{"id":19273,"date":"2013-08-21T07:34:13","date_gmt":"2013-08-21T06:34:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=19273"},"modified":"2017-04-07T11:08:45","modified_gmt":"2017-04-07T10:08:45","slug":"bundesverfassungsgericht-die-bezeichnung-eines-rechtsanwaltsburos-als-winkeladvokatur-kann-in-einem-bestimmten-zusammenhang-zulassig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bundesverfassungsgericht-die-bezeichnung-eines-rechtsanwaltsburos-als-winkeladvokatur-kann-in-einem-bestimmten-zusammenhang-zulassig-sein\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht: Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltsb\u00fcros als "Winkeladvokatur" kann in einem bestimmten Zusammenhang zul\u00e4ssig sein"},"content":{"rendered":"

\"winkel\"Im Juli 2012 hatten wir \u00fcber einen Streit zwischen 2 Rechtsanw\u00e4lten berichtet<\/a>, wobei der eine sich nicht gefallen lassen wollte, sich vom anderen als Winkeladvokaten bezeichnen zu lassen. Unter anderem waren die folgenden \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt worden:<\/p>\n

“Mir pers\u00f6nlich erscheint es daher fragw\u00fcrdig, wie es die Rechtsanw\u00e4lte \u2026 mit ihrer prozessualen Wahrheitspflicht halten, wenn sie dem Gericht gegen\u00fcber eine ‘Kooperation’ behaupten, wo sonst von ihnen allenthalben der Eindruck einer Soziet\u00e4t zu vermitteln versucht wird.<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Ich gehe davon aus, dass es nicht unsachlich ist, eine solche geschickte Verpackung der eigenen Kanzlei – mal als Kooperation, mal als Soziet\u00e4t (wie es gerade g\u00fcnstig ist) – als ‘Winkeladvokatur’ zu apostrophieren.”<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Und au\u00dferdem:<\/p>\n

“‘Winkeladvokatur’ ist andererseits jedoch wohl nicht verboten; es zeichnet den erfolgreichen Anwalt schlie\u00dflich aus, dass er sein M\u00e4ntelchen in den Wind h\u00e4ngt und sich argumentativ stets zu helfen wei\u00df, jedenfalls solange hierdurch nicht gegen Berufs- und Wettbewerbsrecht versto\u00dfen wird.”<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Nachdem das Landgericht K\u00f6ln und das Oberlandesgericht K\u00f6ln noch befunden hatten, dass die Bezeichnung Winkeladvokatur f\u00fcr einen Anwalt er verletzend sei, hat das Bundesverfassungsgericht die Urteile aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an das Landgericht K\u00f6ln zur\u00fcckverwiesen (BVerfG, Beschluss v. 2.7.2013, Az. 1 BvR 1751\/12<\/a> ).<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer pers\u00f6nlich machte uns nun auf die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerich<\/a>t vom 9.8.2013 aufmerksam und \u00fcberreichte und sogar den Schriftsatz seiner Verfassungsbeschwerde vom 18.8.2012 f\u00fcr eine eventuelle Er\u00f6rterung. Vielen Dank daf\u00fcr an dieser Stelle.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht entschied: Um Schm\u00e4hkritik handelte es sich bei “Winkeladvokatur” nicht, weil die \u00c4u\u00dferung einen Sachbezug hatte, nicht prim\u00e4r der Diffamierung diente und zudem nur unter Prozessbeteiligten get\u00e4tigt wurde. Ein Unterlassungsurteil verfolge nicht den Zweck, dass “zur Wahrung allgemeiner H\u00f6flichkeitsformen \u00fcberspitzte Formulierungen ausgeschlossen werden”. Die Meinungsfreiheit sei nicht stark genug gewichtet worden.<\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln muss nun erneut \u00fcber den Fall entscheiden. Der Ausgang des Rechtsstreits steht somit noch nicht fest. Bereits jetzt ist allerdings schon klar, dass das Bundesverfassungsgericht der Streitigkeiten offensichtlich einen h\u00f6heren Stellenwert beimisst, als das Landgericht und das Oberlandesgericht K\u00f6ln, die mit ihrer\u00a0 Streitwertfestsetzung von 1.000,00 \u20ac bzw. 2.000,00 \u20ac durch die Blume recht eindeutig zu verstehen gegeben haben, was von der Sache halten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen T\u00e4tigkeit wird vom Bundesverfassungsgericht demgegen\u00fcber auf 25.000\u00a0\u20ac festgesetzt.<\/p>\n

Wenn das Landgericht dieser Vorgabe folgt, h\u00e4tte sich die Provokation des Kollegen auf ganzer Linie gelohnt. Denn dann erhielte der Verfechter der Meinungsfreiheit f\u00fcr seine anwaltlichen Bem\u00fchungen in eigener Sache auch ca.\u00a0 6.000 \u20ac. (la)<\/p>\n

(Bild: nito – shutterstock)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Juli 2012 hatten wir \u00fcber einen Streit zwischen 2 Rechtsanw\u00e4lten berichtet, wobei der eine sich nicht gefallen lassen wollte, sich vom anderen als Winkeladvokaten bezeichnen zu lassen. Unter anderem waren die folgenden \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt worden: “Mir pers\u00f6nlich erscheint es daher fragw\u00fcrdig, wie es die Rechtsanw\u00e4lte \u2026 mit ihrer prozessualen Wahrheitspflicht halten, wenn sie dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19292,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[662,798,1426,1783],"class_list":["post-19273","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-bundesverfassungsgericht","tag-auserungsrecht","tag-anwalt","tag-winkeladvokat"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19273"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19273\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}