u2013 wie auch schon die Vorinstanz (vgl. LG Berlin, Urteil vom 05.04.2012, Az. 27 O 455\/11<\/a>) -, dass Google f\u00fcr rechtswidrige \u00c4u\u00dferungen Dritter in seinem Dienst \u201eGoogle Maps\u201c haftet. Wir berichteten bereits mehrfach \u00fcber die Haftung von Host-Providern f\u00fcr Rechtsverletzungen Dritter.<\/p>\n

Auch in diesem Fall hat das KG Berlin best\u00e4tigt, dass ein Host-Provider dann als St\u00f6rer haftet, wenn er auf eine Meldung einer Rechtsverletzung auf seiner Plattform nicht reagiert. Im vorliegenden Fall hatte ein Arzt Google informiert, dass jemand anonym die folgende \u00c4u\u00dferung \u00fcber ihn im Internetdienst Google Maps eingestellt hat:<\/p>\n

\u00a0“Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser \u201eBehandlung\u201c kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau \u00fcberlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen \u00fcberseht und h\u00e4ngt unvorstellbar h\u00e4sslich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!”<\/p><\/blockquote>\n

Der Kl\u00e4ger meldete Google gegen\u00fcber nicht nur den rechtsverletzenden Kommentar, sondern f\u00fcgte auch gleich eine eidesstattliche Versicherung bei, dass diese Angaben nicht der Wahrheit entsprechen. Der Dienstanbieter Google unternahm daraufhin nichts. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte Google an, dass es sich zum einen um zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferungen handele, und zum anderen dass das Unternehmen keine Pr\u00fcfpflichten habe, da ein m\u00f6glicher Rechtsversto\u00df jedenfalls nicht offensichtlich sei.<\/p>\n

Dies sah das Gericht anders und verurteilte Google zur Unterlassung. Das Gericht stellte klar, dass es sich entgegen der Ansicht von Google um Tatsachenbehauptungen handelt und es in diesem Fall aber gar nicht darauf ankomme, ob die Behauptungen wahr oder unwahr sind, da Google bereits schon deshalb haftet, weil es nach der Meldung der Rechtsverletzung durch den Kl\u00e4ger gar nicht t\u00e4tig geworden ist. Google h\u00e4tte zumindest umgehend Ermittlungen anstellen m\u00fcssen, um den Wahrheitsgehalt der \u00c4u\u00dferungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im \u00dcbrigen hat der Kl\u00e4ger durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung den Rechtsversto\u00df ausreichend dargelegt, so dass dieser auch offensichtlich war. Demnach h\u00e4tte Google unverz\u00fcglich den Kommentar l\u00f6schen m\u00fcssen. Zumindest aber h\u00e4tte Google \u2013 um einer Haftung als St\u00f6rer zu entgehen \u2013 die Meldung des Kl\u00e4gers an den \u00c4u\u00dfernden zur Stellungnahme weiterleiten m\u00fcssen. Dieser Aufwand, so das Gericht, ist einer Internet-Suchmaschine auch zuzumuten.<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, Google hat Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht.<\/p>\n

H\u00e4ufig werden rechtsverletzende \u00c4u\u00dferungen im Intervent unter dem Deckmantel der Anonymit\u00e4t ver\u00f6ffentlicht \u2013 dann kann m\u00f6glicherweise der Host-Provider in die Haftung genommen werden, um so eine schnelle L\u00f6schung des Beitrags zu erreichen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie eine rechtsverletzende \u00c4u\u00dferung im Internet \u00fcber sich finden – wir helfen Ihnen weiter. (nh)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das KG Berlin hat in einem Urteil vom 07.03.2013, Az. 10 U 97\/12, festgestellt \u2013 wie auch schon die Vorinstanz (vgl. LG Berlin, Urteil vom 05.04.2012, Az. 27 O 455\/11) -, dass Google f\u00fcr rechtswidrige \u00c4u\u00dferungen Dritter in seinem Dienst \u201eGoogle Maps\u201c haftet. Wir berichteten bereits mehrfach \u00fcber die Haftung von Host-Providern f\u00fcr Rechtsverletzungen Dritter. […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":19430,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,13,1229],"tags":[459,492,617],"class_list":["post-19425","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-social-media-recht","tag-kg-berlin","tag-haftung","tag-storer"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19425","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19425"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19425\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19430"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}