{"id":19110,"date":"2013-08-12T05:09:39","date_gmt":"2013-08-12T04:09:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=19110"},"modified":"2017-04-07T11:10:04","modified_gmt":"2017-04-07T10:10:04","slug":"bayerischer-landrat-prangert-leserbriefschreiber-bei-facebook-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bayerischer-landrat-prangert-leserbriefschreiber-bei-facebook-an\/","title":{"rendered":"Bayerischer Landrat prangert Leserbriefschreiber bei Facebook an"},"content":{"rendered":"

\"facebookdaumeunrunter\"Wie der Kollege Stadler am Sonntag berichtet<\/a>, wird Facebook von staatlichen Stellen mittlerweile offenbar nicht nur zur Informationsbeschaffung<\/a> genutzt, sondern ganz aktuell auch um unliebsame kritische B\u00fcrger \u00f6ffentlich anzuprangern.<\/p>\n

Landrat von Regen gr\u00fcndet Facebeookgruppe wegen Leserbriefen<\/h3>\n

Der Landrat des niederbayerischen Landkreises Regen, Michael Adam, hat eine Facebookgruppe<\/a> gegr\u00fcndet, die er zun\u00e4chst nach einem Verfasser mehrerer Leserbriefe \u00a0\u201cDauer-Leserbriefschreiber XYZ for President!\u201d (Wir haben den Namen des B\u00fcrgers bewusst nicht in unseren Artikel \u00fcbernommen) benannt hatte.\u00a0 Den Namen der Gruppe hat der Landrat aufgrund erheblicher Kritik zwischenzeitlich in \u201cLeserbrief-Diskussionsforum Landkreis Regen\u201d umbenannt.<\/p>\n

Amtstr\u00e4ger sind dem Gesetz unterworfen<\/h3>\n

V\u00f6llig zurecht wirft der Kollege Stadler in seinem Blogbeitrag<\/a> die Frage auf, ob das Verhalten des Landrats rechtm\u00e4\u00dfig ist. Denn das Auftreten eines Amtstr\u00e4gers muss sich stets am \u00f6ffentlich-rechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz messen lassen. Ungeachtet der Frage, ob es abseits der rechtlichen Beurteilung gutem Stil entspricht, Kritiker \u00f6ffentlich und vor allem unter Zuhilfenahme einer relativ gut besuchten offiziellen Facebookseite (zurzeit \u00fcber 7.600 “Fans”) blo\u00dfzustellen, d\u00fcrfte das Verhalten des Landrats eine Verletzung seiner Pflichten als Amtstr\u00e4ger und der Rechte des kritisierten B\u00fcrgers darstellen. Dies nicht zuletzt deshalb, da kritische B\u00fcrger dadurch von der aktiven Teilnahme an Diskussionen abgehalten werden k\u00f6nnten, da sie bef\u00fcrchten m\u00fcssen, von den zust\u00e4ndigen Amtstr\u00e4gern \u00f6ffentlich “durch den Kakao gezogen” zu werden.<\/p>\n

“Unverbesserliches Gscheidhaferl”<\/h3>\n

Herrn Stadler ist jedenfalls darin zuzustimmen, wenn er das Verhalten des Amtstr\u00e4gers vorsichtig als “interessant” beschreibt. Dies insbesondere deshalb, da der Herr Adam in der Gruppe nicht nur seinen Standpunkt zum kritisierten Thema erl\u00e4uterte, sondern \u00fcber den kritischen B\u00fcrger in\u00a0 seinem eigenen Eingangsposting u.a. mit den Worten, er sei ein \u201cunverbesserliches \u201cGscheidhaferl<\/a>\u201d, herzog. Das k\u00f6nnte man aus dem bayerischen mit etwas \u00fcbersetzen, wie: “Von nichts eine Ahnung, zu allem eine Meinung”. Ob die Tatsache, dass eine solche Bezeichnung ausgerechnet von einem Politiker kommt, diese bereits in den (zul\u00e4ssigen) Bereich der Satire r\u00fccken k\u00f6nnte, mag jeder selbst beurteilen. Auch diesen Beitrag hat Herr Adam nach einem Bericht einer lokalen Zeitung<\/a> jedenfalls mittlerweile wohlweislich abge\u00e4ndert.<\/p>\n

