{"id":18837,"date":"2013-07-23T07:05:00","date_gmt":"2013-07-23T06:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=18837"},"modified":"2024-06-12T19:57:18","modified_gmt":"2024-06-12T17:57:18","slug":"kein-urhberrechtsschutz-fur-primitive-pornos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/kein-urhberrechtsschutz-fur-primitive-pornos\/","title":{"rendered":"Kein Urheberrechtsschutz f\u00fcr primitive Pornos?"},"content":{"rendered":"

\"parental\"Das Landgericht M\u00fcnchen hat j\u00fcngst in Bezug auf einen amerikanischen Pornohersteller entschieden, dass das Urheberrecht diesem keine Handhabe bietet, gegen die \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung zweier seiner Filme in Tauschb\u00f6rsen vorzugehen (Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 O 22293\/12<\/a>).<\/p>\n

Nachdem das besagte Unternehmen \u00fcber eine spezielle Software eine IP-Adresse ausfindig gemacht hatte, von welcher die beiden Filme mit den \u201evielsagenden\u201c Titeln \u201eFlexible Beauty\u201c und \u201eYoung Passion\u201c hochgeladen worden waren, beantragte es beim LG M\u00fcnchen nach \u00a7 101 Abs. 9 UrhG<\/a>, dem zust\u00e4ndigen Internet-Provider aufzugeben, die Verkehrsdaten des Verletzers herauszugeben, die f\u00fcr eine Inanspruchnahme auf Unterlassung im Wege der kostenpflichtigen Abmahnung notwendig sind.<\/p>\n

Eigentlich ein allt\u00e4glicher Standardfall, dem deutschlandweit bei den zust\u00e4ndigen Gerichten ohne mit der Wimper zu zucken, stattgegeben wird. So auch zun\u00e4chst beim Landgericht M\u00fcnchen. Doch als der betroffene Internetprovider Beschwerde gegen den Gestattungsbeschluss der Richter einlegte, \u00e4nderten sie pl\u00f6tzlich ihre Meinung.<\/p>\n

Pornofilmen fehlt meist die “Werksqualit\u00e4t”<\/strong><\/p>\n

Sie stellten nun fest, dass die beiden 8 bzw. 20 Minuten langen Sexfilmchen nur \u201esexuelle Handlungen in primitiver Art und Weise\u201c zeigen w\u00fcrden und es deshalb an einer \u201epers\u00f6nlichen geistigen Sch\u00f6pfung\u201c fehle. Drastische Worte, aber auch das ist letztlich ein alter Hut, denn dass Pornofilme nur im Einzelfall \u201eWerksqualit\u00e4t\u201c im Sinne von \u00a7 3 UrhG<\/a> aufweisen, ist in Rechtsprechung und Literatur unumstritten.<\/p>\n

Sie sind jedoch trotzdem urheberrechtlich gesch\u00fctzt<\/strong><\/p>\n

Dennoch geben die Gerichte den Auskunftsverlangen der Pornohersteller regelm\u00e4\u00dfig statt, weil die Pornofilmchen grunds\u00e4tzlich jedenfalls als sogenannte \u201eLaufbilder\u201c urheberrechtlichen Schutz genie\u00dfen.Voraussetzung f\u00fcr einen Schutz als \u201eLaufbild\u201c nach \u00a7\u00a7 94<\/a>, 95<\/a>, 128 Abs. 2<\/a>, 126 Abs. <\/a>UrhG ist jedoch, dass das konkrete Laufbild in Deutschland ersterschienen ist bzw. innerhalb von 30 Tagen nach seinem Ersterschienen im Ausland in Deutschland nacherschienen ist. Diese Voraussetzungen konnten von dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem LG M\u00fcnchen nicht nachgewiesen werden, so dass der Beschwerde des Internet-Providers stattzugeben war.<\/p>\n

Stehen jetzt nach dem Beschluss des LG M\u00fcnchens alle Abmahnungen mit Bezug zu Pornofilmen auf dem Pr\u00fcfstand? Nein, das Landgericht M\u00fcnchen hat kein Zeichen gegen das Abmahnen illegaler Pornokonsumenten gesetzt, sondern in einem konkreten Einzelfall entschieden.<\/p>\n

Die \u201el\u00e4stigen\u201c Abmahnungen wird es deshalb auch weiter geben und sie ergehen grunds\u00e4tzlich zu Recht. Denn auch wenn man bei dem Wort \u201ePorno\u201c gern die Nase r\u00fcmpft, darf man nicht au\u00dfer Acht lassen, dass die Produzenten Energie, Zeit und vor allem Geld in die Produktion ihrer Filmchen stecken, so dass man ihnen die M\u00f6glichkeit geben muss, deren kostenlosen Konsum zu unterbinden.<\/p>\n

Das Problem mit \u201ePorno-Abmahnungen\u201c d\u00fcrfte vielmehr Folgendes sein: Da es den meisten Abgemahnten so f\u00fcrchterlich peinlich ist, dass sie beim Anschauen erotischer Filmchen erwischt wurden, vermeiden sie es, anwaltliche Hilfe aufzusuchen und zahlen lieber deutlich \u00fcbersetzte Summen an die abmahnenden Kanzleien, um die Sache schnellstm\u00f6glich vergessen zu machen\u2026 (ab)<\/p>\n

(Bild:\u00a0 shutterstock – dubassy)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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