{"id":18896,"date":"2013-07-26T07:41:14","date_gmt":"2013-07-26T06:41:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=18896"},"modified":"2017-04-07T11:11:36","modified_gmt":"2017-04-07T10:11:36","slug":"krahen-unter-sich-ii-die-nicht-hervorgehobene-angabe-auf-einer-rechtsanwaltsseite-zugelassen-an-allen-deutschen-landgerichten-und-oberlandesgerichten-ist-keine-irrefuhrende-werbung-mit-einer-selbst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/krahen-unter-sich-ii-die-nicht-hervorgehobene-angabe-auf-einer-rechtsanwaltsseite-zugelassen-an-allen-deutschen-landgerichten-und-oberlandesgerichten-ist-keine-irrefuhrende-werbung-mit-einer-selbst\/","title":{"rendered":"Kr\u00e4hen unter sich II: Die nicht hervorgehobene Angabe auf einer Rechtsanwaltsseite "Zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten ist keine irref\u00fchrende Werbung mit einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Am 14. Juni 2013 beendete das Berliner Kammergericht (KG,\u00a0Beschluss v. 14.6.2013, Az. 5 W 119\/13<\/a>) einen Streit zwischen Rechtsanw\u00e4lten.<\/p>\n

Diesmal ging es um die bei vielen Kollegen immer noch auf Briefb\u00f6gen oder auf der Internetseite zu findende Hinweis, der so oder so \u00e4hnlich lautet:<\/p>\n

“Zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten”<\/p><\/blockquote>\n

Hintergrund ist, dass es bis 2007 nur solche Anw\u00e4lte vor dem OLG auftreten durften, die einige Jahre Berufserfahrung nachweisen konnten und sich bei einem bestimmten OLG zugelassen hatten. Bis dahin war es somit sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass man aufgrund einiger Erfahrung und besonderer Zulassung dazu in der Lage war.<\/p>\n

Seit 2007 d\u00fcrfen alle Anw\u00e4lte unterschiedslos vor jedem OLG Mandanten vertreten. Der Hinweis ist aktuell\u00a0 somit zwar nicht falsch, aber \u00fcberfl\u00fcssig und im Einzelfall sogar irref\u00fchrend und damit unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Kr\u00e4hen versuchen immer wieder, einander ein Auge auszuhacken<\/strong><\/p>\n

Spitzfindige Rechtsanw\u00e4lte besch\u00e4ftigten bereits im Jahr 2007, also kurz nach der Gesetzes\u00e4nderung die Gerichte mit der Frage, ob sie Kollegen zu Recht mit einer Abmahnung wegen der fortdauernden Verwendung dieses Hinweises “eins auswischen” k\u00f6nnten. Das OLG Saarbr\u00fccken (OLG Saarbr\u00fccken, Beschluss v. 10.11.2007, Az. 1 W 193\/07<\/a>-40) meinte damals – mit ausf\u00fchrlichen jedoch etwas zweifelhaften Gr\u00fcnden – Nein.<\/p>\n

2012 entschied das Oberlandesgericht K\u00f6ln (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 22.6.2012, Az. 6 U 4\/12<\/a>) , dass es unzul\u00e4ssig ist, den Hinweis<\/p>\n

“Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt”<\/p><\/blockquote>\n

im Briefkopf besonders herauszustellen, da der rechtsuchende Verbraucher aufgrund dieses Zusatzes annehmen k\u00f6nnte, dass der der Rechtsanwalt \u00fcber eine spezielle Zulassung verf\u00fcge, besser als andere sei und deswegen grunds\u00e4tzlich dazu neigen werde, eher diesen als einen nicht so qualifizierten Anwalt zu beauftragen.<\/p>\n

\u00c4hnlich sah es das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (OLG Bremen, Beschluss v. 20.02.2013, Az. 2 U 5\/13<\/a>) in einem Fall, in dem ein Rechtsanwalt im Impressum seiner Internetseite den folgenden Hinweis bereithielt:<\/p>\n

\u201eZulassung OLG, LG, AG Bremen\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die kurz gehaltene Begr\u00fcndung befasst sich allerdings nicht mit der Frage einer besonderen Herausstellung des Hinweises.<\/p>\n

Ohne Hervorhebung keine unzul\u00e4ssige Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten<\/strong><\/p>\n

Genauer nimmt es diesbez\u00fcglich das oben bereits zitierte KG Berlin. Das lehnte eine irref\u00fchrende Werbung n\u00e4mlich deswegen ab, weil der Hinweis im Abschnitt “Impressum” in kleiner Schrift gehalten und nicht hervorgehoben war.<\/p>\n

Der Senat stellt klar, dass objektiv richtige Angaben wettbewerbsrechtlich unzul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen, wenn sie bei einem erheblichen Teil der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erwecken. Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverst\u00e4ndliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet.<\/p>\n

Die Angabe “zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichte – sowie am Kammergericht Berlin” auf der Website eines Rechtsanwalts stelle zwar eine objektive richtige Angabe und bezogen auf Rechtsanw\u00e4lte in Deutschland auch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit dar. Eine unzul\u00e4ssige, irref\u00fchrende Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten liege aber nicht vor, wenn diese Angabe in eher kleiner Schrift gehalten ist, die Angabe sich nicht an prominenter Stelle, sondern sich im Gegenteil (am unteren Rand) im Abschnitt “Impressum” der Website befindet und (erst) nach scrollen sichtbar wird; es also bereits an einer in ihrer Textgestaltung in besonderem Ma\u00dfe hervorgehobenen Werbeaussage fehle.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Eine, wie wir finden gut begr\u00fcndete und damit zu begr\u00fc\u00dfende Entscheidung, die – was nicht immer “selbstverst\u00e4ndlich” ist – Rechtsanwendung am konkreten Fall betreibt.<\/p>\n

Bereits hier<\/a> hatten wir darauf hingewiesen, dass Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten nicht per se unzul\u00e4ssig ist. Denn das Besondere liegt darin, dass die so aufgestellten Behauptungen grunds\u00e4tzlich zutreffen und damit grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind. Interessant wird es nur dann, wenn Produkteigenschaften, die zum Beispiel gesetzlich vorgeschrieben sind, in einer Weise hervorgehoben werden, so dass beim Verbraucher der Eindruck entsteht, er erhalte etwas Besonderes.<\/p>\n

Leider wird das oft \u00fcbersehen. Insbesondere dann, wenn wie im vorlegenden bei der Selbstvertretung von Rechtsanw\u00e4lten offenbar Emotionen und Rachegel\u00fcste den Blick auf die Tatsachen verstellen. (la)<\/p>\n

Update 28.7.2013:<\/strong> Der Kollege Nebgen hat die Entscheidung des Kammergerichts auch gelesen und findet sie falsch<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 14. Juni 2013 beendete das Berliner Kammergericht (KG,\u00a0Beschluss v. 14.6.2013, Az. 5 W 119\/13) einen Streit zwischen Rechtsanw\u00e4lten. Diesmal ging es um die bei vielen Kollegen immer noch auf Briefb\u00f6gen oder auf der Internetseite zu findende Hinweis, der so oder so \u00e4hnlich lautet: “Zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten” Hintergrund ist, dass es […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17823,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,3382,15],"tags":[212,760,2278],"class_list":["post-18896","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-kurioses-und-interessantes","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-werbung","tag-irrefuhrung","tag-selbstverstandlichkeiten"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18896","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18896"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18896\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17823"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18896"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18896"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18896"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}