\u00d6ffentliches Mobbing geht weiter<\/h3>\n

Auf seiner offiziellen Facebookseite hat Herr Michael Adam nun einen Beitrag ver\u00f6ffentlicht<\/a>, in dem er sich f\u00fcr “eventuelle Irritationen” entschuldigt. Es d\u00fcrfte zweifelhaft sein, ob dieses halbherzige Zur\u00fcckrudern gen\u00fcgt, um das geschehene Unrecht wiedergutzumachen. Denn Herr Adam wiederholt und vertieft die Angriffe auf den abermals namentlich genannten\u00a0 “Dauer-Leserbriefschreiber” dort im \u00dcbrigen und wirft ihm dar\u00fcber hinaus vor, sich als “Mobbing-Opfer” inszeniert zu haben:<\/p>\n

“Was mich pers\u00f6nlich sehr st\u00f6rt, ist dass Herr xyz leidenschaftlich gerne austeilt, selbst aber weder einstecken kann, noch seine Argumente jemals einer kritischen Betrachtung unterziehen muss. Und ebenso st\u00f6rt mich die Art und Weise, wie Herr xyzsich in den letzten Stunden und Tagen selbst als Mobbing-Opfer inszeniert hat. Als armer, \u00e4lterer Herr, der ja nur seine Meinung sagen will, und von den Internet-Kommentaren des Landrats v\u00f6llig \u00fcberfordert ist. Dass Herr xyzaber selbst keinesfalls zimperlich ist, und z.B. bereits seit einiger Zeit auch selbst auf PNP-Online Kommentare postet, d.h. des Internets und dessen M\u00f6glichkeiten also durchaus m\u00e4chtig ist, wird dabei geflissentlich verschweigen.<\/p>\n

Fakt ist aber: Zu keiner Zeit habe ich Herrn xyz gemobbt. Ich habe lediglich eine Facebook-Gruppe mit Bezug zu ihm gegr\u00fcndet. Und ich habe im Internet deutlich gemacht, dass ich mit seinem Tun und der Art und Weise, wie Herr xyz medial protegiert wird, nicht einverstanden bin. Aus meiner Sicht muss eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens \u2013 und zu einer solchen macht sich Herr xyz selbst durch seine dauernden Leserbriefe \u2013 das aushalten k\u00f6nnen. Dennoch werde ich aus o.g. Gr\u00fcnden auch hiervon in Zukunft Abstand nehmen.<\/em>“<\/p><\/blockquote>\n

W\u00e4hrend das die Angelegenheit nicht gerade zutreffend zusammenfasst, beweist Herr Adam mit dem folgenden Satz demgegen\u00fcber geradezu hellseherische F\u00e4higkeiten:<\/p>\n

“Mir ist bewusst, dass ich als Politiker diese mediale Auseinandersetzung nicht gewinnen kann. “<\/p><\/blockquote>\n

Stimmt. Jedenfalls nicht so. Zu Recht. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie der Kollege Stadler am Sonntag berichtet, wird Facebook von staatlichen Stellen mittlerweile offenbar nicht nur zur Informationsbeschaffung genutzt, sondern ganz aktuell auch um unliebsame kritische B\u00fcrger \u00f6ffentlich anzuprangern. Landrat von Regen gr\u00fcndet Facebeookgruppe wegen Leserbriefen Der Landrat des niederbayerischen Landkreises Regen, Michael Adam, hat eine Facebookgruppe gegr\u00fcndet, die er zun\u00e4chst nach einem Verfasser mehrerer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19123,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,13,3382,1229],"tags":[21,429,2301],"class_list":["post-19110","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-kurioses-und-interessantes","category-social-media-recht","tag-facebook","tag-pranger","tag-aussserungsrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19110","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19110"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19110\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19110"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19110"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19110"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}