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Die Werbung mit der Angabe “Testsieger” ist eine unzul\u00e4ssige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten “ersten Platz” im Testergebnis mit weiteren, gleich gut bewerteten Produkten teilt.<\/p><\/blockquote>\n
So lautet der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 27.06.2013 \u2013 \u00a03 U 142\/12<\/a>).<\/p>\n
Drei gleich gute Produkte = kein Testsieger<\/b><\/p>\n
Die am Rechtsstreit beteiligten Parteien vertreiben Blutzuckermessger\u00e4te. Sie wurden neben 14 weiteren Ger\u00e4ten anderer Hersteller durch die Stiftung Warentest getestet und haben dabei am besten, n\u00e4mlich mit dem Testurteil \u201egut\u201c und der Gesamtnote 1,7 abgeschnitten.<\/p>\n
Dies nahm die in Anspruch genommene Antragsgegnerin zum Anlass, ihre Webema\u00dfnahmen entsprechend zu optimieren, und bewarb ihr Blutzuckermessger\u00e4t nunmehr mit der Angabe \u201eTestsieger\u201c oder \u201eden ersten Platz belegt\u201c. Gegen diese Werbung ging der Hersteller des konkurrierenden Produkts vor, das den Test mit der gleich guten Note bestanden hat.<\/p>\n
Nicht gerechtfertigte Alleinstellungsbehauptungen sind wettbewerbswidrig<\/b><\/p>\n
Dem im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch gab das in I. Instanz angerufene Landgericht Hamburg nach \u00a7\u00a7 3<\/a>, 4 Nr. 11<\/a>, 5, 8 UWG i.V.m. \u00a7 3 HWG statt. Dessen rechtliche Bewertung best\u00e4tigte nunmehr auch das OLG Hamburg und wies die Berufung der unterlegenen Antragsgegnerin mit folgender Begr\u00fcndung zur\u00fcck:<\/p>\n
Die Werbeangabe ist irref\u00fchrend, weil das Produkt der Antragsgegnerin nicht \u201eTestsieger\u201c oder \u201eErstplatzierter\u201c ist.<\/p>\n
Zur Irref\u00fchrung hat die Antragstellerin vorgetragen: Vorliegend habe die Stiftung Warentest einen alleinigen \u201eTestsieg\u201c oder einen alleinigen \u201eersten Platz\u201c nicht vergeben. Vielmehr h\u00e4tten alle drei Ger\u00e4te gleich gut abgeschnitten. Die Reihenfolge der Nennung im Testbericht sei rein alphabetisch.<\/p>\n
Es ist so, wie die Antragstellerin es geltend macht. Die Stiftung Warentest hat das Produkt der Antragsgegnerin weder in der Tabelle noch im Flie\u00dftext als Testsieger oder Erstes\/Bestes bezeichnet. [\u2026] Das Qualit\u00e4tsurteil ist f\u00fcr die ersten drei genannten Ger\u00e4te, deren erstes aus alphabetischen Gr\u00fcnden das der Antragsgegnerin ist, jeweils das gleiche Qualit\u00e4tsurteil angegeben, n\u00e4mlich \u201eGUT (1,7)\u201c. Deshalb kann man auch aus der \u00fcber dem Flie\u00dftext befindlichen nummerierten Herausstellung der Ger\u00e4te nicht auf einen (alleinigen) \u201eersten Platz\u201c der Antragsgegnerin schlie\u00dfen.<\/p>\n
Die Werbung mit Testergebnissen darf nicht dazu f\u00fchren, dass \u00fcber den Stand des Produkts im Kreis der anderen getesteten Konkurrenzprodukte in die Irre gef\u00fchrt wird [\u2026]. [\u2026] Eine Irref\u00fchrung \u00fcber den Stand des Produkts im Kreis der getesteten Konkurrenzprodukte liegt [\u2026] auch in der Ber\u00fchmung, \u201eder Beste\u201c oder \u201edas beste Produkt im Test\u201c gewesen zu sein, wenn sich das Produkt den ersten Rang mit einem Konkurrenzprodukt teilt: es handelt sich dann um eine nicht gerechtfertigte Alleinstellungsbehauptung.<\/p><\/blockquote>\n
(pu)<\/p>\n
(Bild: shutterstock – AdStock RF)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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